Der starke Mann Kosovos unter massivem Beschuss

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci, der in Zürich studierte, soll in schwere Verbrechen verwickelt gewesen sein. Keystone

Der Ministerpräsident Kosovos, Hashim Thaci, soll laut einem Europarat-Bericht des Schweizers Dick Marty Ende der 90er-Jahre Boss einer mafiösen Organisation gewesen sein. Thaci sei in Organhandel, Auftrags-Morde und andere Verbrechen verwickelt gewesen.

Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Bericht des Europaratsabgeordneten und Tessiner FDP-Ständerats Dick Marty zuhanden des Europarats hervor. Westliche Länder hätten von den Verbrechen gewusst, diese aber ignoriert. Deshalb seien sie mitschuldig, heisst es darin.

Marty schreibt in dem Bericht von erheblichen Beweisen, dass die UCK nach dem Kosovokrieg 1998-99 im Norden Albaniens Serben sowie einige Kosovo-Albaner in geheimen Gefängnissen “unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt habe, bevor sie schliesslich verschwanden”.

In einer Klinik seien Gefangenen Organe entnommen worden, die anschliessend auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische Kliniken verkauft worden seien. Diese Aktivitäten seien von UCK- Führern mit Verbindung zum organisierten Verbrechen organisiert worden und würden “bis heute in anderer Form andauern”, schrieb Marty.

Thacis Demokratische Partei (PDK), die am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen hat,  bezeichnete in einer Erklärung die Vorwürfe Martys als “Lügen”, die auf “unbewiesenen und erfundenen Tatsachen” beruhten. Das Ziel des Berichts sei es, die UCK und ihre Führer zu schädigen.

Bereits im April 2008 hatte die ehemalige Schweizer Chefanklägerin am UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Carla del Ponte, in ihren Memoiren über mutmasslichen Organhandel der Kosovo-Befreiungsarmee UCK, dessen Chef Hashim Thaci war, berichtet. Sie wurde deswegen kritisiert, und das Schweizer Aussenministerium untersagte der damaligen Botschafterin in Argentinien, Werbung für ihr Buch zu machen.

Die frühere sozialdemokratische Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot forderte eindringlich, die Spuren del Ponte weiter zu verfolgen. swissinfo.ch hat mit Vermot gesprochen, die am Montag in Paris an einer Sitzung für den Menschenrechtspreis teilnahm, wo sie Jurymitglied für den Europarat ist und auch Dick Marty traf.

swissinfo.ch: Könnte der Europarat-Bericht mit den massiven Vorwürfen an die Führung Kosovos die Stabilität des jungen Staates gefährden?

Ruth-Gaby Vermot: So wie ich Dick Marty kenne, hat er in dem Bericht nur das geschrieben , was belegt werden kann. Die Frage der Stabilität darf nicht dazu führen, dass man über diesen erschreckenden Bericht hinweggeht.

Der nach den Wahlen starke Mann Thaci wird bestimmt geschwächt werden. Er muss sich diesen Vorwürfen sicher stellen. Man kann nicht die Stabilität eines Staates erhalten, wenn man die Menschenrechtsverletzungen während des Krieges, die bis heute weitergehen, einfach übergeht.

Die Anklagen müssen auf den Tisch, Thaci muss sich verantworten, der Staat Kosovo muss sich mit diesen Vorwürfen konfrontieren lassen. Ich befürchte aber, dass dies Kosovo wirklich erschüttert.

swissinfo.ch: Die Schweiz hat sich stark gemacht für die Unabhängigkeit  Kosovos, sie war eines der ersten Länder, welche diesen Staat anerkannten,  und hat sich auch finanziell engagiert. Hat die Schweiz die Augen verschlossen vor den Machenschaften der UCK, beziehungsweise der heutigen Führung Kosovos, oder hat sie nichts gewusst?

R.G.V.: Dass die Schweiz Kosovo sehr rasch anerkannt hat, finde ich immer noch richtig. Dieser junge Staat musste gestützt werden und brauchte auch Gelder für seine Entwicklung.

