Die Schweiz unter Druck

Illegal eingereiste Marokkaner in Südspanien. Keystone

Die Europäische Union debattiert am Gipfel in Sevilla über Massnahmen gegen die illegale Einwanderung. Wird die Schweiz zur Einwanderungs-Insel in der Festung Europa?

Nach offiziellen Schätzungen reisen zurzeit jährlich etwa eine halbe Million Menschen illegal in den EU-Raum. Dazu kommen noch einmal knapp so viele Asyl Suchende. Die Zahl der Asyl Suchenden ist in der EU in den vergangenen 10 Jahren von gut 675’000 auf rund 384’000 gesunken.

Asylgesuche: Schweiz an der Spitze

In der Schweiz war die Tendenz gegenläufig, bewegt sich aber im Rahmen der 90er Jahre, wie aus der Statistik des Bundesamts für Flüchtlinge BFF hervorgeht: 20’633 im Jahr 2001, 17’611 Gesuche im Jahr davor.

Proportional zur Bevölkerung liegt die Zahl der Asylgesuche in Europa an der Spitze. Die Zahl der Illegalen in der Schweiz beläuft sich nach Schätzungen auf einige 100’000.

Aussengrenzen abdichten

Das Thema “Illegale Einwanderung” steht auf der politischen Agenda zur Zeit hoch oben. Bilder von überfüllten Flüchtlings-Schiffen, Dramen am Ärmelkanal, Zusammenstösse in Ausländer-Gettos sowie der Rechtsruck, wie zuletzt in Frankreich und den Niederlanden, trugen dazu bei.

Die EU setzt in erster Linie auf verstärkte Abwehr an ihren Aussengrenzen, besonders entlang der Küstenregionen in Italien und Spanien.

Am Gipfel in Sevilla sollen die EU-Spitzen einen Aktionsplan verabschieden. Dieser beinhaltet gemeinsame europäische Grenzschutz-Korps in den Risikozonen und eine verstärkte Absicherung der Seegrenzen. Der Kontakt mit den Ursprungsländern soll vertieft werden.

“Keine Festung”

Der Aktionsplan sieht auch ein koordinierteres, schärferes Vorgehen gegen Schlepperbanden vor.

Umstritten ist der Ansatz von Sanktionen, zum Beispiel das Streichen von Entwicklungshilfe, für unkooperative Ursprungs- und Transitländer. Ein Teil der EU-Staaten wollte eher auf mehr Hilfe zur Verminderung der Flüchtlings- und Migrantenströme setzen. Am Freitag zeichnete sich bei den Beratungen ab, dass die EU wohl vorerst auf drastische Massnahmen gegen Herkunftsländern verzichten wird.

Es gehe nicht darum, eine Festung Europa zu bauen, hatten EU-Politiker im Vorfeld des Gipfels erklärt. Allerdings hat sich Europas Brückenkopf im Westen schon zu einer wahren “Festungsanlage” entwickelt.

“Asyl-Insel” Schweiz?

Was auch immer die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten genau beschliessen, es wird Auswirkungen haben auf die Schweiz.

“Sobald ein EU-Staat seine Asyl-Gesetze restriktiver macht sind die umgebenden Staaten davon betroffen. Denn die Zahl der Migranten nimmt damit nicht ab”, sagt Brigitta Hauser, Sprecherin des Bundesamtes für Flüchtlinge.

Rasches Mitmachen bei Schengen

Entsprechend will die Schweiz bei den künftigen EU-Regelungen mitmachen – so zumindest sehen es die Freisinnigen (FDP), die Christdemokraten (CVP) und die Sozialdemokraten (SP). Die Stichworte dazu: Schengen- (Justiz und Polizei) und Dublin-Abkommen (Asylwesen).

Die beiden Abkommen gehören zum zweiten Paket der Bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Gespräche sollen im Juli stattfinden.

Die Schweizer Justizministerin will möglichst rasch bei Schengen mit dabei sein. Doch auch bei positivem Verhandlungs-Ausgang ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Denn dass man künftig ohne Mitbestimmung EU-Recht einfach übernehmen müsste (so der wahrscheinlichste Verhandlungs-Ausgang), stösst hierzulande auf Kritik.

Abschreckungs-Massnahmen auch in der Schweiz

Besonders die Rechte ist gegen einen Schengen-Beitritt. “Bevor man sich zusammenschliesst, müssen wir die Massnahmen auf nationalem Niveau verstärken”, sagt Yves Bichsel, Sprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Was die SVP damit meint, hat sie bereits auf den Tisch gelegt: Wahrscheinlich noch in diesem Jahr werden die Stimmberechtigten über die von der SVP lancierten Volksinitiative zur “Einschränkung des Asylrechts-Missbrauchs” abstimmen.

“Reserve-Asylland” Schweiz

Der Bundesrat, die Regierung, ist gegen das Volksbegehren. Sie legt als Gegenvorschlag eine Asylgesetz-Revision und weitere juristische Anpassungen zur Abstimmung vor. Heisse Debatten sind programmiert.

Alberto Achermann, der Chef der Schweizerischen Flüchtlings-Hilfe SFH ist überzeugt, dass Abschreckung kein Mittel ist. “Es kommen nicht weniger, aber es sterben unzählige Menschen auf der Flucht – unter unwürdigen Bedingungen.”

Für Achermann ist wichtig, dass verfolgte Menschen weiterhin die Möglichkeit haben, nach Europa zu kommen. Es gebe realistisch gesehen auch gute Gründe, dass die Schweiz über kurz oder lang dem Schengen-Abkommen beitrete.

“Wenn wir nicht mitmachen, riskieren wir, ein ‘Reserve-Asylland’ zu werden. Flüchtlinge, die in einem EU-Staat abgelehnt wurden, kämen dann in die Schweiz. Und das, so Achermann, wäre für die Zukunft des Asylsystems der Schweiz verheerend.

Ähnlich argumentiert die SP. “Die SP will bei Europa mit dabei sein, um sich gegen die ‘Festung Europa’ zu wehren”, sagt Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat.

swissinfo