Die Schweiz und der Wandel auf dem Balkan
Mit dem Machtwechsel in Belgrad bieten sich auch der Schweiz neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Jugoslawien. An einem Seminar des Forums Ost-West, an dem auch die DEZA und das seco mitwirkten, referierten Experten aus Jugoslawien, der Schweiz und Griechenland über Chancen und Risiken eines Engagements in diesem Land.
“Wir müssen im Moment versuchen, von einem positiven Szenario auszugehen. Jugoslawien hat sich bereit erklärt, die Demokratie zu festigen, und die Wirtschaft zu reformieren. und ich glaube im gegenwärtigen Moment muss man etwas tun, um diese Bestrebungen zu ermutigen”, meint Remo Gautschi, Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA gegenüber swissinfo.
Wirtschaftshilfe ist dringend nötig
Jugoslawien sei dringend auf Investitionen und Wirtschaftshilfe aus dem Ausland angewiesen, sagte Milorad Savicevic, der Präsident des Belgrader Komitees für Aussenhandels-Beziehungen vor den in Bern versammelten Gästen. Ein besseres Leben und mehr Arbeitsplätze seien die Voraussetzung für den Demokratisierungs-Prozess in Jugoslawien. Und er erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit im Land bei rund 50 Prozent liege.
Der Schatten Milosevics
“Der Schatten von Milosevic liegt nach wie vor über diesem Lande, und es ist für alle Beteiligten etwas sehr Gutes, wenn man diesen Schatten irgendwann wegnehmen kann.” Dies betont Jens Reuter, Direktor des Demokratie-Zentrums im griechischen Thessaloniki. Der jugoslawische Ex-Diktator müsse von einem Gericht abgeurteilt werden, sei das von einem serbischen oder vom Haager Tribunal. “Es geht nicht an, dass dieser Mann wie ein hochangesehener Politiker lebt, obwohl man weiss, was er alles auf dem Kerbholz hat”, meint Reuter im Gespräch mit swissinfo.
Sanktionen sind der falsche Weg
Der Belgrader Präsident für Aussenhandelsbeziehungen, Milorad Savicevic, beklagte die früheren Sanktionen gegen Jugoslawien. Darunter gelitten habe vor allem die Bevölkerung. Der korrupte Kreis um Milosevic hingegen habe von den internationalen Sanktionen profitiert.
Jugoslawien und das Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag
Laut dem Demokratie-Experten Jens Reuter wäre es fatal, wenn Jugoslawien zum jetzigen Zeitpunkt wegen mangelnder Kooperation mit dem Tribunal Sanktionen auferlegt würden. Er kritisierte das “hohe Mass an Ungeduld im Westen”. Man müsse auch verstehen, dass das Kriegsverbrecher-Tribunal für Jugoslawien ein Symbol für die westliche Welt sei. Jene Welt, die jugoslawische Einrichtungen bombardiert habe und jetzt auch noch über das Land urteilen wolle.
Die Schweiz setzt ihr Engagement fort
Programme für kleinere und mittlere Unternehmen in den Bereichen Ausbildung und Kredite zum Beispiel sollen, laut DEZA-Vizechef Gautschi, möglichst rasch gestartet werden. Die Phase der Analyse sei aber im Moment noch im Gang. Und in Sachen Demokratisierung habe die Schweiz bereits vor der Wende Oppositionsgruppen unterstützt, vor allem auf Gemeinde- und Regionalebene. “Demokratie von unten also”, betont Remo Gautschi. Diese Kontakte werden man fortsetzen.
Gaby Ochsenbein
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