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Dreiste Betrügereien mit Liegenschaften

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

(Keystone)

Ab Montag müssen sich der ehemalige Immobilienchef der Schweizerischen Unfallversicherung Suva und ein Tessiner Makler vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Der Hauptvorwurf lautet auf Betrug.

Mit abgesprochenen Deals haben sie laut Anklage rund vier Mio. Franken in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Suva hat dank dem Rückkauf der Immobilien letztendlich keinen Schaden erlitten.

Die Affäre platzte im Herbst 2005. Damals wurde bekannt, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) mehrere Immobilien - vor allem im Tessin - weit unter ihrem effektiven Marktwert an den inzwischen 46-jährigen Immobilienhändler M.V. veräussert hatte - einen im Tessin lebenden italienischen Staatsbürger.

Im Gegenzug soll dieser an den mittlerweile 44-jährigen Immobilienchef der Suva, den Deutschschweizer K.B., konsistente Schmiergelder bezahlt haben. Die beiden Hauptangeklagten M.V. und K.B. sassen damals gut drei Monate in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Suva-Kadermann Betrug, ungetreue Amtsführung, passive Bestechung und Urkundenfälschung vor.

Der Tessiner Immobilienhändler muss sich wegen Betrugs sowie Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung und Bestechung verantworten. Den Angeklagten droht eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Falsche Tatsachen vorgetäuscht

Gemäss Anklageschrift gingen die beiden stets nach dem gleichen Muster vor: Sie besorgten sich von einem externen Treuhänder und Liegenschaftsschatzer Gefälligkeitsgutachten für die Objekte ihrer Begierde.

Diese bescheinigten unter Vorspielung falscher Tatsachen einen wesentlich tieferen Wert als den effektiven Marktwert.

K.B. vertrat diesen falschen Marktwert gegenüber dem Immobilien-Anlage-Ausschuss der Suva. Allein für den Verkauf von vier Liegenschaften kassierte der Suva-Mann in einer ersten Phase gemäss Anklage eine Million Franken an Bestechungsgeldern von M.V.

Noch dreister wurde das Spiel in einer zweiten Phase, als der Suva-Chef mit seinem Kompagnon eine gemeinsame Firma gründete, an welche die zu tief veranschlagten Liegenschaften veräussert wurden. Er wurde sozusagen zum Geschäftspartner seines Bestechers.

Über Trick zu Bargeld

Ein Beispiel: Die Überbauung Casteldavesco von Lugano-Davesco mit 113 Wohnungen, welche die Suva 1994/95 für 52 Mio. Franken erstellen liess, ging so im Jahr 2004 für nur 18,45 Millionen über den Tisch. Die Gotthard-Bank hatte den Wert der Liegenschaft zu diesem Zeitpunkt auf 33 Mio. Franken geschätzt.

Um den kreditgebenden Banken die vermeintliche Bezahlung von Vermittler-Provisionen glaubhaft zu machen, wurden falsche Vermittlervertäge und -quittungen erstellt. Dank dieser Rechnungen erhielt M.V. von diesen Banken hohe Geldbeträge in bar.

Das Geld floss in seine eigene Tasche oder kam seinen Helfern zu Gute. Zum Teil wurden diese für ihre Dienste mit Luxusuhren entschädigt. Die Bundesanwaltschaft beziffert den unrechtmässigen Gewinn bei Suva-Immobilienchef K.B. auf total 1,6 bis 1,8 Mio. Franken.

Der gleiche Betrag von zirka 1,8 Mio. Franken wird für den Immobilienhändler aus dem Tessin genannt, der sich damit vor allem Luxusautos und -uhren leistete. Der Deliktbetrag zum Schaden der Suva wird auf mindestens 26 Mio. Franken geschätzt.

Politischer Druck auf Suva

Allerdings entstand der Suva nicht wirklich ein Schaden, weil sie die Verkäufe rückgängig machen konnte. Doch politisch geriet das öffentliche Unternehmen ins Schussfeld der Kritik und machte den Ruf nach Privatisierung lauter.

Die Suva sah sich veranlasst, ihre Immobilienverwaltung umzukrempeln und die internen Kontrollen auszubauen. Was erwartet die Suva von dem Prozess? "In erster Linie Klarheit", sagt Suva-Sprecher Erich Wiederkehr.

swissinfo, Gerhard Lob, Bellinzona

In Kürze

Am 28. August 2007 enthüllte die Tessiner Lega-Zeitung Il Mattino della Domenica, dass die Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt (Suva) in Bellinzona, Mendrisio und Lugano Gebäude weit unter Marktwert verkauft hatte.

Die Bundesanwaltschaft übernahm in der Folge das Verfahren, weil mit dem Suva-Immobilienchef ein Bundesangestellter als Hauptverdächtiger galt.

Insgesamt acht Liegenschafts-Veräusserungen - davon sechs im Tessin - gingen unter betrügerischen Vorzeichen vonstatten.

Die Hauptverhandlung gegen die beiden Hauptangeklagten beginnt am 19. November 2007 vor dem Bundesstrafgericht und dauert mindestens drei Tage. Ihnen wird Betrug, Urkundenfälschung, Korruption und ungetreue Amtsführung zur Last gelegt.

Vier weitere Personen werden wegen Beihilfe zu diesen Delikten bei der Hauptverhandlung erscheinen, darunter der Treuhänder, der gegen Bestechungsgelder zu tiefe Schatzungen anfertigte.

Weitere vier Angeklagte müssen wegen des Vorwurfs der Gehilfenschaft am 5. und 12. Dezember in Bellinzona erscheinen.

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Fakten

Die Schweizerische Unfallversicherung Suva ist eine selbstständige Unternehmung des öffentlichen Rechts.
Sie ist die grösste Trägerin der obligatorischen Unfallversicherung in der Schweiz.
Der Suva-Hauptsitz befindet sich in Luzern.
Die Dienstleistungen der Suva umfassen Prävention, Versicherung sowie Schadenmanagement und Rehabilitation.
Sie versichert gegen 1,8 Millionen Arbeitende gegen Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Nichtbetriebsunfälle.

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