Einbürgerung nicht nur auf nationaler Ebene ein Thema

Mit dem Projekt der Architekten Herzog & de Meuron soll das Messegelände in Basel ausgebaut werden. Keystone

Neben dem eidgenössischen Urnengang finden am 1. Juni auch in elf Kantonen Abstimmungen statt. So wird etwa im Kanton Freiburg über ein Referendum gegen das neue Bürgerrechtsgesetz und im Kanton Basel-Stadt über den Ausbau des Messegeländes entschieden.

Im Kanton Freiburg sind die Stimmberechtigten am 1. Juni auf allen Ebenen gefordert: Sie befinden ausser über drei eidgenössische auch über zwei kantonale Vorlagen. Bei einer davon geht es wie auf nationaler Ebene um Einbürgerungen.

Die kantonale Vorlage weist Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur eidgenössischen Einbürgerungsinitiative der SVP auf. Dort geht es darum, Urnenabstimmungen über Einbürgerungen zu untersagen.

In Freiburg sollen in den Gemeinden nur noch die Gemeinderäte (Exekutiven) einbürgern dürfen.

Projekt von Herzog & de Meuron in Basel

Im Kanton Basel-Stadt wird am 1. Juni über den künftigen Ausbau der Messe Basel abgestimmt. Es geht dabei um ein Projekt der Architekten Herzog & de Meuron im Wert von 400 Millionen Franken. Die Messe Schweiz AG (MCH) will für ein provisorisches und peripheres Hallengebäude, das 2012 wegfällt, am Messeplatz Ersatz schaffen.

Die Messe und die Basler Regierung betonen die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Messestandortes Basel für die Region. Die neuen Hallenflächen seien unentbehrlich für die Weltmesse für Uhren und Schmuck “baselworld”, die Kunstmesse “Art” oder die “Swissbau”.

Gegen dieses “Messezentrum Basel 2012” wehren sich aber die Schweizerische Volkspartei (SVP) und linksgrüne Kreise sowie der Heimatschutz. Argumentiert wird, das Projekt sei zu gross und passe nicht ins Stadtbild; zudem sei die repräsentative Eingangsfront schützenswert.

Baselland: Gleichstellungsbüro steht zur Diskussion

Im Kanton Basel Landschaft entscheiden die Stimmberechtigten über das kantonale Gleichstellungsbüro: Die SVP hat eine Initiative zu dessen Abschaffung eingereicht. Die Partei ist der Meinung, das Ziel der Gleichstellungsarbeit im Kanton sei in den letzten Jahren erreicht worden.

Uri will das Rauchen in öffentlichen Räumen verbieten. Das Gesundheitsgesetz enthält Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen. Bereits sieben Kantone haben ein generelles Rauchverbot in öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen erlassen; andere bereiten eines vor.

In Appenzell Ausserrhoden kommt zum vierten Mal nach 1921, 1978 und 1994 eine Initiative vor das Volk, die eine Kantonsratswahl im Proporzverfahren fordert. Nach der Abschaffung der Landsgemeinde 1997 entscheidet das Stimmvolk erstmals an der Urne über das Wahlsystem.

Kontroverse um Arbeitsgerichte in St. Gallen

Im Kanton St. Gallen haben die Gewerkschaften das Referendum gegen das neue Gerichtsgesetz ergriffen. Diese sollen durch Schlichtungsstellen ersetzt werden. Die Gewerkschaften wehren dagegen.

Im Aargau sollen die administrative Belastung und die Regelungsdichte für die Wirtschaft reduziert werden. Über diesen unbestrittenen Grundsatz in der Kantonsverfassung entscheidet der Souverän in der Volksabstimmung am 1. Juni.

Im Kanton Luzern entscheidet das Stimmvolk über einen Beitrag von 4 Millionen Franken an die Luzerner Reusswehranlage. Diese soll zur Regulierung des Seespiegels ausgebaut und für kommende Hochwasser fit gemacht werden.

Alle Seeanliegerkantone sowie Bund und Stadt haben zugestimmt. Eine Gruppe von Architekten, Anwohnern und Politikern will jedoch lieber die bestehende Wehranlage instand setzen.

Genf: Umstrittene Kontrolle der ausgelagerten Regiebetriebe

Das Genfer Stimmvolk muss am 1. Juni darüber entscheiden, nach welchen Kriterien die Verwaltungsräte der ausgelagerten Regiebetriebe und des Universitätsspitals zu besetzen sind.

Die Linke und die Protestbewegung MCG lehnen die neuen Regeln ab und haben gegen die drei Vorlagen das Referendum ergriffen.

Hauptziel des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments und der Links-Mitte Regierung ist es, die Verwaltungsräte der Industriewerke Genf (SIG), der Verkehrsbetriebe Genf (TPG) und des Universitätsspitals (HUG) zu entpolitisieren und zu verkleinern.

Der Kanton Tessin schliesslich möchte sich mit 3 Mio. Franken am Bau eines Schiesszentrums auf dem Monte Ceneri beteiligen, dessen Gesamtkosten auf 12 Mio. Franken veranschlagt werden.

Umweltschützer und Einwohner der Gemeinde Rivera hatten erfolgreich das Referendum gegen das Projekt lanciert. In ihren Augen ist die Anlage mit ihren 32 Bahnen für die 300-Meter-Distanz überdimensioniert und umweltschädlich, zumal eine Fläche von 41’000 Quadratmetern Wald weichen müsste.

swissinfo und Agenturen

Stadtratswahlen in Zürich

Zürichs Stimmberechtigte entscheiden am 1. Juni, wen sie für die abtretende Monika Stocker im Stadtrat wollen. Die SVP macht den Grünen ihren Sitz streitig. Nach fünf gescheiterten Versuchen will die zweitgrösste Partei in Zürich endlich wieder in die Stadtregierung.

Mit Mauro Tuena, einem 36-jährigen Computer-Techniker und SVP-Fraktionschef im Stadtparlament, schickte sie einen Hardliner ins Rennen, der für einen strammen Oppositionskurs steht.

Gegen ihn tritt die von den Grünen nominierte 52-jährige Ruth Genner, Nationalrätin und ehemalige Präsidentin der Grünen Schweiz, an.

Wenig Chancen haben der 28-jährige jungliberale Jurist Michael Burkhard und der 38-jährige Schweizer Demokrat und Lastwagenchauffeur Markus Alder.

Die Wahlchancen der SVP stehen aber auch diesmal nicht gut. Die Partei steht mit ihrem Kandidaten isoliert da. Genner, die von den wählerstärksten Sozialdemokraten unterstützt wird, kann hingegen auf eine relativ breite Wählerbasis zählen.

Bahnhofreglement in Bern

Am 1. Juni nehmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern Stellung zum Bahnhofreglement. Dieses sieht ein lokal begrenztes Bettelverbot für Unterführungen und Aufgänge im Berner Hauptbahnhof vor. Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz müsse wieder zur Visitenkarte der Bundesstadt werden, heisst es in der Abstimmungsbotschaft.

Das Reglement orientiert sich an jenem, das bereits im SBB-Teil des Bahnhofs gilt. Nicht toleriert werden demnach etwa das Sitzen und Liegen auf Boden und Treppen oder das Fahren mit Skateboards.

Als Zankapfel erwies sich das Bettelverbot. Es grenze sozial Schwache aus, monierten Kritiker aus dem Linksaussen-Lager. Diese hatten erfolgreich das Referendum gegen das Reglement ergriffen.

Das Reglement ermöglicht ausserdem, dass die Kontrolle des städtischen Bahnhofteils dem bahnpolizeilichen Sicherheitsdienst übertragen werden kann.