Die Schweiz stösst zur Welt

Nun reiht sich auch die Schweizer Flagge unter den andern 191 am UNO-Hauptsitz ein. RTS

Nun ist es soweit: Die Schweiz stösst am 10. September als Vollmitglied zu den Vereinten Nationen (UNO). Ein historischer Schritt aus der Isolation.

Als praktisch letztes Land der Welt hatte die Schweiz bis zur Abstimmung vom März nicht zur UNO gehört.

Diese Sonderstellung begann, dem Land mehr zu schaden als zu nützen. Das Abseits-Stehen wurde international immer weniger verstanden.

Dies sah offensichtlich auch die Mehrheit der Stimmenden so – und sagte, wenn auch knapp, Ja zum Beitritt. Dazu hatte es einen Stimmungswandel gebraucht, vor allem was die Neutralität des Landes angeht.

Noch 1986 war eine Beitritts-Initiative deutlich gescheitert, wobei nicht zuletzt die Ängste um den Verlust der Neutralität eine wichtige Rolle gespielt hatten.

Zu Hause in der Welt

Botschafter Erwin Hofer, im Aussenministerium zuständig für die Beziehungen der Schweiz zur UNO, spricht denn auch von einen Mentalitäts-Wandel.

“Die Hauptbotschaft ist, dass die Schweizer und Schweizerinnen sich heute auch in einer weltweiten Organisation wohl fühlen. Sie sind bereit, Probleme und Hoffnungen mit andern Nationen zu teilen”, sagt Hofer im Gespräch mit swissinfo.

Die Aufnahme der Schweiz (und kurz darauf Ost-Timors) in die Weltgemeinschaft hat nach Ansicht des Genfer Professors Victor-Yves Ghebali für die UNO symbolischen Charakter. “Die Vereinten Nationen werden damit wirklich universell.”

In der Praxis wird die UNO-Mitgliedschaft der Schweiz aber die internationale Politik kaum erschüttern. Doch eine weitere neutrale Stimme im Konzert der Nationen ist sicher willkommen.

Freundschaften und Koalitionen

Beobachter rechnen aber damit und der Aussenminister hofft, dass die Schweiz auf dem internationalen Parkett sichtbarer wird. Dabei dürfte sie vor allem ihren Einsatz für Themen verstärken, welche Bern traditionell als wichtig erachtet: Humanitäre Hilfe, Umwelt, Kampf gegen Armut, Menschenrechte, Völkerrecht und Handel.

“Die Schweizer Bevölkerung hat realisiert, dass die Isolation nicht länger Sinn macht. Und die Neutralität muss heute als eine Öffnung zur Welt genutzt werden, nicht dazu, sich als Nation zu verschanzen”, findet Ghebali weiter.

Die Schweiz wird zwar nur eines von 192 Mitgliedern sein. Doch der Beitritt zum Club der Nationen eröffnet der Schweizer Diplomatie neue Perspektiven, den Zugang zu neuen Netzwerken.

Auch der Politstratege Curt Casteyger sieht neue Chancen. “Die Schweiz hatte bisher nur begrenzte Erfahrungen im Bereich der multilateralen Diplomatie. Nun erhält sie die Gelegenheit, Freundschaften und Koalitionen zu schmieden.”

Die Schweiz erhalte Zugang zu einer neuen Plattform, von der aus sie direkter aktiv werden, direkter mit Partnern verhandeln könne. “Um in Bereichen, die ihr wichtig sind, etwas zu bewegen, kann sie neue Allianzen eingehen”, sagt Gasteyger. “Dabei zu sein ist eindeutig besser, als draussen zu bleiben.”

Eine lange Vor-Geschichte

Mit der Voll-Mitgliedschaft zur UNO geht eine lange Geschichte der Annäherung offiziell zu Ende.

Denn die Schweiz beherbergt in Genf nicht nur den europäischen Sitz der Vereinten Nationen, sie war schon bisher Mitglied in zahlreichen der technischen Unterorganisationen wie der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) oder der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO). Zudem ist sie eine wichtige Beitrags-Zahlerin.

Bereit zum Kompromiss

Schweizer Nichtregierungs-Organisationen (NGO) riefen die Regierung im Vorfeld des Beitritts auf, bei den Vereinten Nationen einen unabhängigen Weg zu beschreiten und sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen die Schweiz aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und Kompetenzen wertvoll sein kann, wie im Bereich Menschenrechte oder nachhaltige Entwicklung.

