Die “Schizophrenie” eines sehr polarisierten Systems
Mehr Polarisierung: Das ist das Kennzeichen des schweizerischen politischen Systems im Vergleich zu Europa. Hinsichtlich der Parlamentswahlen im Oktober zeichnet sich eine verstärkte Polarisierung ab, die das Regieren schwieriger machen wird.
“In der Schweiz gibt man sich der Illusion der Konkordanz hin, während man sich in Wirklichkeit in einem konfliktgeladenen politischen System befindet”, sagt Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Genf. An einem interdisziplinären Symposium an der Universität Lausanne über die Parteien in der Schweiz betonte er gegenüber swissinfo.ch “die Notwendigkeit einer kollektiven Besinnung”.
Der Transformationsprozess des schweizerischen politischen Panoramas habe in den 1970er-Jahren leise begonnen und sich Anfang der 1990er-Jahre in Bewegung gesetzt, sagten die Experten am Symposium. Die seit langem als Reich des Konsens gerühmte Schweiz sei im Verlauf von 20 Jahren zum politisch polarisiertesten Land Europas geworden.
Dies zeigt eine breite, vergleichende Umfrage des Internetportals EU Profiler, an der die 27 Mitgliedländer der Europäischen Union (EU) sowie die Schweiz, die Türkei und Kroatien teilgenommen haben. “Wenn man die Programme der politischen Parteien der verschiedenen Länder vergleicht, entdeckt man in der Schweiz die extremsten Differenzen”, sagte der Politologe Andreas Ladner vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (Idheap) in Lausanne gegenüber swissinfo.ch.
Nach Ansicht von Ioannis Papadopoulos, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Lausanne, haben zwei Elemente zu dieser Situation geführt: “In erster Linie der verstärkte Unterschied zwischen der Rechten und der Linken, namentlich in Fragen der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik.” Dazu komme noch eine weiterer Unterschied: “Jener zwischen den Anhängern und den Gegnern einer gewissen Öffnung der Schweiz gegen aussen”, sagte er gegenüber swissinfo.ch.
Konsolidierung der Polarisierung
Für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 sagen die Experten eine weitere Verschärfung der Polarisierung voraus. Die Resultate der kantonalen Wahlen sowie die Umfragen für die Parlamentswahlen weisen darauf hin, dass die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) noch mehr Stimmen erhalten und die 30%-Grenze überschreiten könnte. Die rot-grüne Linke sollte mehr oder weniger stabil bleiben, während die Mitte noch zersplitterter werden könnte.
Die Mitte könnte gesamthaft bei 30% der Stimmen bleiben, wobei im Gegensatz zu 2007 jetzt noch zwei Mitte-Parteien dazukommen: Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), 2008 aus einer Abspaltung der SVP entstanden, und die Grünliberale Partei Schweiz (GLP). Sie war vor vier Jahren nur in zwei Kantonen vertreten, heute ist sie es in 15. Das Auftauchen dieser neuen Parteien könnte zu Lasten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) gehen, sagte Pascal Sciarini. “Man kann praktisch darauf wetten, dass die beiden grossen historischen Parteien weiter leiden werden.”
Von der Konkordanz zur variablen Geometrie
Während sich das politische Szenario tiefgreifend bewegt hat, haben sich die Institutionen nicht verändert. Trotzdem gibt es grosse Auswirkungen auf die Schweizer Politik, “deren System auf Verhandlungen basiert, die zu einvernehmlichen Lösungen führen sollten”, sagt Andreas Ladner. Mit zwei sehr profilierten Polen – rechts die SVP, links die Sozialdemokratische Partei (SP) – und mit einer zersplitterten Mitte “ist das Ergebnis von Verhandlungen nicht mehr sicher voraussetzbar, weil es vom Einverständnis der anderen Parteien abhängig ist”.
So sind die Entscheide des Parlamentes eine Folge von Einverständnissen “mit variabler Geometrie, mit Betonung auf variabel”, sagt Pascal Sciarini. Die objektiven Koalitionen seien immer mobiler, immer unvorhersehbarer. “Heute herrscht grössere Instabilität.” Bisher hätten sich die Schäden in Grenzen gehalten. Aber der Genfer Professor ist sich nicht sicher, “ob man noch lange so weitermachen kann”.
Ein bereits schizophrenes System
Bereits heute herrsche in der Schweiz eine Art Schizophrenie zwischen den Wahlresultaten und den Entscheidungen im politischen System. “Einerseits gibt es eine Partei – die SVP – welche die Wahlen gewinnt aber die Politik nicht macht, andererseits haben wir zwei Parteien – FDP und CVP – welche die Politik machen aber die Wahlen verlieren.”
