Der Schweizer Klimajugend ist die Demokratie zu langsam

Generationen-Quoten für die Parlamente: Maximilian Koch traut seiner eigenen provokativen Forderung selber nicht ganz über den Weg. swissinfo.ch

In der Schweiz ist die Klimabewegung wiedererwacht, wie die Proteste dieser Woche zeigen. Dort, wo die jungen Aktivistinnen und Aktivisten aber direkt etwas bewegen können, an der Abstimmungsurne, bleiben sie fern.

Dieser Inhalt wurde am 24. September 2020 - 17:11 publiziert

Sie kamen in der Montagnacht zurück: Nach dem Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie haben sich die Klimaaktivistinnen und -aktivisten in der Schweiz wieder zurückgemeldet – mit der Besetzung des Bundesplatzes direkt vor dem Parlamentsgebäude in Bern. Und dies während einer Session der Eidgenössischen Räte.

Mit ihrem Protestcamp vor dem Bundeshaus hielten sie ihre Forderungen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern direkt vor Augen: Stopp mit den Treibhausgas-Emissionen, und zwar subito.

Mit ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams erregten sie grosse Aufmerksamkeit. Denn auf dem Platz vor dem Sitz von Schweizer Regierung und Parlament sind politische Aktionen wären der Sessionen nicht erlaubt. Das bewog Volksvertreter aus dem rechten Spektrum, sofort nach Law & Order zu rufen.

Dass nur Stunden später im Politforum Käfigturm, also in Sichtweite zum Ort der Geschehnisse, Politikwissenschaftlerinnen, Bildungsexperten und ein Aktivist an einer Tagung von easyvote.ch die Ereignisse einordnen – war ein Zufall, wie ihn nur das reale politische Leben schreibt.

Klima – der grosse Treiber

Am Wochenende werden die Schweizerinnen und Schweizer über gleich fünf wichtige Vorlagen abstimmen können. Die Chancen, dass die jungen Klimaretterinnen und -retter vom Bundesplatz den Weg an die Abstimmungsurnen finden werden, wo sie konkret etwas bewegen können, stehen aber nicht allzu gut.

Zwar unterstützt eine Mehrheit von 52% der 15- bis 25-Jährigen in der Schweiz die Klimabewegung aktiv oder passiv, sagte Cloé Jans, Forschungsleiterin beim Institut gfs.bern, an der Tagung von easyvote.ch. Hier gehts zum integralen Livestream. easyvote.ch ist eine unabhängige Plattform, welche die politische Partizipation der Jungen zum Ziel hat.

Es ist denn auch die Klimafrage, welche die Jungen interessiert, gefolgt von Gleichberechtigung der Geschlechter, Migration und Politik im Ausland. Erst dann folgt das politische Geschehen in der Schweiz.

Dies zeigt der neue Politikmonitor, den gfs.bern 2019 im Auftrag von easyvote.ch durchführte. Laut Jans führen die Klimastreiks zu einer weiteren Politisierung der Jugend und stellten auch einen "Identifikationsanker" dar. Dies gelte auch für die Zeit nach dem Lockdown, so die Forscherin. 

Doch bezüglich Partizipation, der Währung der direkten Demokratie, also der Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen, schlägt die Dynamik der Jungen nicht durch. So beteiligten sich an den letztjährigen Schweizer Parlamentswahlen nur unmerklich mehr Junge als 2015.

Und das trotz beachtlichem Rückenwind durch die starke öffentliche Präsenz der klimastreikenden Schülerinnen und Schüler im ganzen Land sowie des Frauenstreiks. Dieser war mit rund einer halben Million Teilnehmenden die grösste politische Veranstaltung der letzten Jahrzehnte.

Jugend geht eigenen Weg

"Bei Themen wie dem Klima besteht die Funktion der Jungen darin, von aussen einzugreifen und der Politik zu sagen: 'Macht hier bitte bessere Arbeit!'", sagte Jans. Der klassische Weg über Volksinitiativen, Beitritt in eine Partei – und eben die Stimmabgabe, interessiert die Mehrheit wenig bis gar nicht.

"Es dauert viel zu lange, bis eine Volksinitiative zum Klimaschutz umgesetzt ist. Es braucht aber sofortige Massnahmen", sagte Kelmy Martinez, Klimaaktivist aus dem Kanton Waadt, der gewissermassen direkt vom Protestcamp an die easyvote-Tagung disloziert war.

Es gibt noch mehr als die Abstimmung

Martin Pryde, Gymnasiallehrer und Präsident des Vereins Schweizerischer Geschichtslehrerinnen und -lehrer plädierte dafür, in Bezug auf die Jungen die Stimmabgabe nicht als eine Art höchsten Akt der Demokratie zu verabsolutieren. "Es gefällt mir nicht, wenn der Fokus bei der Partizipation auf die Stimmabgabe verengt wird", so Pryde.

