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Ehemalige Sowjetrepublik verteidigt sich "Es gibt kein kasachisches Lobbying im Schweizer Parlament"

Nursultan Nasarbajew führt Kasachstan seit 1990. 

(AFP)

Gaukhar Beiseyeva ist die Nummer Zwei auf der kasachischen Botschaft in Bern. Sie verneint jegliche Versuche ihres Landes, auf das helvetische Parlament Einfluss nehmen zu wollen. Interview.

swissinfo.ch: Die Schweizer Medien haben während der letzten Wochen ausführlich über die Lobby-Arbeit Kasachstans gegenüber gewissen helvetischen Parlamentariern berichtet. Wie rechtfertigen Sie diese Praktiken?

Gaukhar Beiseyava: Die kasachische Regierung übt kein Lobbying im Schweizer Parlament aus. Christian Miesch hat seine parlamentarische Interpellation im September 2014 in Folge einer absolut normalen Diskussion im Rahmen der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan eingereicht.

Auf kasachischer Seite gab es ein Interesse zu wissen, wie es um das in Genf gegen Wictor Chrapunow angestrengte juristische Verfahren steht. Bei uns werden solche Verfahren in der Regel schneller abgewickelt. Es ging nur darum, die Informationen auf parlamentarischem Weg einzuholen, was in Kasachstan absolut üblich ist.

Das gleiche gilt für die Interpellation von Christa Markwalder: Es hat überhaupt keine Versuche gegeben, auf die Parlamentarierin Einfluss zu nehmen oder Druck auf sie auszuüben. Sie hat interveniert, nachdem sie sich mit Vertretern von Ak Schol getroffen hatte, die – anders als es die Schweizer Medien behaupten – in Kasachstan eine echte Oppositionspartei ist.

swissinfo.ch: Aber die Lobbyisten wurden für ihre Arbeit bezahlt. Woher stammt das Geld?

G.B.: Wenn dies der Fall war, bin ich nicht im Bild. Es ist möglich, dass Ak Schol die Kommunikationsagentur, mit der die Partei in der Schweiz zusammenarbeitet, bezahlt hat. Aber bestätigen kann ich das nicht.

Wer im Parlament ein eigentliches Lobbying betreibt, ist Wiktor Chrapunow. Er macht dies zudem mit dem Geld, das er in unserem Land gestohlen hat, und indem er die Beziehungen zu Marc Comina [sein Mediensprecher] und Christian Lüscher [FDP-Nationalrat und Rechtsanwalt, der Wiktor Chrapunow bei dessen Asylverfahren verteidigt] ausnützt. Dies mit dem einzigen Ziel, in der Schweiz Asyl zu erhalten. Alle Informationen, die in der Schweizer Presse verbreitet wurden, stammen von geraubten E-Mails. Ich betrachte sie nicht als verlässliche Quelle.

swissinfo.ch: Kasachstan versucht, ein bisschen überall im Westen die Dienste angesehener Personen zu beanspruchen, um seine Interessen wahrzunehmen. Ist das nicht problematisch?

G.B.: Überhaupt nicht. Kasachstan ist im Westen fast unbekannt. Es ist absolut normal, dass wir versuchen, das Land  bekannt zu machen und das Image zu pflegen. Wir sind stolz, auf so viel Unterstützung von Regierungsmitgliedern und ehemaligen Regierungsmitgliedern demokratischer Staaten zählen zu können. Sogar der spanische König Juan Carlos gehört zu unseren grossen Freunden.

swissinfo.ch: Kasachstan wird allerdings selber nicht als Musterbeispiel einer Demokratie betrachtet. Nursultan Nasarbajew wurde mit 97,7% der Stimmen wiedergewählt, und das Regime wird regelmässig von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Geht es nicht einfach darum, einem berüchtigten Regime Glanz zu verleihen?

G.B.: Diese Rhetorik der Journalisten schadet leider unseren Anstrengungen sowie unseren bilateralen und multilateralen Beziehungen. Das Volk ist mit seinem Präsidenten zufrieden. Deshalb stimmt es im Rahmen der in der Verfassung verankerten Wahlen regelmässig für ihn. Was die Menschenrechte betrifft, unterziehen wir uns regelmässig den Untersuchungen der UNO, und wir figurieren auf keiner schwarzen Liste.

swissinfo.ch: Werden diese Lobbying-Affären Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan haben?

G.B.: Die Artikel in den Schweizer Medien könnten der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern schaden. Was die wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, sind wir nicht beunruhigt. Die grossen helvetischen Unternehmen sind seit langem in Kasachstan ansässig. Sie profitieren von glaubwürdigen und konkreten Informationen und wissen, dass ihre Investitionen gesichert sind.

Der Fall Chrapunow im Zentrum der Affäre

Wiktor Chrapunow kam 2007 zusammen mit seiner Frau Leila, die als Geschäftsfrau reich geworden ist, in die Schweiz, wo sich die beiden als politische Oppositionelle präsentierten, die in ihrer Heimat verfolgt würden. "Wiktor Chrapunow und Mukthar Ablyazow [letzterer befindet sich in Frankreich in Auslieferungshaft] sind die einzigen aktiven Dissidenten weltweit, die versuchen, Kasachstan daran zu hindern, seine Verführungspolitik gegenüber dem Westen fortzusetzen. Deshalb versucht das Regime von Nasarbajew mit allen legalen und illegalen Mitteln, sie zum Schweigen zu bringen", sagt Marc Comina, Mediensprecher von Wiktor Chrapunow.

Die kasachischen Behörden beschuldigen umgekehrt Chrapunow, sich illegal bereichert zu haben, als dieser unter Nursultan Nasarbajew Minister war. 2012 hat die Genfer Justiz Kasachstan ihre Rechtshilfe zugesichert und gegen das Ehepaar Chrapunow ein Verfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet, das immer noch am Laufen ist. Am 19. Juni 2014 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von Wiktor Chrapunow abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Garantien für ein menschenrechtskonformes Verfahren gäbe.


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch

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