Eine Begegnung der 3. Art in Genf

Genf ist nicht Genua (Bild): Am WSIS sollen NGO und Zivilgesellschaft nicht auf der Strasse, sondern am Verhandlungs-Tisch sein. Keystone

Mit dem Weltgipfel zur Informations-Gesellschaft (WSIS) führt die UNO eine ganz neue Form internationaler Verhandlungen ein.

An diesem Gipfel können sich auch regierungsunabhängige Akteure, also die Zivilgesellschaft und der Privatsektor, an den Diskussionen beteiligen.

“Bisher verhandelten die Vereinten Nationen nur mit Regierungen. Heute wissen wir, dass Friede und Wohlstand ohne Partnerschaft zwischen den Regierungen, den internationalen Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft nicht möglich sind. In der heutigen Welt sind wir alle voneinander abhängig.”

Zu dieser Überzeugung gelangte zumindest Kofi Annan seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Vereinten Nationen. Seine Vision beruht auf einer dreifachen Entwicklung:

Einerseits haben die Staaten nicht mehr genügend Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite haben die Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer ehrgeizigere Ziele – und auch zu wenig Geld, um sie zu realisieren.

Die Unternehmen dagegen haben zwar die finanziellen Mittel, ihre Ziele gehen jedoch kaum über ihre eigenen Interessen hinaus.

Nützliche Öffnung

Deshalb liegt die von Kofi Annan vorgeschlagene Partnerschaft im Interesse aller. Zumindest theoretisch.

So begrüssen die Vertreter der Zivilgesellschaft diese Öffnung seit der 2. Vorbereitungs-Konferenz zum Gipfel von Genf – wenn auch mit einigen ernsthaften Vorbehalten.

“Es ist ein interessanter, fast historischer Vorschlag”, findet Chantal Peyer vom Hilfswerk ‘Brot für alle’. “Doch die Zivilgesellschaft, der Privatsektor und die internationalen Organisationen haben nur beratende Funktion.”

Das Recht, das Wort zu ergreifen

Die Delegierten dieser drei Sektoren haben zwar das Recht, an den Vollversammlungen und den Vorbereitungs-Treffen des WSIS das Wort zu ergreifen.

Sie konnten auch in den Arbeitsgruppen mitmachen, an denen die verschiedenen Themen des Gipfels behandelt wurden. Ferner hat der WSIS ein Sekretariat der Zivilgesellschaft eingerichtet, das versucht, die Ideen jener Gruppierungen bekannt zu machen, die es vertritt.

Und schliesslich sind in einigen Regierungsdelegationen – auch jener der Schweiz – die Zivilgesellschaft und der Privatsektor vertreten. Nach Meinung von Pape Diouf, Professor des Universitätsinstituts für Entwicklungsstudien (IUED) in Genf, reicht das aber nicht aus.

“Wir können noch nicht von wirklichen vierseitigen Verhandlungen sprechen. Denn nach wie vor haben die Staaten das letzte Wort.”

Und laut Basheerhamad Shadrach, Leiter des Informations-Netzwerkes Oneworld für Südasien, beteiligte sich die Wirtschaft nicht genügend an der Vorbereitung des Gipfels.

“Die von Kofi Annan angestrebte Partnerschaft zwischen Staat und Privatsektor bleibt ein frommer Wunsch”.

Stotternde Partnerschaft

Eines ist aber sicher: Durch den – wenn auch nur teilweisen – Einbezug der Zivilgesellschaft in den WSIS konnte die Durchführung eines Gegengipfels durch die NGO vermieden werden.

Das ist immerhin ein bemerkenswerter Fortschritt im Vergleich zu früheren UNO-Konferenzen. Denn die meisten Delegierten der Zivilgesellschaft sind in der Tat bereit, das von Kofi Annan gewünschte Spiel mitzumachen. Und dies, obwohl die Vorbereitungs-Treffen oft sehr frustrierend waren.

Aber diese noch stotternde Partnerschaft kann nicht um jeden Preis weitergeführt werden. Das beweist die klar ausgedrückte Warnung der Vertreter der Zivilgesellschaft anlässlich der 3. Vorbereitungs-Konferenz:

“Wenn die Regierungen weiterhin unsere Vorschläge unbeachtet lassen, anerkennen wir die Schlussdokumente des WSIS nicht.“

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

In Kürze

Zum ersten Mal beteiligt sich die Zivilgesellschaft direkt an den Arbeiten eines UNO-Gipfels.

Sie hat im Rahmen des Weltgipfels über die Informations-Gesellschaft (WSIS) ein Sekretariat eingerichtet.

Diesem gehören gut zwanzig Gruppierungen an, welche die Vielfalt und die Verschiedenartigkeit der Zivilgesellschaft illustrieren sollen.

Zu diesen Gruppierungen gehören unter anderem Gewerkschaften, Urvölker, Behinderte, NGO, Jugendliche, Bibliothekare und Lokalbehörden.