Die Schweiz beteiligt sich an IWF-Reform-Debatte
In Washington wird die Schweiz die Idee einer besseren Vertretung der Schwellenländer im Internationalen Währugsfonds (IWF) unterstützen.
Sie nimmt an diesem Wochenende an der Frühjahrs-Tagung der Weltbank und des IWF teil, wo die Reformdebatten weitergeführt werden.
Die Schweiz, welche ein Gruppe von acht Ländern in der Weltbank vertritt, ist in Washington mit von der Partie.
Die zwei dort anwesenden Schweizer Minister, Joseph Deiss und Hans-Rudolf Merz, und ihre Amtskollegen werden die aktuellen ökonomischen Klippen analysieren, insbesondere die amerikanischen Defizite.
Vor allem geht es auch darum, die Arbeiten zu untersuchen, die unter der Schirmherrschaft der beiden Säulen des weltweiten Ökonomie- und Finanz-Systems gemacht wurden.
Auf dem Tisch der Minister liegt auch die von ihrem Generaldirektor Rodrigo de Rato vorgeschlagenen neuen Strategie des Internationalen Währungsfonds.
“Das ist eine schwierige Übung angesichts der Sensibilität der Finanzmärkte. Die Schweiz unterstützt jedoch dieses Konzept. Eine Erhöhung der Transparenz und eine bessere Überwachung sind wichtig”, erklärt Paul Inderbinen, Chef der Abteilung “IWF und internationale Finanzierungen” im eidgenössischen Finanzdepartement.
“Aber wir unterstützen nicht die Veröffentlichung der Einschätzung der Wechselkurse, die durch den IWF als über- oder unterbewertet betrachtet werden”, erklärt Inderbinen. Dies im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, welche die Tendenz haben, die Institution zu instrumentalisieren (gegenüber China).
Erwartetes Mandat für de Rato
In den Strategie-Diskussionen werden die Minister auch über die Entscheidungsfindung in Krisensituationen sprechen. Die Schwellenländer möchten auch ein Instrument erhalten, um einfacher an Finanzhilfen zu gelangen.
“Wir sind skeptisch”, sagt Inderbinen. “Angesichts der Finanzmärkte haben wir immer die Bedeutung von klaren Kreditrichtlinien des Währungsfonds unterstrichen. Diese Diskussion wird Zeit brauchen.”
Ausserhalb der Tagesordnung wird sich die Debatte vor allem um die heikle Quoten-Frage der Schwellenländer drehen.
China, Südkorea, Singapur und andere möchten eine stärkere Vertretung innerhalb des IWF. Das ist der Wunsch von Rodrigo de Rato, der in Washington das Mandat für die Präsentation eines Reformprojektes erhalten sollte.
“Grundsätzlich ist die Schweiz offen für eine selektive Erhöhung”, sagt Inderbinen. Das Funktionieren der Institution beruht auf der Legitimität und einer adäquaten Vertretung der Länder (bei der allerdings die aktuellen Berechnungsformeln beibehalten werden sollen).
Meinungsverschiedenheiten in der Weltbank
Bei der Weltbank diskutieren die Minister über ein Energie- und Klima-Massnahmenpaket. Sie werden auch der Entschuldungsinitiative zustimmen, die letztes Jahr für 19 Länder angekündigt wurde.
Ein weiterer Knackpunkt wird der 3. Bericht zu den UNO-Millenniums-Zielen (Reduktion der Armut) sein, der vor dem Hintergrund des veränderten Management-Stils des neuen Weltbankpräsidenten diskutiert werden wird.
“Paul Wolfowitz’ Anstrengungen gegen die Korruption sind wichtig. Er muss sie jedoch in ein strategisches Raster einbinden, das für alle Länder gilt und nicht nur für Ad-hoc-Aktionen”, erklärt Pradeep Itty von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
“Der Respekt der Menschenrechte und der internationalen Konventionen ist auch sehr wichtig”, sagt der Schweizer Vertreter, angesichts der Kredite über mehrere Hundert Millionen Dollar, die im letzten Monat wegen Korruption gestrichen wurden.
Dies zeigt den Stil des neokonservativen Wolfowitz in – und ausserhalb der Mauern der Institution.
Für Pradeep Itty ein klarer Hinweis, dass es “klare Regeln braucht, diskutiert und akzeptiert durch den Verwaltungsrat der Bank. (…) Wir hoffen, dass die Parteien ihren Platz finden werden”.
swissinfo, Pierre-François Besson
(Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel)
Die Frühlings-Sitzungen des IWF und der Weltbank finden am 22. und 23. April in Washington statt.
Die Schweizer Delegation wird durch Finanzminister Hans-Rudolf Merz angeführt.
Wirtschaftsminister Joseph Deiss und der Nationalbank-Chef Jean-Pierre Roth nehmen auch daran teil.
Die Schweiz ist seit 1992, nach einer Volksabstimmung, Mitglied der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF.
Sie sitzt in den Exekutiv-Vorständen der beiden Institutionen und führt eine Wahlgruppe an, bestehend aus Aserbeidschan, Usbekistan, Kirgistan, Polen, Serbien-Montenegro, Tadschikistan und Turkmenistan (Helvetistan-Gruppe).
Die Weltbank vergibt Darlehen, technische Hilfen und macht institutionelle Beratungen, während der IWF die monetäre Zusammenarbeit fördert, die finanzielle Stabilität und die Vorbeugung von Krisen.
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