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Schweiz und EU kommen sich wieder näher

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard traf den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel. Keystone

Die Masseneinwanderungsinitiative hat die Beziehung Schweiz-EU gestört. Nun sollen wieder Verhandlungen aufgenommen werden. Doch das politische Powerplay geht weiter.

Der Besuch von Doris Leuthard in Brüssel bringt Tauwetter: Ab sofort darf wieder über alle bilateralen Dossiers, die seit drei Jahren blockiert waren, verhandelt werden. Bis Ende Jahr soll es ein Rahmenabkommen geben. Dieses soll die Bilateralen im Grundsatz regeln.

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Die EU macht Druck auf die Schweiz. Kaum erstaunlich also, dass es innenpolitisch auch Widerstand gegen das EU-Rahmenabkommen gibt. Die Reaktionen auf die Nachricht aus Brüssel decken die ganze politische Bandbreite ab.

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