Elektrizitätsmarkt liberalisieren?
Das Elektrizitätsmarktgesetz will den Schweizer Strommarkt liberalisieren.
Konsumentinnen und Konsumenten sollen ihren Anbieter frei wählen können, so wills der Bundesrat. Gewerkschaften befürchten einen Leistungs-Abbau für Kleinkonsumenten.
Auflösung der Monopole
Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft kennt bis heute regionale Monopole. Konsumentinnen und Konsumenten, ob Firmen oder kleine Haushalte, können den Strom nur bei einem Anbieter beziehen, dem Betreiber ihres lokalen Verteilnetzes.
Insgesamt gibt es im ganzen Land rund 900 Elektrizitätslieferanten, jeder mit eigenen Tarifen und Konditionen. Es herrscht also Unübersichtlichkeit und zum Teil auch Ungerechtigkeit.
Das EMG will den Markt schrittweise öffnen. Sechs Jahre nach Inkrafttreten soll der Energiemarkt für alle Stromkonsumenten liberalisiert sein.
Wie Energieminister Moritz Leuenberger in einer Broschüre darlegt, setzt das EMG “starke Leitplanken, damit auch Kleinbetriebe und die Haushaltkunden nicht schlechter fahren”.
Und Leuenberger gibt der Bevölkerung ein Versprechen: “Der Bund sorgt dafür, dass die Spielregeln eingehalten werden und wir als Stromkonsumenten nicht unter missbräuchlichen Preiserhöhungen zu leiden haben.”
Rund um die Schweiz öffnen sich die Märkte für Strom. Um bei dieser Entwicklung nicht abseits zu stehen, hat der Bundesrat das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ausarbeiten lassen. Das Gesetz soll einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt schaffen. Regierung und Parlamentsmehrheit befürworten die neuen Regelungen.
Vor allem aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen ist dem EMG Widerstand erwachsen. Die grossen drei Schweizer Gewerkschaften und die Grünen haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Deshalb kommt die Vorlage am 22. September nun vors Volk.
Teilweise Aufweichung bereits in Gang
Schon heute können grosse Abnehmer von Sonder-Tarifen profitieren, wenn sie sich einem Anbieter verpflichten. So bezieht zum Beispiel die Migros ihren Strom exklusiv bei Watt Suisse, die UBS hat einen Exklusivvertrag mit Atel. Swisscom setzt auf die Schweizer Stadtwerke.
Bis zu 30% Rabatt winken den Grossabnehmern. Einzige Wahlmöglichkeit für Kleinkunden ist derzeit in verschiedenen Städten, ob die Stereo-Anlage mit Strom herkömmlicher Art oder aber mit Ökostrom betrieben wird.
Unsichere Kleinkunden
Die Marktöffnung hat zum Beispiel in Österreich zu einer Verunsicherung bei Konsumentinnen und Konsumenten geführt. Zu viele Anbieter, zu viele Tarife stehen zur Verfügung. Wie im Telefonmarkt muss die Kundschaft in Zukunft selber auf die Suche nach dem geeigneten Anbieter gehen.
Auch gegenüber den Grosskunden würden die Kleinen benachteiligt, sagt Christine Goll, Vizepräsidentin der SP und engagiert im “Komitee gegen das EMG”. “Die Kleinen werden für die Grossen bezahlen”, so Goll.
Christian Speck, SVP-Nationalrat und Verwaltungsrat von mehreren Elektrizitätswerken, entgegnet, dass die ganz grossen Stromabnehmer schon heute Spezial-Konditionen hätten. Das EMG würde diese auch den kleinen Kundinnen und Kunden ermöglichen.
Bestehendes bewährt
Das heutige System funktioniere gut, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner. Christine Goll: “Es gibt absolut keinen Grund, dieses bestens funktionierende System zu zerstören.” Die zuverlässige und erschwingliche Versorgung mit Elektrizität in allen Landesteilen, wie sie das Gesetz will, hätten wir heute schon.
Laut Goll soll der Staat weiterhin eine “öffentlich-demokratische Kontrolle über die Stromversorgung” behalten. Ziel sollten eine Stromsparpolitik und die Förderung erneuerbarer Energien sein. Dies sei mit dem EMG nicht gewährleistet.
Konkurrenzfähige Schweiz
Dem widerspricht Christian Speck vehement: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern würde im EMG klar gefördert. Das EMG solle die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft erhalten und stärken.
Auch die Schweizer Wasserkraftwerke würden geschützt, damit die Einführung der Konkurrenz nicht auf ihre Kosten gehe, argumentiert der Bundesrat in seiner Abstimmungs-Empfehlung.
Entlassungen unvermeidlich
Die Gegner befürchten, dass 6000 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil ein freier Markt effizienter sein muss, und daher ein Stellenabbau unvermeidlich sein werde. In der Schweiz arbeiten laut Bundesamt für Energie rund 20’000 Menschen in der Strombranche.
Die Behörden betonen, dass das EMG dieser Entwicklung entgegenwirke: Die Elektrizitätsunternehmen würden verpflichtet, Massnahmen zur Grundausbildung, zur Weiterbildung und zur Umschulung ihrer Mitarbeiter zu treffen.
Christian Raaflaub
Rund 900 Anbieter liefern heute Energie
Gegen 30% Rabett erhalten Grosskunden schon heute
Rund 20’000 Menschen arbeiten in der Energiebranche
Rund 6000 Jobs sind laut Gegnern gefährdet
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