EU: Illegale Einwanderung stoppen

In der Europäischen Union (EU) sollen die Massnahmen gegen illegale Einwanderungen verschärft werden.

Die EU-Innen- und Justizminister berieten in Luxemburg über Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Grenzpolizei und zur Koppelung von Entwicklungshilfe an die Kooperations-Bereitschaft armer Länder, den Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Der britische Innenminister David Blunkett bot den EU-Mittelmeer-Ländern die Entsendung britischer Sicherheitskräfte an.

Die Vorschläge sollen dem EU-Gipfel in Sevilla im kommenden Monat zur Billigung vorgelegt werden. Vorgesehen ist unter anderem auch der Einsatz von Marineschiffen und Flugzeugen, um ein Einschleusen von Flüchtlingen auf dem Seeweg zu verhindern.

Britische Hilfe

Viele der jährlich 500’000 illegal Eingewanderten gelangen per Schiff über das Mittelmeer in die EU. Blunkett sagte, sein Land wolle Einsatzkräfte für den Kampf gegen diese Form des Menschen-Schmuggels bereitstellen. “Es geht darum, dass Europa sich als Ganzes des Problems annimmt”, betonte der Labour-Politiker.

Auch der zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino verlangte in diesem Zusammenhang eine Stärkung des Prinzips der Solidarität und gerechten Lastenverteilung. Dementsprechend sehen die Pläne eine gemeinsame Beteiligung der Mitgliedsländer an den Kosten für die Kontrolle der EU-Aussengrenzen vor.

Angst vor Ost-Erweiterung

Von der für 2004 geplanten Ost-Erweiterung befürchten einige Staaten einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen über die östlichen Grenzen. Als Gegenmassnahme sollte den Vorschlägen zufolge eine gemeinsame Grenzpolizei geschaffen werden. Dies wird insbesondere von Deutschland und Frankreich angestrebt.

Die Haltung der EU-Staaten zu Einwanderungs-Fragen ist allerdings keineswegs einheitlich. Großbritannien, Italien und Spanien haben die härtesten Abwehr-Massnahmen vorgeschlagen, Schweden und Finnland führen die Opposition der liberaleren Länder an. Sie stehen der Idee eines gemeinsamen Grenzschutzes denn auch kritisch gegenüber.

Scharfe Kritik

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch äusserte die Befürchtung, dass mit den geplanten Maßnahmen das Recht auf Asyl ausgehöhlt werden könnte. Damit würden die Grundrechte von Flüchtlingen ignoriert. Die EU-Minister wiesen diese Vorwürfe zurück.

swissinfo und Agenturen