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Druck auf Israel wächst

Die Panzer bleiben noch in den besetzten Gebieten.

(Keystone)

Wie die internationale Gemeinschaft fordert auch die Schweiz den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten. Von Arafat verlangt sie einen Appell gegen Gewalt.

Die Schweizer Regierung ist konsterniert über das Ausmass der Gewalt im Nahen Osten. Sie fordert von Israel den unverzüglichen Rückzug seiner Armee aus den Städten der besetzten Gebiete.

Auch verlangt die Regierung, dass Jassir Arafat sich wieder frei bewegen könne. Zudem will der Bundesrat die Militärzusammenarbeit mit Israel überprüfen.

Völkerrecht stärken

Bundesrat Deiss verurteilte die israelischen Aktionen in den palästinensischen Städten als schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Er unterstrich die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, auch vor einem allfälligen Waffenstillstand.

Der Bundesrat beauftragte zudem das Aussenministerium (EDA), bei der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen diplomatische Initiativen zu lancieren. Dies mit dem Ziel, das humanitäre Völkerrecht vermehrt in die Friedensbemühungen einfliessen zu lassen.

Militärische Zusammenarbeit überdenken

Das Departement für Verteidigung soll die Kooperation mit Israel, namentlich im Bereich der Rüstungs-Zusammenarbeit, überprüfen. Deiss erinnerte aber daran, dass die Schweiz keine Kriegsgüter in den Nahen Osten liefere.

Seit einigen Jahren bezieht die Schweiz jedoch Kriegsmaterial aus israelischer Produktion. Zur Zeit werden Kanistermunition verschiedenen Kalibers und elektronische Aufklärungs-Systeme beschafft, wie die Neue Züricher Zeitung am Mittwoch berichtete.

Der Finanzrahmen für die laufenden Geschäfte beläuft sich auf rund 180 Mio. Franken. Rund 10 Prozent ihrer Rüstungsbeschaffungen tätigt die Schweiz in Israel. Bei der geplanten Überprüfung geht es jedoch nicht um laufende, sondern um künftige Geschäfte mit Israel.

Freihandelsabkommen überprüfen

Gleichzeitig soll das Volkswirtschafts-Departement in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement abklären, ob ein Freihandelsabkommen mit Israel verletzt werde. Dafür gibt es laut Deiss Hinweise. Sei dies der Fall, müssten Konsequenzen gezogen werden.

Umstritten sind in diesem Zusammenhang Produkte aus den besetzten Gebieten, die Israel als israelisch bezeichnet und dadurch für diese Waren (Kosmetika und landwirtschaftliche Produkte) Zollpräferenzen erhält. Das Problem liegt bei der Kontrolle der Herkunft dieser Produkte. Umstritten ist dabei, ob die besetzten Gebiete als israelisch gelten.

Internationale Gemeinschaft mit einmaliger Erklärung

Wie die Schweiz hat auch die internationale Gemeinschaft Israel und die Palästinenser zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe und einer Waffenruhe aufgefordert. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, welche die UNO, die USA, die Europäische Union und Russland am Mittwoch in Madrid verabschiedet haben.

Das so genannte "Quartett" zieht allerdings Sanktionen gegen Israel wegen dessen militärischer Offensive in den besetzten Gebieten vorerst nicht in Betracht.

Die Frage von Strafmassnahmen sei "verfrüht und hypothetisch", sagte US-Aussenminister Colin Powell nach Abschluss der Gespräche. "Die Regierung der USA erwägt so etwas derzeit nicht." Auch Russlands Aussenminister Igor Iwanow meinte, es sei nicht an der Zeit, über Sanktionen oder Handelsembargos zu sprechen.

Friedensmission den Rücken stärken

Mit der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan verlesenen Madrider Erklärung verständigte sich die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Die UNO, die EU und Russland stärkten zugleich dem US-Aussenminister den Rücken bei seinen Friedensbemühungen. Damit erhoben sie Powells Vermittlungsversuche zu einer internationalen Friedensmission.

"In dem Konflikt gibt es keine militärische Lösung", heisst es in der Erklärung. "Wir appellieren an die Führer Israels und der palästinensischen Verwaltung, im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung, der Region und der internationalen Gemeinschaft die sinnlose Konfrontation sofort zu stoppen."

Annan rief Israel auf, die humanitären Belange der Palästinenser zu beachten. "Ich bin schlichtweg erschüttert über die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten", sagte der UNO-Generalsekretär.

Israel weiter in der Offensive

Derweil führt Israel seine Offensive in den palästinensischen Gebieten weiter. Die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem soll fortgesetzt werden, bis sich die 200 Palästinenser ergeben, die sich dort aufhalten sollen.

Auch die Razzien in den Flüchtlingslagern bei Dschenin und Nablus gingen am Mittwoch weiter. Allein in Dschenin sollen schon weit über 100 Menschen ums Leben gekommen sein.

In Haifa tötete ein weiterer Selbstmord-Attentäter am Mittwoch mindestens neun Israeli. Er sprengte einen Bus nahe von Haifa in die Luft und dämpfte damit Hoffnungen auf einen Erfolg von Powells Friedensmission.

Schweizer und Schweizerinnen in Israel

Von den rund 10'000 Schweizern und Schweizerinnen in Israel seien nur wenige direkt gefährdet, erklärte Botschafter Walter Thurnherr gegenüber swissinfo. Mit den Schweizern in Ramallah stehe das Aussenministerium in Kontakt. Einige hätte ihre Wohnungen verlassen. Würde in bestimmten Fällen eine Evakuation notwendig, sei die Schweiz bereit zu helfen.

Spannungen gibt es auch an der nördlichen Grenze zum Libanon. Vom Süden Libanons her wurden Raketen auf Nordisrael und die Golanhöhen abgeschossen. In beiden Gebieten sind UNO-Militärbeobachter stationiert, darunter 10 Schweizer.

Der Kommandant der UNO-Schutztruppe in Südlibanon, General Lalit Tewari, zeigte sich besorgt angesichts der neuen Lage. Ein Hisbollah-Angriff sei einer UNO-Stellung sehr nahe gekommen. Libanon hat den Vereinten Nationen versichert, es wolle keine neue Front im Nahost-Konflikt mit Israel eröffnen.

Rebecca Vermot und Agenturen


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