Die Hauptpunkte des Friedensplans

Israelische und palästinensische Persönlichkeiten haben in zweijährigen Verhandlungen einen 48-seitigen Entwurf für ein Friedensabkommen ausgearbeitet.

Nachfolgend die wichtigsten Punkte des Plans.

Zweck

Der Plan, das so genannte “Abkommen mit dauerhaftem Status”, setzt dem Konflikt ein Ende. (…) Danach verzichten die beiden Parteien auf jegliche Ansprüche.

Gegenseitige Anerkennung

Israel anerkennt einen palästinensischen Staat. Dieser anerkennt seinerseits Israel.

Grenzen

Die Ziehung der Grenzen basiert auf den Grenzlinien vom 4. Juni 1967. Die Palästinenser erhalten rund 97,5 Prozent der von Israel 1967 besetzten Gebiete zurück (unter anderem den ganzen Gazastreifen). Wegen der 2,5 Prozent Land im Westjordanland, die im Besitz Israels bleiben, erhalten sie Austauschfläche.

Siedlungen

Die Siedler, die in palästinensischen Gebieten leben, werden nach Israel umgesiedelt. Gebäude und Infrastruktur werden an den palästinensischen Staat übergeben.

Die meisten Siedlungen werden evakuiert (rund 160 Siedlungen mit insgesamt 230’000 Einwohnern), mit einigen Ausnahmen rund um Jerusalem.

Palästinensische Flüchtlinge

Die beiden Parteien anerkennen die “Notwendigkeit einer gegenseitigen Vereinbarung zur Frage der Flüchtlinge”. Allerdings wird das “Recht auf Rückkehr” der Flüchtlinge, die während des ersten israelisch-arabischen Krieges geflohen oder vertrieben wurden, nicht erwähnt.

Betroffen wären rund vier Millionen Personen. Sie können sich im neuen palästinensischsen Staat oder in Drittländern niederlassen. Einigen wird auch die Rückkehr nach Israel ermöglicht, allerdings entscheidet Israel alleine über deren Anzahl.

Jerusalem

Israel und der palästinensische Staat haben ihre Hauptstadt in dem jeweiligen Teil Jerusalems, der unter ihrer Verwaltung ist. Laut den Karten erhalten die Palästinenser die Herrschaft über die alte Stadt im arabischen Teil. Ausgenommen sind das Quartier der Juden und die Klagemauer.

Praktisch alle Quartiere, die von den Juden seit 1967 besiedelt wurden, werden Israel zugeschlagen. Der Zugang zum Tempelberg soll allen Religionen ermöglicht und von internationalen Kräften bewacht werden.

Terrorismus und Sicherheit

Die beiden Parteien verurteilen Terrorismus und Gewalt in jeglicher Form. Um die Umsetzung der Initiative zu garantieren, werden multinationale Kräfte eingesetzt.

Für die ersten drei Jahre nach dem Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten kann Israel eine kleine Militärpräsenz im Jordantal behalten. Diese steht aber unter der Autorität der multinationalen Kräfte.

Palästina wird zu einem entmilitarisierten Staat. Die Grenzübergänge werden von multinationalen Kräften überwacht.

Gefangene

Alle palästinensischen Gefangenen, die vor Mai 1994 wegen Aktionen im Zusammenhang mit dem Konflikt verhaftet wurden, werden sofort freigelassen. Weiter freigelassen werden alle Kinder, Frauen und kranken Gefangenen.

Die Palästinenser, die nach Mai 1994 verhaftet wurden, werden in den 18 Monaten nach dem Inkrafttreten des Abkommens freigelassen. Ausnahmen kann es in “aussergewöhnlichen Fällen”, die nicht näher beschrieben werden, geben.

swissinfo und Agenturen