Pascal Sciarini präzisiert, dass es FDP und CVP sind, die bei 80-90% der Abstimmungen im Parlament mit Koalitionen die Mehrheit haben. Der Politologe warnt jedoch davor, dass diese beiden Parteien im Falle von erneuten Wahlverlusten “an einem Punkt ankommen werden, an dem sie nicht mehr stark genug sind, um die Politik zu machen”.
Auf der anderen Seite formierten sich im Parlament “Oppositionskoalitionen – aus diametral entgegengesetzten Motiven – zwischen SVP und SP, die wichtige Projekte torpedieren”. Diese so genannten “unheiligen Allianzen” würden sich allerdings eher selten bilden, sagt Oscar Mazoleni, Dozent an der Universität Lausanne. Seit 1961 hätten sie sich lediglich bei 1,5% der Parlamentsentscheide erfolgreich durchgesetzt.
Der Charakter dieser “unheiligen Allianzen” beunruhigt aber die Experten. Es handle sich dabei in der Tat um “destruktive” Konvergenzen, gestand sogar SVP-Nationalrat Jean-François Rime.
Gefährdete Regierungsfähigkeit
Wenn die Gefahr besteht, dass die hinter den Kulissen stattfindenden Polarisierungs-Aktivitäten die parlamentarische Arbeit verzögern, vergrössert dies die Probleme beim Bundesrat. “Die beiden Parteien, welche die Polarisierung vorangetrieben haben, die SVP und die SP, sitzen zwar gemeinsam in der Regierung, sind aber nicht in der Lage, gemeinsam zu regieren”, sagt Pascal Sciarini. Dies zeige sich auch bei Volksabstimmungen. “Es gibt fast keine mehr, in der nicht mindestens eine der beiden Regierungsparteien sich in Opposition zur Regierung befindet.”
Eine weitere beunruhigende Folge der Polarisierung: “Alle Parteien führen einen konstanten Wahlkampf”, sagt der Genfer Universitätsprofessor. “Heute haben alle Parteien Volksinitiativen gestartet, auch jene, die das früher so gut wie nie getan haben”, so Sciarini. Sein Fazit: “Alle Parteien scheinen sich mehr für kommende Wahlresultate als um politische Entscheidungen zu kümmern, die Lösungen für die Probleme des Landes finden könnten.”
Vergleiche der Parteien mit den Schwesterparteien verschiedener Länder, die im Projekt EU Profiler angestellt wurden, zeigten auf, dass “die liberalen Parteien am heterogensten sind”, sagt Professor Andreas Ladner. So haben zum Beispiel die Liberalen in Dänemark, Deutschland und der Schweiz nicht dieselbe Position: Sie zeigen in verschiedene Richtungen. Im Gegensatz dazu ist die Grüne Familie in Europa bedeutend homogener: Ihre Positionen sind sich in fast allen Fragen sehr ähnlich.
Laut dem Vergleich steht die Sozialdemokratische Partei der Schweiz linker als ihre europäischen Schwester-Parteien. Im Vergleich mit Deutschland bewegt sie sich viel näher an der extrem linken Partei “Die Linke” als an der SPD.
Die CVP unterscheide sich von so genannten “Populisten” in Europa durch ihre grosse Unterstützung für eine Wirtschafts-Liberalisierung und eine restriktive Finanzpolitik.
Auch die FDP ist laut Ladner weniger liberal als liberale Parteien in anderen europäischen Ländern. Dies sowohl bei der Wirtschaftspolitik als auch in Bezug auf die Werte der modernen Gesellschaft.
Die SVP bewegt sich mit ihren Positionen so ziemlich in der Mitte der anderen europäischen konservativen Parteien.
Ein vom Observatorium des regionalen politischen Lebens und dem demokratischen Zirkel von Lausanne veranstaltetes interdisziplinäres Symposium diskutierte am 17. Juni an der Universität Lausanne die Rollen der politischen Parteien und die unvorhersehbaren Konflikte, mit denen diese konfrontiert werden.
An der Reflexion über die Entwicklung der politischen Parteien und die Wandlung der Schweizer Politik haben acht Spezialisten teilgenommen. Diskutiert wurden mit dem vorwiegend akademischen Publikum historische Entwicklungen, Wahlforschung, statistische Auswertungen und vergleichende Untersuchungen.
(Übertragung aus dem Italienischen: Jenan-Michel Berthoud und Etienne Strebel)
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