Doris Leuthard: Handelsreisende für offene Märkte
Bundesrätin Doris Leuthard setzt sich für verstärkte Handelsbeziehungen mit den neuen Wachstumsmärkten ein. Eine erste Wirtschaftsmission hat sie letzte Woche nach Brasilien geführt.
Die Wirtschaftsministerin plädiert im Gespräch mit swissinfo für mehr Marktöffnung, nicht nur für Industriegüter und Dienstleistungen, sondern auch im Agrar-Sektor.
swissinfo: Frau Bundesrätin, Ihre erste Wirtschaftsreise hat sie nach Brasilien geführt. Was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse dieser Reise?
Doris Leuthard: Wir haben in Brasilien ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, als Plattform, um konkrete Wirtschaftsfragen lösen zu können; mit einer gemischten Kommission, mit Vertretern der Privatwirtschaft.
Und dann ging es natürlich um die Doha-Runde, wo Brasilien eine wichtige Rolle spielt.
swissinfo: Also können Sie sagen: Die Reise hat sich gelohnt?
D.L.: Auf jeden Fall. Der Bundesrat hat ja im Dezember die so genannte BRIC-Strategie eröffnet.
Wir sind jetzt beauftragt, diese umzusetzen. Das war eine erste Massnahme. Ich bin zufrieden mit den Ergebnissen.
swissinfo: Stellten Sie in Brasilien auch Probleme fest?
D.L.: Ja natürlich. In Brasilien war das Wirtschaftswachstum mit 2,7 Prozent im letzten Jahr relativ niedrig für einen “Emerging Market”. Die Regierung will das jetzt verdoppeln.
Die Gründe sind vielfältig. Brasilien ist immer noch ein relativ bürokratisches Land, das erfinderisch mit Zöllen und Steuern umgeht. Und wie in andern Ländern ist auch in Brasilien die Produktfälschung ein Thema.
Hier haben wir zum Beispiel diskutiert, ob es sinnvoll wäre, die Strafbestimmungen zu verstärken, weil das eine abschreckende Wirkung für potentielle Täter haben könnte.
swissinfo: Sie haben die BRIC-Länder bereits angesprochen. Warum sind gerade diese Länder so interessant für die Schweiz?
D.L.: Ich denke, diese Länder sind nicht nur für uns interessant. Es handelt sich um grosse Staaten mit entsprechend grossen Marktchancen.
Für die Schweiz als Exportland sind diese Märkte interessant, weil wir ein grosses Knowhow und hochwertige Produkte anzubieten haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir von Anfang an dabei sind.
swissinfo: Wirtschaftliche Entwicklungen sind immer auch mit negativen Nebenwirkungen verbunden. Wie wichtig sind Ihnen bei ihren Wirtschaftsreisen Themen wie Umweltschutz und Menschenrechte?
D.L.: Die Umwelt wie die Menschenrechte gehören zu den wichtigen Werten, für welche die Schweiz eintritt. Diese Themen sprechen wir auch an.
Im Bereich Wirtschaft ist eher die Umwelt ein Thema, denn es ist schwierig, die Menschenrechts-Problematik direkt mit Investitionen zu verbinden. In Brasilien stand die Menschenrechts-Frage ohnehin nicht im Vordergrund, weil dort die Situation nicht problematisch ist.
Zur Umwelt: Da haben wir uns beispielsweise konkret über den Bereich Bioethanol informieren lassen.
swissinfo: Menschenrechte werden dann wohl eher in China ein Thema sein. Haben sie da schon spezielle Vorstellungen, wie Sie das unter einen Hut bringen?
D.L.: Diese Reise ist im Planungsstadium. Meine Aufgabe ist nicht primär, China zu kritisieren. Wir wollen sensibilisieren und die Wirtschaftsbeziehungen verbessern.
Diese müssen aber auch im Einklang mit unserem Werteverständnis stehen. Das soll ein konstruktiver Weg sein. Wir wollen nicht als Moralisten auftreten.
swissinfo: In Sachen WTO gehen die Interessen der Schweiz und jene der BRIC-Staaten ziemlich weit auseinander. Wird die Schweiz irgendwelche Konzessionen machen, oder eher eine harte Linie fahren?
D.L.: Das war ja das Positive am Ministertreffen in Davos: Dass gerade auch die BRIC-Staaten, die G20, signalisiert haben, dass sie ihren Akzent zwar im Agrarsektor haben, sich aber bewusst sind, dass man nur ein Resultat erzielt, wenn auch die andern Staaten eine Gewinn-Situation erreichen.
Für uns kann der Gewinn nur in Marktöffnungen im Bereich der Industriegüter und der Dienstleistungen liegen. Hier haben sie Flexibilität gezeigt. Und das erlaubt uns dann, eine Marktöffnung im Bereich der Agrargüter einzugehen.
swissinfo: Das werden Sie den Schweizer Bauern aber noch erklären müssen.
D.L.: Das sind wir uns bewusst. Aber die Bauern sehen die Entwicklung natürlich auch. Wir können ja kaum als einziges Land auf der Welt die Doha-Runde zum Scheitern bringen.
Zweitens ist der Preisdruck auf die Schweiz im Bereich der Agrargüter Realität. Und der kommt nicht von der WTO, sondern von unseren Nachbarstaaten, wo die Produkte 20 bis 40 Prozent günstiger sind.
Deshalb versuchen wir ja, mit der Agrarreform unsere Bauern in die richtige Richtung zu führen. Es ist eine Frage des Tempos.
swissinfo: Werden Sie dabei eher Gas geben oder bremsen?
D.L.: Der Bundesrat hat den Strukturwandel weitergeführt mit der Agrarpolitik 2011. Das Geschäft wird zur Zeit im Parlament diskutiert.
Dieses Tempo muss sein, denn der Druck von der EU und von anderen Staaten ist gross. Man hilft den Bauern nicht, indem man die Probleme aufschiebt.
Bei der Umsetzung hingegen wollen wir den Generationenwechsel respektieren, der in diesem Sektor von grosser Bedeutung ist.
swissinfo-Interview: Christian Raaflaub und Christian Schmid
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