Drogenpolitik: Schelte und Lob für die Schweiz

Die Schweiz prüft zur Zeit die Liberalisierung weicher Drogen. Keystone

Das internationale Kontroll-Organ für Drogen (INCB) zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Liberalisierung weicher Drogen in der Schweiz. Vom Europarat wird die Schweiz für ihre Drogenpolitik gelobt.

Das von der UNO finanzierte, jedoch unabhängige Kontroll-Organ INCB kritisiert die Schweizer Gesetzgebung. Neben den Niederlanden sei die Schweiz zu einer wichtigen Quelle für Cannabis geworden, heisst es im Jahresbericht 2000.

Der Anbau und Verkauf von Cannabis sei in der Schweiz ein “Tätigkeitssektor in der Grauzone geworden, der nicht unwesentlich” sei, schreibt die INCB in ihrem am Mittwoch (21.02.) erschienenen Bericht 2000.

Keine Straffreiheit

Eine Liberalisierung des Anbaus und Handels von Cannabis durch den Bundesrat, wie dies im Rahmen der Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes geprüft werde, könnte das Problem noch verschlimmern. Das INCB fordert die Schweizer Regierung auf, auch keine Straffreiheit für den Konsum von Cannabis zu erlassen.

Gemäss Bericht wäre ein solcher Entscheid gegen die UNO-Konvention über Betäubungsmittel aus dem Jahr 1961. Das INCB macht auch auf die drohende Gefahr des Handels und Drogentourismus aufmerksam. Eine Gefahr, welche das Bundesamt für Gesundheit BAG nicht abstreitet.

Die neue Gesetzgebung sollte jedoch in der Lage sein, die Situation zu meistern, unterstreicht Ueli Locher, BAG-Vizedirektor. Das BAG warte nun auf die Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates, um mehr Informationen geben zu können.

Die Schweiz habe aber nicht die Absicht, den Anbau und Handel von Cannabis zu legalisieren, fügt Locher hinzu. Seiner Meinung nach handelt es sich hier um ein Missverständnis.

Besorgniserregende Fixerstübli

Das INCB zeigt sich zudem über die “Fixerstübli” besorgt, Räumlichkeiten, in denen Drogenabhängige saubere Spritzen erhalten und sich harte Drogen spritzen können. Die Schweiz sei von der Nützlichkeit solcher Institutionen jedoch überzeugt, betont Locher. Auch in den Niederlanden, in Spanien und Deutschland gebe es solche Einrichtungen.

Skepsis gegenüber ärztlicher Heroinabgabe

Das INCB fordert die Schweiz in Sachen ärztlich verschriebener Heroinabgabe auf, allfälligen Missbrauch genau zu untersuchen.
Die Abgabe wird vom Kontrollorgan seit Beginn im Jahr 1997 kritisiert.

Lob des Europarats

Lob hingegen erhält die Schweizer Drogenpolitik vom zuständigen Komitee des Europarats. Die Schweiz gebe ein Beispiel, wie die Schäden, die durch Drogen verursacht würden, reduziert werden könnten, heisst es in einem am Dienstag (21.02.) veröffentlichten Bericht.

Die Schweiz sei stark in der Prävention und auch in der Behandlung von Süchtigen. Dank “Fixerstübli”, Spritzentausch, ärztlich-kontrollierter Heroinabgabe und Arbeitsprogrammen für Süchtige habe die Zahl der Drogentoten seit 1994 stark abgenommen.

swissinfo und Agenturen