Einbürgerungspolitik erneut an der Urne

Erneut wird das Schweizer Stimmmvolk im In- und Ausland am 1. Juni an die Urne gerufen. Keystone

Drei Vorlagen stehen bei den nächsten Volksabstimmungen vom 1. Juni auf dem Programm: Einbürgerungen an der Urne, die Schweizer Gesundheitspolitik und die Informationstätigkeit der Landesregierung.

Das umstrittenste Thema ist eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangt, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können.

Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte.

Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung der Volksrechte, während die Gegner der Initiative “Für demokratische Einbürgerungen” die frühere Praxis als diskriminierend bezeichnen. Nun ist in dieser Sache erst einmal das Stimmvolk gefragt.

Die zweite Vorlage ist ebenfalls eine Volksinitiative, lanciert vom unabhängigen Komitee “Bürger für Bürger”. Die Initiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” verlangt, dass der Bundesrat keine Steuergelder mehr für Abstimmungspropaganda einsetzen und sich nur einmal zu einer Vorlage äussern darf.

Die Gegner der Vorlage betonen hingegen, die Landesregierung habe den Auftrag, dem Stimmvolk seine Meinung zu den jeweiligen Vorlagen mitzuteilen.

Verfassungs-Artikel

Das dritte Thema schliesslich dreht sich um das knifflige Problem der Gesundheitskosten. Das Stimmvolk soll sich zum Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung” äussern.

Dieser sieht vor, einige Prinzipien in der Verfassung festzuschreiben, um zukünftigen Debatten über die Gesundheitspolitik einen klareren Rahmen zu geben.

Die Befürworter betonen, beim Krankenversicherungs-Artikel gehe es lediglich darum, einige Grundsätze in der Verfassung zu verankern, die bereits heute gültig seien.

Doch diese wenigen “generellen” Artikel haben eine grosse Opposition provoziert. Die Gegner befürchten, die Vorlage öffne die Tür weit für ein “Diktat” der Krankenkassen und einen Leistungsabbau.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)