Direkte Demokratie

Die Schweiz als Testfall für den europäischen Populismus

Der "Anstieg des Populismus", der in letzter Zeit in ganz Europa für Kopfzerbrechen sorgte, wurde in der Schweiz viel früher beobachtet. Wie hat die direkte Demokratie dem Land geholfen, solche Bewegungen aufzufangen, und wie geht es weiter?

Dieser Inhalt wurde am 10. März 2020 - 14:21 publiziert
Philip Schaufelberger (Illustration)

Politische Instabilität in den westlichen Demokratien hatte im letzten Jahrhundert stets mit Populismus zu tun. Die Suche nach einem Rezept gegen die Strategie, welche die Akteure der etablierten Politik als "Missbrauch der demokratischen Institutionen" empfindet, ist aber viel älter.

Warum die Debatte so kompliziert ist

Ein Problem besteht darin, dass die Demagogie im Auge des Betrachters liegt. Populismus ist ein kniffliger Begriff, den es erst mal festzumachen gilt. Da er nicht wirklich messbar ist, bleibt uns oft ein Sammelsurium von Definitionen.  Die meisten betonen, dass Populismus auf einen politischen Stil hinausläuft, bei dem ein unterdrücktes, betrogenes "Volk" gegen eine moralisch bankrotte "Elite" ausgespielt wird.

Politik ist die Herausforderung, komplexe Probleme zu lösen. Kritiker sagen, Populisten hätten für Probleme wie Einwanderung, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Wandel zu einfache Lösungen parat. Die Populisten sagen ihrerseits, die Eliten verwendeten den Begriff, um missliebige Argumente, die ihnen nicht in den Kram passten, zu versenken.

Hier wird in der Schweiz der Populismus erforscht: Das Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA):

Die Debatte ist aber über die Semantik hinaus von Bedeutung: IDEA, eine zwischenstaatliche Organisation mit dem Ziel der weltweiten Demokratieförderung mit Sitz in Schweden, stellt folgendes fest: Wo den Populisten tatsächlich der Sprung in eine Regierung gelingt, folgt in der Regel ein Niedergang demokratischer Freiheiten und von zivilgesellschaftlichem Engagement. Zu ersten Zielscheiben werden meist die Meinungs- und die Medienfreiheit sowie Grundrechte für verletzliche Minderheiten wie Homosexuelle.

Aktuell befinden wir uns in einer solchen Periode: Einerseits sei zwar der Peak des Populismus erreicht, so ein Forscherteam in einem Bericht der Europäischen Kommission. Andererseits hätten populistische Parteien ihre Basis auf dem Kontinent in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als verdreifacht.

Überwachen oder gar verbieten oder in die politische Verantwortung einbinden? Deutschland liefert uns mit der Debatte um die rechtsextreme AfD, der Alternative für Deutschland, ein Beispiel für den Konflikt der etablierten Parteien intern und untereinander, wie mit der populistischen Konkurrenz umzugehen sei.

Demokratie im Rückwärtsgang, Autoritarismus im Vormarsch: Die erste Langzeitstudie, in der Forschende des Programms Varieties of Democracy (V-DEM) Staaten seit 1900 untersuchten:

Das Schweizer Beispiel

Die Schweiz nimmt auch in dieser Debatte eine Sonderstellung ein: Sie gilt als Hort von Stabilität und Sicherheit sowie als Musterland der (direkten) Demokratie. Aber die Schweiz ist gleichzeitig auch das Land, in dem die Populisten seit den 1990er-Jahren in der Regierung sitzen. Das macht sie zu einer Vorreiterin in Europa.

Das bleibt nicht ohne Folgen: Der Populismus in der Schweiz wird im internationalen Vergleich als hoch eingestuft:

In den letzten drei Jahrzehnten ist der Erfolg der populistischen Tendenzen im Land stark gestiegen. Dafür zeichnet in erster Linie die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) verantwortlich. Zwischen 1991 und 2015 hat die grösste Partei der Schweiz ihre Vertretung im Parlament von 12% auf einen Höchststand von 29,4% ausgebaut.