Von Staaten oder Befreiungsorganisationen, die im Krieg waren, weiss man ja immer, dass es Menschenrechtsverletzungen gab. Man weiss aber erst seit Dick Martys Bericht, wie furchtbar diese Verbrechen waren. Jetzt kann mit der Aufarbeitung begonnen werden, man kann jetzt den Staat zur Rechenschaft ziehen.

swissinfo.ch: Carla del Ponte wurde 2008 wegen ihrer Anspielungen auf Verbrechen der UCK von verschiedenster Seite kritisiert und offiziell zurückgebunden. War das richtig?

R.G.V.: Ich verstand nie, warum man Carla del Ponte diesen Maulkorb angelegt hat. Ich habe immer dafür plädiert, dass diese Spuren verfolgt werden und jemand anderes die Untersuchungen weiterführen sollte.

Frau del Ponte einen Maulkorb anzulegen war nicht richtig, das sieht man heute auch nach dem Bericht von Dick Marty: Sehr viel, was Carla del Ponte damals in ihrem Buch geschrieben hat, ist wahr. Deshalb bin ich froh, dass ich damals auf die Weiterverfolgung der Spuren insistiert habe.

swissinfo.ch: Wird durch diesen neusten Europarat-Bericht die Position Serbiens gestärkt?

R.G.V.: Ich glaube nicht, dass Serbien jetzt davon profitieren kann, weil in Kosovo solche schrecklichen Dinge passiert sind. Die von Serbien begangenen Kriegsverbrechen sind noch nicht aufgearbeitet. Ich glaube nicht, dass sich jemand freuen kann, dass es Kosovo so schlecht geht, dass Kosovo derart angeklagt wird.

Jetzt braucht es Gerichte, welche dies aufarbeiten, es braucht Menschenrechtsorganisationen, die sich an dieser Aufarbeitung beteiligen, damit alles ans Licht kommt und die Schuldigen auch wirklich bestraft werden. Die Straflosigkeit ist ja immer das Schrecklichste in einem Land, das im Krieg verwüstet wurde.

Reaktion der Schweiz

Im Zusammenhang mit dem Europarat-Bericht, der den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, anklagt, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit, die Schweiz unterstütze schon lange die Bemühungen zur Aufklärung der zahlreichen Fälle von Personen, die während der Konflikte in Ex-Jugoslawien verschwunden sind. Das EDA ruft die betroffenen Länder zur Zusammenarbeit auf.

“Die Schweiz ermutigt die betroffenen Länder, bei den Untersuchungen zusammenzuarbeiten und alle Informationen, die zur Aufklärung des Schicksals dieser Personen dienen, zusammenzubringen. Gegebenenfalls müssen die massgeblichen Behörden gegen die Individuen ermitteln, die verdächtigt werden, für das Verschwinden von Personen während und nach den Konflikten in Ex-Jugoslawien verantwortlich zu sein”, heisst es beim EDA.

Schweiz-Kosovo

Die Schweiz hatte Kosovo bereits zehn Tage nach der Unabhängigkeits-Erklärung vom 17. Februar 2008 als neuen Staat anerkannt.

Auch hatte sie sich als eines der ersten Länder schon 2005 für die Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen.

Zu der raschen Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Schweiz trug auch die grosse Zahl von Kosovaren in der Schweiz bei – heute sind es rund 170’000.

Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer friedensfördernden Politik für die Rechte von Minderheiten und eine Versöhnung zwischen den dort lebenden Albanern und Serben ein.

Zudem unterstützt die Schweiz das Land bei der Sanierung der Infrastruktur, wie etwa der Wasser- und Stromversorgung, und fördert Projekte in der Berufsbildung und der Landwirtschaft.

Bilaterale Hilfe laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco):
2008: 51,4 Mio. Fr.
2009: 47,6 Mio. Fr.

Private Schweizer Investitionen im Kosovo sind bisher bescheiden. Sie beliefen sich 2008 laut Seco auf lediglich 26 Mio. Franken.

Weiter beteiligt sich Bern auch mit einigen Experten an der Mission der EU (Eulex). Im militärischen Bereich ist die Schweiz seit 1999 mit der Swisscoy präsent, die zur NATO-Friedenstruppe Kfor gehört und derzeit 200 Soldaten umfasst.