Kurzer Check: Die Schweiz verfügt zwar wie kaum ein anderes Land über eine volle Toolbox an demokratischen Instrumenten, die Bürgerinnen und Bürgern die Partizipation und das politische Agenda Setting ermöglichen. Doch die Jungen gehen ihren eigenen Weg, und greifen nur in Ausnahmefällen in die Werkzeugkiste. Etwa Martinez, als er im letzten Jahr für einen Sitz im nationalen Parlament kandidierte.

Generationen-Quoten im Parlament

Maximilian Koch, Politologe und Professor an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen, schlug drei Massnahmen vor, wie das politische Engagement der Jungen gefördert und auch honoriert werden könnte. Dabei handle es sich um bewusste Provokationen, so Koch:

  • Generationen-Quoten für National- und Ständerat sowie die kantonalen Parlamente. Demnach wäre die Generation Z, auch Millennials genannt, in den Kammern fix mit 30% der Sitze vertreten. Für die älteren Generationen Y und X wären ebenfalls je 30% der Sitze bestimmt. Den Babyboomern, den Ü65, stünden noch 10% zu.
  • Junge unter 25 Jahren, die sich politisch engagieren, werden dafür mit Credits belohnt, deren Art noch zu bestimmen ist.
  • In allen politischen Entscheidungsgremien, also innerhalb einer Regierung oder einer Partei, müssen Vertreterinnen und Vertreter der Generation Z als zeitweilige, aber vollwertige Mitglieder Einsitz haben.

Insbesondere die Forderung nach einer Quote aus dem Munde eines Mitglieds der Freisinnig-Demokratischen Partei, die in der Mitte anzusiedeln ist, überrasche doch einigermassen, lautete eine Reaktion aus dem Publikum. "Ich traue meinen eigenen Vorschlägen ja selbst nicht ganz, liegen mir als FDP-Mitglied Quoten sonst fern", so die Antwort Kochs.

Umkehrung der Rollen

Christiane Daepp, ehemalige Lehrerin und Dozentin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, setzt mit ihrem Fokus noch eine Altersstufe tiefer an, um Partizipation zu fördern. Die 67-Jährige initiierte nach der Jahrtausendwende an Schulen so genannte Ideenbüros.

"Ein solches ist ein Freiraum, der Kinder befähigt, dass sie selbständig eigene Ideen entwickeln und andere Kinder in einer Problemlösung beraten können", erklärt Daepp das Setting. Die Beratung könne sich auch an Lehrpersonen oder die Abwartin richten.

Häufige Themen betreffen laut der Initiantin schulische Probleme wie Mobbing, Ausschluss oder Konzentrationsschwäche. Es gebe aber auch konkrete Forderungen über die Schule hinaus, ja bis an den Bundesrat.

Kriegsbeil begraben

Wie effektiv das Freiraum-Modell sein kann, illustriert Daepp am Beispiel der Schule in Biel, an der sie selbst aktiv ist. Zwischen den französisch- und deutschsprachigen Schülerinnen und Schülern habe es "ständig Krieg gegeben", berichtet sie. Da habe sich das Ideenbüro zum Ziel gesetzt, die beiden verfeindeten Gruppen an einen Tisch zu bringen.

In der Folge luden die deutschsprachigen Schüler ihre französischsprachigen Kameradinnen und Kameraden ins Ideenbüro ein. Dort suchten sie gemeinsam nach Dingen, die sie verbinden. Das Resultat war die Organisation eines Bilingue-Vormittags, an dem sie je eine Stunde gemeinsam lernten und spielten.

Anschliessend veranstalteten sie auf dem Schulhof ein grosses Picknick, bei dem sie in gemischten Gruppen zusammensassen. "Dann passierte etwas Unglaubliches: Die französischsprachigen Schüler waren von diesem Freiraum so beeindruckt, dass sie das erste französischsprachige Ideenbüro gegründet haben", berichtet Daepp.

Im ganzen Prozess bleiben die Lehrpersonen aussen vor, inklusive Daepp: "Ich bin nur 'Ermöglicherin', und die Schülerinnen und Schüler sind die Macher."

Das "politische Self"

Sie beobachtet, dass Schüler im Ideenbüro richtiggehend aufblühen. "Sie können dort ihre Meinung zu sagen und mitbestimmen. Das sind sie sich von zuhause nicht gewohnt, haben doch an unserer Schule fast 90% der Kinder Migrationshintergrund."

Die im Freiraum eingeübten und erworbenen Kompetenzen machten sich auch im regulären Schulunterricht bemerkbar, sagt Daepp. "Die Kinder sind selbstsicherer, trauen sich mehr zu und übernehmen mehr Verantwortung."

Damit liefert die Bernerin, die für ihr Projekt mehrere Preise erhielt, eine schöne Definition für die Förderung des "politischen Self". Denn Selbstwertgefühl und Verantwortungsbewusstsein sind Grundbausteine des demokratischen Mindsets. Schliesslich müssen die Bürgerinnen und Bürger fähig sein, die Werkzeuge und Instrumente der direkten Demokratie richtig in die Hand zu nehmen.

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