Eines der sichersten Länder Europas

Die Schweiz bleibt ein sicheres Land. Keystone

Terrorismus und Extremismus bedrohen auch die Sicherheit der Schweiz. Doch alles in allem bleibt sie ein sicheres Land.

Das Bundesamt für Polizei hat am Mittwoch den Jahresbericht 2003 über die innere Sicherheit veröffentlicht. Experten relativieren die Aussagen im Bericht.

Die innere Sicherheit der Schweiz wird bestimmt durch den Anstieg der Gewaltkriminalität und die Netzwerkkriminalität von Westafrikanern und Südosteuropäern. Dominiert wird sie zudem durch die weltweit gefährdete Sicherheit im Zusammenhang mit Terrorakten.

Auch die linksextreme Gewalt sei in der Schweiz im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Die stark zersplitterte extreme Rechte habe 2003 versucht, sich als politische Kraft zu etablieren. Ihre Wahlchancen werden aber als gering eingestuft.

Das zeigt der am Mittwoch vom Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) veröffentlichte “Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2003”.

Keine Verbindung zu Terrorgruppen

Zur Sorge Anlass geben demnach auch die Propaganda-Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Bezüglich Terrorakte wird auf islamistische Gruppierungen verwiesen.

Die Schweiz sei aber, so die Bundesbehörde, vom internationalen Terrorismus nur am Rand bedroht. Es gebe aber Verbindungen aus der Schweiz zu Terrorgruppen.

Die Schweiz bleibe auch weiterhin ein Anziehungspunkt für das internationale Verbrechen, heisst es weiter. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union werde das Thema Sicherheit und organisierte Kriminalität an Bedeutung gewinnen, unter anderem in bezug auf die internationale Zusammenarbeit.

Von “Trends” nicht verschont

Jürg Bühler, stellvertretender Chef der Abteilung Analysen und Prävention im fedpol sagt gegenüber swissinfo, dass der Bericht primär für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Dann richte er sich an die Medien und an die politischen Auftraggeber des Staatschutzes. Der Bericht müsse jedes Jahr erscheinen. Das verlange der Gesetzgeber.

Die Hauptaussage des Berichts sei, dass sich die innere Sicherheit der Schweiz zwar verschlechtert habe. “Aber die Schweiz bleibt nach wie vor ein sicheres Land.”

Aber sie sei von den so genannten internationalen “Trends” wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität auch betroffen.

Angesprochen auf die direkte Aussage über Volksgruppen, wie “Südosteuropäer” oder “Westafrikaner” sagt Bühler, dass es wirklich nicht die Absicht des Berichtes sei, zu sagen: “Alles Übel kommt aus dem Ausland”. Auch in der Schweiz gebe es Dinge, die nicht gut seien.

Familengewalt bedrohlicher

Darauf zielt auch die Gewaltpsychologin Christa Hanetseder von der Pädagogischen Hochschule in Zürich ab. Hanetseder war Expertin beim vor zwei Jahren veröffentlichten Nationalen Forschungsprogramm NFP 40 zum Thema “Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität”.

Die Psychologin weist darauf hin, dass bereits der Schlussbericht des NFP 40 festgehalten hat, “dass die Öffentlichkeit die Bedrohungen vor allem dort wahr nimmt, wo sie zur Sensation aufgebauscht werden”.

Doch der grosse Teil der Bevölkerung, so Christa Hanetseder, sei nie davon bedroht. Die Mehrheit komme nie mit einem so genannten Drogenhändler aus Westafrika oder einem Geldwäscher in Kontakt. Schaue man die Zahlen genau an, dann habe die Kriminalität nämlich kaum zugenommen.

“Wir haben festgestellt, dass in Tat und Wahrheit die private, die häusliche Gewalt, für die Mehrheit der Leute in der Schweiz viel bedrohlicher ist als die Bedrohung durch Terrorismus oder Gewaltkriminalität.”

Es sei die Gewalt in der Familie, welche in der Schweiz bedrohlich sei, und da seien vor allem Kinder und Frauen betroffen.

Internationaler Druck

Der Bericht sagt auch, dass der internationale Erwartungsdruck an die Schweiz, präventive Extremismus- und Terrorismusbekämpfung zu betreiben, “enorm gestiegen” sei.

Das bedeute auch, dass der Druck auf den Gesetzgeber zugenommen habe, die entsprechenden Schweizer Gesetze anzupassen, um den “internationalen Standards” zu genügen.

Unter den “Brennpunkten 2003” listet der Bericht zuoberst die Terroranschläge von El Kaida auf.

Nach dem Anschlag auf die UNO und das IKRK in Bagdad im Herbst müssten auch entsprechende Einrichtungen in der Schweiz verstärkt zu potentiellen Anschlagzielen gezählt werden, sagt das fedpol.

Doch relativiert der Bericht: “Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Schweiz ein direktes und primäres Angriffsziel von islamischen Gruppen ist.”

Besondere Brutalität

Aufgeschreckt habe 2003 auch die Jugendgewalt mit Ereignissen von besonderer Brutalität und zahlreichen Bandendelikten in den Städten.

Weiter hätten Hooligans wiederum Sportveranstaltungen und jugendliche Chaoten Friedensdemonstrationen missbraucht.

Dazu meint Manon Schick von Amnesty International Schweiz gegenüber swissinfo, dass eine Gefahr von Berichten von Sicherheits-Behörden darin bestehe, dass auf Delikte und Gefahren hingewiesen werde – wie beispielsweise bei den Demonstrationen am G-8 Gipfel – mit dem unterschwelligen Anliegen, mehr Polizeikräfte zu rekrutieren.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der zum dritten Mal erscheinende “Bericht Innere Sicherheit der Schweiz” will die subjektiven Sicherheits-Gefühle der Bürgerinnen und Bürger um eine objektive Einschätzung der Bedrohungen ergänzen.

Er zeigt die präventiven und repressiven Massnahmen auf und veranschaulicht die Bedeutung der aktuellen legislativen Bemühungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Der Trend zu mehr Gewaltkriminalität hielt auch 2003 an.

Die Netzwerkkriminalität von Westafrikanern (Kokainmarkt, Betrügereien), die organisierte Kriminalität ethnischer Albaner (Heroin, Prostitution) und aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (Geldwäscherei) sind weiterhin Besorgnis erregend.