Schweiz und EU kommen sich wieder näher

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard traf den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel. Keystone

Die Masseneinwanderungsinitiative hat die Beziehung Schweiz-EU gestört. Nun sollen wieder Verhandlungen aufgenommen werden. Doch das politische Powerplay geht weiter.

Der Besuch von Doris Leuthard in Brüssel bringt Tauwetter: Ab sofort darf wieder über alle bilateralen Dossiers, die seit drei Jahren blockiert waren, verhandelt werden. Bis Ende Jahr soll es ein Rahmenabkommen geben. Dieses soll die Bilateralen im Grundsatz regeln.

Die EU macht Druck auf die Schweiz. Kaum erstaunlich also, dass es innenpolitisch auch Widerstand gegen das EU-Rahmenabkommen gibt. Die Reaktionen auf die Nachricht aus Brüssel decken die ganze politische Bandbreite ab.