Diverse kantonale Vorlagen am 24. September

Die projektierte Poya-Brücke über den "Röstigraben". pont-poya.ch

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen Asylgesetz, Ausländergesetz und KOSA-Initiative kommen am 24. September in zehn Kantonen insgesamt 19 kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Entsprechend vielfältig präsentiert sich auch die Palette der Themen.

In Basel-Stadt entscheidet der Souverän über ein Einkaufszentrum auf dem brachliegenden Areal der ehemaligen “Stückfärberei”. Gegen das 200-Millionen-Projekt haben links-grüne Kreise das Referendum ergriffen. Hauptsorge der Opposition ist der Mehrverkehr, den das Einkaufszentrum mit seinen 825 Parkplätzen verursachen werde.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft befinden am 24. September über Werbe- und Verkaufsverbote für Tabak und Alkohol.

Zudem geht es um die Finanzierung einer Hochleistungsstrasse zwischen dem Kantonshauptort Liestal und Pratteln sowie um den Umzug des Kantonslabors, gegen den ein rechtsbürgerliches Komitee das Referendum eingereicht hat.

Im Kanton Bern kommen eine Bezirksreform und eine Justizreform zur Abstimmung. Künftig soll es noch zehn Verwaltungskreise in fünf Verwaltungsregionen und entsprechend weniger Regierungsstatthalter geben. Die heutigen 13 Gerichtskreise sollen zu vier Gerichtsregionen zusammengefasst werden.

Brücke über Röstigraben

Im Kanton Freiburg wird über einen Kredit von 58 Mio. Franken für die Poya-Brücke über die Saane befunden, die das Zentrum der Stadt Freiburg entlasten soll. Die Brücke kostet total 120 Mio. Franken, rund die Hälfte davon trägt der Bund. Der Ständerat hat schon zugestimmt; im Herbst entscheidet der Nationalrat.

Im Kanton St. Gallen geht es um ein neues Steuergesetz. Die Regierung will die Steuerbelastung für Private und Unternehmen um 140 Mio. Franken senken. Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen wehren sich dagegen. Als chancenlos gilt die Volksinitiative “Für unsere Regionalspitäler”, die acht Spitäler mit Grundversorgung festschreiben will.

Die Luzerner Stimmberechtigten können sich an der Urne ein direktes Mitspracherecht für Budget und Steuerfuss geben. Regierung und bürgerliche Parteien warnen jedoch, diese Finanzgeschäfte seien für Volksabstimmungen ungeeignet. Sie empfehlen deshalb die linke Initiative “Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen” zur Ablehnung.

Schulnoten und Mieterrechte

Die Genfer Stimmberechtigten befinden über eine Initiative zur Beibehaltung der Schulnoten und über eine Initiative zu “Schutz und Stärkung der Rechte von Mietern und Quartierbewohnern”. Zudem soll eine Verfassungsänderung gewählten Mitgliedern der Justizbehörde verunmöglichen, gleichzeitig im Kantonsparlament tätig zu sein.

Im Kanton Graubünden kommt es wegen der bei Jägern umstrittenen Sonderjagd auf Hirsche und Rehe zu einer Referendums-Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Das zweite Geschäft ist unbestritten: eine Verfassungsänderung, um den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton ein gewisses Organisationsrecht einzuräumen.

Bürgerrechte

Im Kanton Schaffhausen wird am Abstimmungssonntag über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes entschieden. Insbesondere Secondos sollen von einer erleichterten Einbürgerung profitieren, es soll weniger Bürokratie und tiefere Gebühren geben. Zudem wird über Anpassungen des Berufsbildungsgesetzes und der Kantonsverfassung abgestimmt.

Schliesslich sollen Einbürgerungswillige im Kanton Solothurn künftig nur noch kostendeckende Verfahrensgebühren bezahlen müssen: Anstelle von bis zu 18’000 Franken soll eine Einbürgerung nur noch 1500 bis 3000 Franken kosten. Gegen die Vorlage der Regierung hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum ergriffen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der Schweiz wird – ausser in Wahljahren – in der Regel viermal pro Jahr abgestimmt.

Anlässlich der nationalen Abstimmungstermine führen auch viele Kantone und Gemeinden ihre Urnengänge durch.

2006 wurde bisher am 12. Februar (nur Kantone und Gemeinden) und am 21. Mai abgestimmt. Die weiteren eidgenössischen und kantonalen Urnengänge finden am 24 September und 26. November statt.