Umweltsorgen spiegeln sich im Wahlbarometer
Grüne und Grünliberale, die Bürgerlich-Demokratische Partei und die Schweizer Volkspartei legen zu. Freisinnige, Christlich- und Sozialdemokraten verlieren Wähleranteile. So präsentiert sich das jüngste Wahlbarometer der SRG SSR.
Wahlumfragen lassen Tendenzen erkennen, wie sich die Wählerinnen und Wähler am Wahltag entscheiden werden. Häufig sind Umfragen aber auch ein Spiegel von aussergewöhnlichen Ereignissen, welche die öffentliche Meinung beeinflussen.
Das jüngste Wahlbarometer kann auch als Gradmesser der politischen Folgen des Nuklearumfalls von Fukushima gelesen werden.
So stand das erste, vom Institut gfs.bern im Oktober 2010 durchgeführte SRG-Wahlbarometer ganz im Zeichen der Wahlen von Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) in den Bundesrat. Die entsprechenden beiden Parteien konnten dank der Wahlen gewisse Erfolge verbuchen.
Zum Zeitpunkt des zweiten Wahlbarometers im Januar 2011 profitierte die Schweizerische Volkspartei (SVP) von der kurz zuvor erfolgten Volksabstimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Bei der jüngsten Befragung nun haben erwartungsgemäss die beiden grünen Parteien zugelegt. Die Katastrophe von Fukushima hinterlässt hier ihre Spuren. Die zwischen dem 4. und 16. April durchgeführte Umfrage zeigt klar auf, dass die Umweltpolitik in der Sorgenliste der Schweizerinnen und Schweizern wieder ganz nach oben gerückt ist.
Für 28 Prozent der Befragten stellen Klimawandel und Umweltkatastrophen die grössten Herausforderungen dar, welche Politiker bewältigen müssen. Danach kommen Migrationsprobleme (19%) und Arbeitslosigkeit (8%).
Grünliberale und BDP legen zu
In Bezug auf die Parteienpräferenz steht die SVP mit 29,9% weiterhin klar an erster Stelle in der Wählergunst. Seit 1919 konnte keine Partei einen solch hohen Stimmenanteil erreichen. Die rechts-konservative Partei würde gegenüber 2007 um ein Prozent zulegen. Das heisst: Die SVP konnte die 2008 erfolgte Abspaltung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) mehr als wettmachen.
Auf der Linken profitieren die Grünen von der Debatte um die Atomenergie und erreichen neu 10,9% Wählerstimmen (+1,3% gegenüber 2007). Die Sozialdemokraten können aus ihrer atomkritischen Position hingegen keinen Profit schlagen. Sie erreichen noch 17,7% der Wähler (-1,8%).
Im Zentrum legen die neuen Parteien kräftig zu, zu Lasten der historischen Mitte-Parteien.
Die Grünliberalen erreichen 5,7% (+4,3), während die BDP auf 3,5% kommt. Federn lassen müssen die FDP mit 15,2% (-2,5) und die CVP mit 12,7% (-1,8). Die stetigen Meinungswechsel in Hinblick auf die Nuklearpolitik nach Fukushima haben den Freisinnigen und Christlichdemokraten offensichtlich nicht gut getan.
Pragmatische Lösungen
Als Folge der Nuklearkatastrophe in Japan hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit eindeutig auf Umweltanliegen gerichtet. Ob dieser Effekt bis zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 anhalten wird, bleibt abzuwarten.
“Der Fukushima-Effekt hat sich teilweise in den jüngsten Kantonalwahlen gezeigt und auch in den Absichtserklärungen der Wählerschaft für die eidgenössischen Wahlen 2011. Doch sollte man diesen Effekt nicht überbewerten. Wahrscheinlich werden bis zum 23.Oktober noch andere Themen aktuell werden”, sagt Claude Longchamp, Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern.
Gemäss dem Politologen könnte ein nachhaltiger Effekt durch Fukushima nur dann eintreten, wenn eine starke Mobilisierung der Wählerschaft gelänge – ein Protestvotum, so wie bei den Landtagswahlen von Baden-Württemberg (Deutschland) geschehen. Diese starke Mobilisierung erfolgte jedoch in keiner der Kantonswahlen nach dem 11.März und ist auch aus den Meinungsumfragen für die eidgenössischen Wahlen nicht erkennbar.
“Die Schweizer Wählerschaft setzt in Energiefragen mehr auf pragmatische Lösungen denn auf politische Dogmen”, hält Longchamp fest. Gemäss Meinungsumfrage befürworten zurzeit 65% der Schweizer einen Ausstieg aus der Atomkraft oder sind “eher für einen Ausstieg”. 92 % sind der Meinung, dass die Atomkraft schrittweise durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden sollte.
Langjährige Trends bestätigt
Ganz unabhängig vom Fukushima-Effekt: Das jüngste Wahlbarometer bestätigt die Trends der Kantonalwahlen aus den letzten vier Jahren. Die SVP vermochte ihre Wähleranteile in fast allen kantonalen Urnengängen zu stärken und auszubauen.
Einen positiven Trend verzeichnen auch die Grüne Partei der Schweiz (GPS) sowie die Grünliberale Partei (GLS) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Stimmenverluste gibt es hingegen bei SP, FDP und CVP.
Für die drei historischen Parteien, welche die Schweizer Geschichte im 20. Jahrhundert geschrieben haben, bleiben nur noch sechs Monate, um den Trend zu ihren Gunsten zu drehen.
Die Meinungsumfrage für das dritte Wahlbarometer SRG SSR wurde zwischen dem 4. und 16.April durchgeführt.
Telefonisch befragt wurden 2011 nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgewählte Wahlberechtigte aus allen Sprachregionen der Schweiz.
Nicht befragen wurden die AuslandschweizerInnen, von denen mehr als 135‘000 in Stimmregister eingetragen sind.
Grund: Das Departement für auswärtige Angelegenheiten gibt aus Datenschutzgründen den Meinungsforschungsinstituten keinen Zugang (mehr) zum zentralen Verzeichnis der registrierten Wahlberechtigten im Ausland.
Nach Ansicht von Claude Longchamp stellt die Nicht-Berücksichtigung der Auslandschweizer für das Wahlbarometer eine grosse Beeinträchtigung dar, weil die Auslandschweizer in ihrem Stimmverhalten häufig von demjenigen der in der Schweiz niedergelassenen Wahlberechtigten abweichen.
Das Thema Umwelt (Klima, Umweltkatastrophen) steht gemäss der jüngsten Meinungsumfrage bei 28% ganz oben auf der politischen Agenda. Im Januar war dies nur bei 6% der Befragten der Fall.
Fragen rund um die Migration (Ausländer, Asylwesen und Integration) genossen im April für 19% der Befragten die politische Top-Priorität. Im Januar waren es 22% gewesen.
Die sozialen Probleme bleiben hingegen im Sorgenbarometer der Schweizer auf tiefem Niveau stabil: Mit 8% liegt hier die Arbeitslosigkeit an der Spitze. Krankenkasse und AHV stellen für 7% ein politisches Hauptproblem dar.
Die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union sind nur für 3% der Befragten eine absolute politische Priorität; das sind 5 Prozentpunkte weniger als im Januar 2011.
(Übertragen aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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