Diskretes Auftreten der Schweizer Diplomatie

Der Besuch von Aussenministerin Calmy-Rey in der Türkei könnte nach den Wahlen stattfinden. Keystone

Für den Schweizer Botschafter in der Türkei ist die Annullation des Besuchs von Micheline Calmy-Rey ein "Affront". Trotzdem gibt sich die Schweiz versöhnlich.

Die Türkei spricht nicht von einer Absage der Visite, sondern von einer Verschiebung. Grund für den Zwist: Die Massaker in Armenien von 1915-1918.

Die Annullation der Türkei-Reise von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wirft hohe Wellen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitierte am Dienstag den türkischen Botschafter in Bern, Metin Örnekol, ins Aussenministerium.

Bei einem Treffen mit dem Chef der politischen Direktion, Blaise Godet, sei dem Botschafter das Unbehagen der Schweiz über die Absage der Visite zur Kenntnis gebracht und die Einschätzung des als “übertrieben” erachteten Entscheids klar gemacht worden, hiess es am Mittwoch. Nähere Angaben zu dem Treffen machte das EDA nicht.

Einen späteren Besuch der Aussenministerin schliesst die Schweiz nicht aus. Man hoffe, dass eine Lösung gefunden werde und Ankara schon bald Vorschläge für ein neues Datum machen werde.

Auch die türkische Botschaft in Bern machte keine Angaben zum Treffen von Botschafter Metin Örnekol im EDA. Die Botschafts-Sprecherin erklärte lediglich, der Besuch von Calmy-Rey sei nicht “annulliert”, sondern “verschoben” worden.

Der Völkermord-Beschluss in der Waadt

Im türkischen Aussenministerium hiess es, dass der Besuch in der gegenwärtigen Atmosphäre wahrscheinlich nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätte. Deshalb habe man vorgeschlagen, die Visite zu “verschieben”.

Die türkischen Behörden hatten die brüske Ausladung von Calmy-Rey mit einem Entscheid des Waadtländer Kantonsparlaments begründet. Dieses hatte letzte Woche ein Postulat zu den Massakern an der armenischen Bevölkerung in den Jahren 1915 bis 1918 überwiesen und damit den Genozid offiziell anerkannt.

Der Bundesrat hat die damaligen Ereignisse bisher stets bedauert und verurteilt, auf eine formelle Anerkennung des Völkermords bisher jedoch verzichtet.

Ein neuer Vorstoss aus dem Parlament, den Völkermord in Armenien zu anerkennen, ist behandlungsbereit und von 113 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Als Termin für die Debatte steht die kommende Wintersession zur Diskussion. Im März 2001 war ein solcher Versuch letztmals gescheitert.

Der Bundesrat steht dem Postulat ablehnend gegenüber. Die Regierung vertritt die Ansicht, die Bewertung der Frage, ob es sich um einen Genozid handelte, sei Aufgabe der historischen Forschung.

Würde der Rat den Völkermord anerkennen, müsste der Bundesrat davon Kenntnis nehmen und den Beschluss auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterleiten.

APK-Türkei-Reise verschoben

Ständerat Hans-Rudolf Merz, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), bezeichnete die türkische Reaktion auf den Beschluss in der Waadt im Schweizer Radio als unfreundlich und übertrieben. Das Vorgehen sei bei der Bewältigung verschiedener Kapitel der Geschichte der Türkei nicht hilfreich und auch nicht verständlich.

Die Aussenpolitische Kommission (AKP) des Ständerates verschob als Reaktion auf den Schritt der Türkei ihre Informationsreise an den Bosporus. Nach der Ausladung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey durch die türkischen Behörden sei die politische Atmosphäre nicht günstig, erklärte Kommissions-Präsident Maximilian Reimann am Donnerstag vor den Medien. Wann der Besuch stattfinde, sei noch nicht klar.

Kein Öl ins Feuer

Reimann warnte davor, den Fall an die grosse Glocke zu hängen und nun ebenfalls mit Übermass zu reagieren. Es gehe jetzt darum, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu giessen und die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei nicht zu gefährden.

Auch SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und sein FDP-Kollege Ulrich Fischer empfahlen, dem türkischen Nein zur Visite nicht zu grosses Gewicht zukommen zu lassen und die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Ausfuhrvolumen von knapp 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2002 nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat will hingegen eine Protestnote prüfen, wie die Berner SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot in der Sendung “Rendez-vous” von Radio DRS sagte.

Diskretion über alles

Die Steuerung eines nicht sehr harten Konfrontationskurses habe in der Schweizer Aussenpolitik Tradition, sagt Hans Ulrich Jost, Professor für Gegenwarts-Geschichte an der Universität Lausanne in einem Gespräch mit swissinfo: “Wenn sich ein Land mit einer gewissen Bedeutung im Konflikt mit der Schweiz befindet, arrangiert sie sich in aller Regel, um den gegenseitigen Beziehungen nicht zu schaden. Die Schweiz schiesst höchstens scharf, wenn es sich dabei um ein unbedeutendes Land handelt.”

Hans Ulrich Jost führt weiter aus, dass die Schweiz vor allem am Erhalt der guten Beziehungen interessiert sei, um den Aussenhandel und die Rolle des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. “Man bezeichnet das hier als ‘Neutralität’ – in Wirklichkeit handelt sich aber um ökonomischen Opportunismus,” erklärt Jost.

“Unsere Aussenpolitik läuft schon seit 200 Jahren auf dieser Schiene. Die Fälle, wo dies nicht zutraf, lassen sich an den Händen abzählen”, so Jost weiter.

Aussenpolitische Tradition?

Auch Pierre de Senarclens, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Lausanne, stösst ins gleiche Horn. Für ihn hat die Schweiz keine aussenpolitische Tradition. Die Schweiz sei ein extrem heterogen zusammengesetztes Land, gewachsen aus kleinen Staaten mit höchst unterschiedlicher Geschichte.

Die Schweiz habe Schwierigkeiten, sich konsequent und klar auszudrücken, um nach aussen eine eindeutige Position zu manifestieren. Die diplomatische Politik sei “ein ewiger Zankapfel”.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist nächste Woche nicht in die Türkei: Die türkischen Behörden haben die Schweizer Aussenministerin wieder ausgeladen.

Sie sind über einen Entscheid des Waadtländer Grossen Rates verärgert. Das Kantonsparlament hatte letzte Woche als zweiter Kanton nach Genf den Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1918 offiziell anerkannt. Genf hatte diese Geste bereits 1998 gemacht.

Der Schweizer Botschafter in Ankara war am Montag ins türkische Aussenministerium bestellt worden. Dabei drückten die türkischen Behörden ihr Missfallen über den Waadtländer Entscheid aus und widerriefen die Einladung.