Aussenminister Joseph Deiss bekräftigte seinerseits mehrmals, dass die Schweiz in der UNO ihren eigenständigen Weg gehen, dies aber nicht allein tun werde.

“Wir müssen auch bereit sein zu Kompromissen”, so der Aussenminister. Um aussenpolitische Ziele zu verfolgen, werde die Schweiz in Zukunft vermehrt Partnerschaften mit ähnlich gesinnten Ländern eingehen müssen.

Neutralität hat mit UNO nichts zu tun

Bis zum 3. März dieses Jahres hatte sich die Bevölkerung aber davor gescheut, den politischen Organen der UNO beizutreten: Dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung.

Als Vollmitglied wird nun auch die Schweizer Regierung ihre Stimme zu wichtigen Fragen abgeben müssen. Davor fürchten sich vor allem rechte politische Kreise in der Schweiz: Sie sehen die traditionelle Neutralität des Landes bedroht, weshalb sie sich auch gegen den Beitritt gestemmt hatten.

Solche Einwände lässt EDA-Botschafter Hofer nicht gelten: “Das Konzept der Neutralität wird von der UNO-Mitgliedschaft nicht bedroht.”

Denn: “Neutral bedeutet, sich aus bewaffneten Konflikten zwischen Staaten herauszuhalten. Und damit ist die UNO der ideale Ort, neutral zu sein. Denn es ist gerade die Aufgabe der Vereinten Nationen, Konflikte zu vermeiden und den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen zu fördern.”

Um die Neutralität des Landes zu bestärken, hatte die Schweizer Regierung zusammen mit dem Beitrittsgesuch eine entsprechende Erklärung an die Vereinten Nationen überstellt. Die Neutralität gehört als integraler Bestandteil zur UNO-Politik des Landes.

Wieder mehr “Gute Dienste”?

Die volle Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen könnte der Schweiz nach Ansicht von politischen Beobachtern auch helfen, bei der Konfliktlösung auf internationaler Ebene wieder eine führende Rolle einzunehmen. Heute liegt diese eher bei skandinavischen Ländern.

Da die Schweiz nun den historischen Schritt zur UNO-Mitgliedschaft tut und damit aus ihrer selbstgewählten Isolation herauskommt, gibt es gute Gründe zu glauben, dass auch ihre “Guten Dienste” wieder gefragter werden.

Nicht mehr unter denselben Bedingungen wie zur Zeit des Kalten Kriegs, sondern als aktiv orientierte Konfliktlösungs- und Friedenspolitik. Dabei könnten, wie etwa im Fall der Waffenstillstands-Verhandlungen im Sudan, der neutrale Status der Schweiz und ihre nicht-koloniale Vergangenheit von Vorteil sein.

swissinfo, Rita Emch und Roy Probert

Schweiz-UNO

1945: Gründungsakt der Vereinten Nationen in San Francisco.
1946: Völkerbund wird aufgelöst; Völkerbunds-Palast in Genf wird Europasitz der UNO.
1986: Das Stimmvolk verwirft den UNO-Beitritt mit grosser Mehrheit (75%). Auch alle Kantone sagen Nein.
1998: Neue Beitritts-Initiative lanciert.
2002: 3. März: Volk und Stände sagen (knapp) ja zum UNO-Beitritt.

UNO-Beitritt

Der 10. September 2002 wird ein historischer Tag für die Schweiz. Als praktisch letzter Staat der Welt – Ausnahme Ost-Timor – wird sie den Vereinten Nationen beitreten. Erstmals erfolgt der Beitritt eines Landes zu der Welt-Organisation aber aufgrund eines Beschlusses der Bevölkerung.

Obschon Genf den Völkerbund, die Vorgänger-Organisation der Vereinten Nationen, beherbergt hatte, war die Schweiz nicht UNO-Mitglied geworden. Sie war zwar in vielen Unter-Organisationen tätig, doch die volle Mitgliedschaft liess mehr als 50 Jahre auf sich warten.

1986 hatte das Stimmvolk einen Beitritt noch mit 75% der Stimmen verworfen. Erst 12 Jahre später (und nach dem Ende des Kalten Kriegs) wurde eine Volksinitiative zum Beitritt lanciert, die schliesslich am 3. März 2002 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der Weg zum Beitritt war damit frei.