Dreifuss warnt vor Annahme der Arzneimittel-Initiative

Annahme der Arzneimittel-Initiative hätte nach Ansicht des Bundesrats schwerwiegende Folgen. Keystone

Bundesrätin Ruth Dreifuss hat am Freitag (12.01.) vor schwer wiegenden Folgen der Denner-Arzneimittelinitiative gewarnt. Diese gefährde die medizinische Behandlung und die Medikamentensicherheit. Auch werde der Forschungsplatz Schweiz geschwächt.

Wie schon zuvor die Denner-Spitalkosteninitiative verdiene auch die Arzneimittel-Initiative ein deutliches Nein, sagte Dreifuss vor den Medien. Eine Annahme am kommenden 4. März würde zu schweren Nachteilen für die Patienten führen.

Die Auflage, nur das billigste Medikament von der Kasse zu vergüten, berge vor allem grosse Risiken für chronisch Kranke, die auf ein bestimmtes Präparat eingestellt seien. Mit der Initiative müsste während einer Behandlung dauernd überprüft werden, ob nicht ein günstigeres Medikament vorhanden sei.

Wer dieses erhebliche Risiko nicht eingehen wolle, müsse ein teureres Präparate selber bezahlen. Dies schaffe inakzeptable Ungleichheiten. Der Abschluss einer Zusatzversicherung sei für Kranke teilweise nicht möglich oder nur zu hohen Prämien.

Auch der Bundesrat wolle die Medikamentenkosten senken und die Verschreibung von Generika fördern. Die Initiative schränke aber die Therapiefreiheit der Ärzte ein. Das revidierte Krankenversicherungsgesetz gebe Apotheken die Möglichkeit, ein Generikum abzugeben, sofern vom Arzt nicht das Originalpräparat verlangt wird.

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) habe zudem durch Preisvergleiche bei kassenpflichtigen Medikamenten mit abgelaufenem Patentschutz beträchtliche Preissenkungen erreicht, sagte BSV-Vizedirektor Fritz Britt. Die grössten Preisunterschiede zum Ausland bestünden allerdings bei den nicht kassenpflichtigen Medikamenten.

Gefährdet würde laut Dreifuss auch die Medikamentensicherheit. Undurchführbar sei die Forderung, alle in Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich zugelassenen Arzneimittel ohne Bewilligung auch in der Schweiz abzugeben. Dies liessen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu, weshalb die Schweiz Medikamente aus allen Ländern zulassen müsste. Dies würde den Markt mit Zehntausenden von zusätzlichen Präparaten überschwemmen.

Die Initiative “für tiefe Medikamentenpreise” war 1997 mit 127’699 Unterschriften eingereicht worden. Bundesrat und Parlament empfehlen sie zur Ablehnung. Am vergangenen 26. November war bereits die Denner-Spitalkosteninitiative vom Volk massiv verworfen worden.

swissinfo und Agenturen