DEZA setzt Hilfe in Palästina fort
Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) will trotz der Machtübernahme der Hamas in Palästina tätig bleiben.
Die Verschärfung der humanitären Krise in den Palästinensergebieten macht internationale Hilfe dringender denn je.
Obwohl die Aussicht für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern immer düsterer wird, vertraut die DEZA auf eine funktionierende Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung unter Führung der radikal-islamischen Hamas.
Der Schweizer Vertreter bei der Autonomiebehörde, Jean-Jacques Joris, hatte am 13. März als erster westlicher Diplomat dem neuen palästinensischen Parlamentspräsidenten Aziz Doweik einen Besuch abgestattet.
Dabei bekräftigte er, die Schweiz sei bereit, “normale Beziehungen” mit der neuen Regierung zu unterhalten, solange diese sich auf Dialog und friedliche Mittel stütze.
Bürochef bleibt optimistisch
Auch Mario Carera, der Leiter des DEZA-Koordinationsbüros in den Palästinensergebieten, zeigte sich auf Anfrage verhalten optimistisch.
Nach dem Machtantritt der Hamas sei eine Islamisierung der Gesellschaft befürchtet worden, welche die laufenden Gesundheits- und Menschenrechtsprogramme der DEZA in Frage gestellt hätte.
“Doch hier glaubt niemand, dass dies eintrifft, kaum einer ist pessimistisch”, sagte Carera. Sobald das Sicherheitschaos die Bewegungsfreiheit der Helfer nicht weiter behindere, könne die Hilfe fortgeführt werden, versicherte Carera.
Projekte hängen nicht von Hamas ab
Rund 15 bilaterale Projekte werden von der DEZA in den Palästinensergebieten finanziert. Davon hängt ein einziges direkt von der Hamas-Regierung ab. Es betrifft die Reintegration von früheren Häftlingen in die Berufswelt.
“Wir werden zusammen mit der neuen Regierung abklären, ob das Projekt, das im vergangenen November für zwei Jahre unterzeichnet wurde, weiterhin gültig ist”, sagte Carera.
Die Mehrzahl der bilateralen Projekte, für die im laufenden Jahr 11 Millionen Franken budgetiert sind, sind nicht direkt von der aktuellen Regierung abhängig. Zwei unterliegen Präsident Mahmud Abbas, alle anderen werden von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durchgeführt.
Humanitäre Hilfe gefährdet
Kritischer sieht es für weitere rund 11 Millionen Franken aus, welche die Schweiz mehrheitlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt. Diese werden vom UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und dem Welternährungsprogramm (WFP) verwaltet.
Nachdem Israel am 21. Februar die wichtigste wirtschaftliche Verbindung zum Gazastreifen, den Grenzübergangs bei Karni, geschlossen hatte, waren auch dringend notwendige Versorgungsgüter für die Palästinenser blockiert. Die Schweiz schloss sich einem Protest gegen die Schliessung an.
Zwar hatte Israel am Dienstag den Grenzübergang wieder teilweise geöffnet. John Ging, Leiter der UNRWA, bezeichnete die Massnahme aber als völlig unzureichend, die Versorgung könne so nicht sichergestellt werden.
Israel mahnt zur Vorsicht
Israel forderte die Schweiz unterdessen dazu auf, bei der Verteilung von Geldern an Entwicklungsprojekte in den Palästinensergebieten grosse Vorsicht walten zu lassen.
Die Gelder dürften nicht in die Hände von “terroristischen Organisationen” fallen, sagte ein Sprecher der israelischen Botschaft in Bern.
swissinfo und Valérie Favez, sda
Der Schweizer Vertreter bei der palästinensischen Autonomiebehörde, Jean-Jacques Joris, wird seine Stelle Ende März verlassen.
Joris hatte seinen Posten am 1. April 2003 angetreten. Ein Monat später wurde sein Auto von israelischen Soldaten beschossen. Israel entschuldigte sich bei der Schweiz im Dezember 2004.
Joris Nachfolger wird Andrea Semadeni, derzeit bei der UNO-Botschaft in New York zuständig für Belange des UNO-Sicherheitsrats.
Die Schweizer Unterstützung in den von Israel besetzten Gebieten besteht vor allem aus Entwicklungshilfe für die Palästinenser.
Sie wird durch nicht-staatliche und andere internationale Organisationen geleistet. Die offizielle Schweiz leistet keine Finanzhilfe, ausser für das Statistische Amt.
Ein von der Schweiz entwickelter Friedensplan – die Genfer Initiative – ist bis jetzt gescheitert und hat keine politische Unterstützung von den beiden Kontrahenten erhalten.
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