Trotz des historischen Erfolgs der Grünen bei den letzten Parlamentswahlen von Oktober 2019 bleibt aber die SVP weiter stärkste Kraft unter der Bundeshauskuppel.

Die Rhetorik, insbesondere jene der Rechtspopulisten, ist bisweilen aufgeheizt, ihre Kampagnen unter der Gürtellinie. Aber die Schweiz hat es trotzdem stets geschafft, ihre politische Stabilität zu bewahren. Dabei spiele die direkte Demokratie eine Rolle, sagen Experten.

Das spezielle Handling der Schweiz des Populismus:

Einerseits fördert die direkte Demokratie Populismus, indem sie Ideen auf die politische Agenda setzt, die in einem anderen System blockiert würden. In der Schweiz können die Bürgerinnen und Bürger bis zu vier Mal im Jahr über Volksinitiativen und Referenden abstimmen, also über Verfassungsänderungen und neue Gesetze. Würde hier eine Elite allzu eigenmächtig regieren, käme stante pede der Rückpfiff durch das Volk.

Indem die direkte Demokratie den Populismus aufnimmt, also managt, dämmt sie ihn gleichzeitig ein, indem die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr vier Mal an der Urne eine "Revolution" machen könnten. Dieser "Taktfahrplan der direkten Demokratie" verschafft Schweizer Wählerinnen und Wähler vielerlei Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Und das auf allen drei Staatsebenen – Bund, Kantone und Gemeinden. Probleme kommen so "schneller und klarer an die Oberfläche und müssen gelöst werden", sagt der Politikwissenschaftler Claude Longchamp, der für swissinfo.ch die Schweizer Demokratie analysiert.

Wofür stehen die politischen Parteien in der Schweiz? Die Positionen auf einen Blick mit der "Spinnennetz-Grafik":

In Ländern ohne solchen Schweizer "Taktfahrplan der direkten Demokratie" könnten Probleme unbehandelt bleiben und unter der Oberfläche eitern, sagt der deutsche Autor Ralf Schuler. "Populistische Bewegungen greifen Themen auf, die von den etablierten Parteien nicht angepackt wurden und ziehen Menschen von den Rändern an, die für ihre Argumente empfänglich sind", sagt er.

Schliesslich hat die Schweiz auf höchster Stufe noch ein Instrument des Ausgleichs: die "Zauberformel". Sie bestimmt die parteiliche Zusammensetzung der Schweizer Regierung. Die sieben Sitze teilen sich vier Parteien auf. Nach einem Schlüssel, der seit 1959 derselbe ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das macht den Bundesrat zum exekutivsten Runden Tisch des Landes.

Die Zauberformel kurz erklärt:

In Ländern, die "nur" über eine repräsentative Demokratie verfügen, werden populistische Kräfte verunglimpft oder geächtet. In der Schweiz dagegen ist die SVP langjährige und legitime Regierungspartnerin. Sie vollbringt einen Spagat zwischen pragmatischer Zusammenarbeit und Übernahme von Regierungsverantwortung und schriller Oppositionsbewegung, die gegen die "politische Klasse" in Bern wettert. Bei den Parlamentswahlen von Oktober 2019 erlitt sie aber mit 12 Sitzverlusten eine historische Niederlage. Ein Anzeichen, dass dieser Spagat ihre Klientel nicht mehr so beeindruckte.

Was die Zukunft des Populismus betrifft, meint Autor Roger de Weck, könnte die Schweiz erneut den Weg weisen: "Meine Hoffnung ist, dass die Schweiz, die als erstes europäisches Land den reaktionären Populismus erlebt hat, zu den ersten gehört, die ihn ablehnen", sagt er gegenüber swissinfo.ch.

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