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Demokratie-Ideal Schweiz Stimmen der armenischen OSZE-Delegationsteilnehmer



"In Armenien hat der Bewusstseinswandel für das Recht auf  mehr Selbstbestimmung noch kaum stattgefunden", sagt Ashot Giloyan (zweiter von rechts).

"In Armenien hat der Bewusstseinswandel für das Recht auf  mehr Selbstbestimmung noch kaum stattgefunden", sagt Ashot Giloyan (zweiter von rechts).

(Bruno Kaufmann)

Aghassi Yesayan, Leiter des unabhängigen Zentrums für direkte Demokratie Jerewan und Initiant des Besuchs: "Unser Abstimmungsgesetz funktioniert nicht, weil die Regierung zu viel Macht hat. In einem Bericht an die Regierung machte ich Vorschläge zur Verbesserung."  Yesayan ist heute u.a. Berater der Ministerien für Justiz und Territorialverwaltung.

Kristina Aghayan, Projektleiterin bei der OSZE, unterstützt die armenische Regierung und Verwaltung bei der Umsetzung von Programmen zur guten Regierungsführung. "Ich bin schon nur mehr als glücklich, dass sechs Offizielle aus Armenien in die Schweiz kommen konnten und hier den Puls der Schweizer Demokratie fühlen können. Mich beeindruckt vor allem, wie die Meinungen der Bürger von unten nach oben in die Exekutiven gehen. Das macht die Schweiz fast zu einem Ideal."

Nune Hovhannisyan, Mitglied der siebenköpfigen Zentralen Wahlkommission der Republik Armenien: "In meiner Tätigkeit identifiziere ich Schwachpunkte und mache Verbesserungsvorschläge, wie jüngst etwa für eine transparentere Parteienfinanzierung."

Liana Ghaltaghchyan, Departements-Leiterin im Ministerium für Justiz: "Wenn wir Gesetzesentwürfe ausarbeiten, wissen wir oft nicht, wie wir die Bürger informieren sollen. Als Folge erfahren diese erst vom Gesetz, wenn es in Kraft ist, statt dass sie bereits in der Entwurfsphase einbezogen würden."

Arayyk Aghababyan, Parlaments-Abgeordneter der liberalkonservativen Partei "Blühendes Armenien": "Ich finde es gut, dass die Kantone mit je zwei Sitzen in der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments gleiches Gewicht haben. Aber was die Wahlen in den Nationalrat betrifft, finde ich es falsch, dass ein Wahlkreis 10'000 Wähler umfasst, der andere 100'000. So sind die Chancen der Kandidaten nicht überall gleich gross. Es müssten alle Wahlkreise gleich gross sein. Ich schlage deshalb für die Wahlkreise in der Schweiz ähnliche Mechanismen vor, wie sie für den Ausgleich unter den Kantonen bestehen."

Ashot Giloyan, Abteilungsleiter im Ministerium für Territorialverwaltung: "Mein Fokus liegt auf der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 2009, die auch Armenien ratifizierte. Wir haben unter anderem sechs Pilotprojekte initiiert, bei denen die Bürger mittels SMS abstimmen konnten. Die Stimmbeteiligung war aber noch tief, weil der Bewusstseinswandel für mehr Rechte auf Selbstbestimmung noch kaum stattgefunden hat.

swissinfo.ch

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