Die Umwelt wird zur Kasse gebeten

Direktor Philippe Roch warnt vor den Auswirkungen auf die Waldwirtschaft. Keystone

Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) muss 20 Arbeitsplätze einsparen, restrukturieren und gewisse Tätigkeiten ganz einstellen.

Mit einer Budgetkürzung von 17% für 2006 ist das Amt stärker von den Entlastungen betroffen als der Rest der Bundesverwaltung.

Als Folge des Entlastungsprogramms 2003 des Parlaments verliert das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) 17% seines Budgets und muss bis Ende 2005 20 seiner insgesamt 270 Vollzeit-Stellen abbauen (-7% des Personalbudgets). Hunderte von weiteren Stellen sind gefährdet.

Vor den Medien bedauerte Amtsdirektor Philippe Roch dieser Abbau: “Für die Umwelt ist dies sehr schwierig, da wir nicht garantieren können, künftig das entsprechende Knowhow aufzubringen.”

Roch sorgt sich um sein Fachpersonal: “Gentechnologie beispielsweise ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Und ich habe gute Leute im Amt.” Es würde ihn überraschen, wenn das Fachpersonal im Amt die Arbeit so gut wie anhin machen könne.

BUWAL-Budget: Noch 610 Mio. Franken

Der Entscheid des Parlaments belaste das Amt stärker als die übrige Verwaltung, bei der durchschnittlich 6% gekürzt werde.

Das Amt gehört zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dem der Sozialdemokrat Moritz Leuenberger vorsteht.

2006 wird das BUWAL 104 Mio. Franken weniger zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Mit diesem Beschluss ist das Parlament in der Beratung des Entlastungsprogramms in der Herbst- und Wintersaison des vergangenen Jahres weiter gegangen als der Bundesrat. Die Regierung wollte ursprünglich gut 90 Mio. kürzen.

Für 2006 stehen dem Bundesamt noch rund 610 Mio. Fr. zur Verfügung, wobei laut Mitteilung 130 Mio. buchhalterische Durchlaufkonten betreffen (Altlasten-Fonds, Lenkungsabgaben).

Schutzwald: Mittel gekürzt, oberste Priorität geblieben

Das Amt sieht vor, gewisse Tätigkeiten gänzlich einzustellen. Gespart werden soll etwa beim Natur-, Gewässer- und Artenschutz. Besonders betroffen ist zudem der Wald. In der Waldwirtschaft droht laut Amtsdirektor Philippe Roch als Folge davon ein Verlust von 700 bis 800 Stellen.

“Zahlreiche Waldgebiete werden nun vernachlässigt werden”, so Roch. Konkret gekürzt habe das Parlament im Forst, wo 2006 für den Schutzwald weniger und für den Nutzwald deutlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Oberste Priorität für den Bund bei der Vergabe der nun reduzierten Mittel habe die Erhaltung der Schutzwälder.

Aber auch in den Bereichen Abwasser- und Abfallanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutz werde gespart. “Wir haben versucht”, erklärte Roch, “bei den fundamentalen Programme nicht abzuspecken. In anderen Bereichen sind wir zurückgefahren”.

Keine Leckkontrolle bei Tankanlagen, kein Schutz für Wolf und Luchs

In Eigenregie definierte das BUWAL Bereiche, aus denen es sich ganz zurückzieht. Verzichtet werden soll etwa auf die Kontrolle von Tankanlagen. Diese Umweltsünder aus der Vergangenheit seien heute modern genug, so dass das Risiko in Kauf genommen werden könne.

Reduziert wird auch das Programm zum Schutz von Wolf und Luchs, indem das BUWAL die Beobachtung reduziert.

“Sehr schade” sind laut Roch der Verzicht auf die direkte Unterstützung von Umweltschutzprojekten an Schulen.

Hoffnung auf Schonung in nächster Sparrunde

Nachdem das Umweltamt vom Entlastungsprogramm 2003 stärker getroffen wurde als der Rest der Verwaltung, hofft Roch nun, beim anstehenden zweiten Sparprogramm verschont zu werden.

Zu möglichen weiteren Sparmassnahmen sagte Roch vor dem Medien nichts. Er hat das Ausarbeiten von weiteren Sparszenarien vorläufig sogar ausdrücklich verboten.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das Entlastungsprogramm 03 des Parlaments hat beim Bundesamt für Umwelt (BUWAL) eine Kürzung seines Gesamtbudgets von 17% zur Folge.

Ab 2006 stehen dem Amt nur noch 610 Mio. Fr. zur Verfügung.

Dies bedeutet den Abbau von 20 Stellen, eine Reduktion der Abteilungen und einen Abbau von einem Teil der Leistungen.

Fakten

BUWAL-Einsparungen (Mio. Fr., ab 2006):
Vom Parlament direkt beschlossen:
1. Forst (Schutzwald, Nutzwald): -42
2. Abwasser- und Abfallanlagen: -39
3. Restwasser: -7
4. Natur- und Landschaft: -4,5
Aufgabenverzicht (teils noch zu genehmigen):
1. Tankanlagen (Öltank-Kontrolle)
2. Artenschutz (Grossraubtiere, Herdenschutz)
3. Feuerungsanlagen
4. Natur- und Landschaftsschutz
5. Internationale Zusammenarbeit
6. Bildung/Schulen in Sachen Umwelt
7. Diverses wie Lärmbeobachtung, nichtionisierende Strahlung etc.