EU-feindlich – EU-freundlich

Schweiz-Europa: AUNS und Nebs verfolgen eine diametral entgegengesetzte Politik. Keystone Archive

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz plant eine Initiative gegen den EU-Beitritt, die Neue Europäische Bewegung Schweiz eine offensivere Europapolitik.

Die beiden überparteilichen Organisationen tagten am Samstag in Bern.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will dem Bundesrat, der Schweizer Regierung, künftig Verträge mit internationalen Organisationen verbieten. An der Versammlung in Bern gaben die Mitglieder grünes Licht für die Ausarbeitung einer entsprechenden Volksinitiative. Die rund 1000 Anwesenden feierten zudem das 20-Jahr-Jubiläum der Organisation.

Für den AUNS-Präsidenten und Nationalrat von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Pirmin Schwander, hat sich der 20-jährige Kampf seiner Organisation für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität gelohnt, wie er sagte. Die AUNS werde ihren Kampf so lange fortsetzen, als “die höchsten Staatsgüter durch eine verfehlte Politik des Anpassertums an die Europäische Union (EU) und an die NATO” gefährdet seien.

Scharfe Kritik an der Regierung

Sorgen bereitet der AUNS laut Schwander auch die Zukunft der Milizarmee. Diese werde “von Bürokraten des Verteidigungsministeriums (VBS) mehr und mehr zur Nato-Hilfstruppe umfunktioniert”.

Weiter erklärte Schwander, die Landesregierung besitze “keine fundierte Analyse der schweizerischen Interessen”. Es sei daher auch nicht verwunderlich, “wenn einzelne Bundesratsmitglieder gefühlsbetont und ziellos ihre eigene Sicherheits- und Aussenpolitik verkünden”. Ebenso bekämpfe die AUNS “die zunehmende neutralitätswidrige Politik der Einmischung in fremde Konflikte”.

Neue Nebs-Präsidentin kündigt offensivere Europapolitik an

Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) wird Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Die 30-jährige Juristin tritt die Nachfolge ihres Waadtländer Parteikollegen Yves Christen an.

Anlässlich ihrer Wahl kündigte Markwalder am Samstag an der Generalversammlung in Bern eine offensivere Europapolitik an. Sie freue sich auf den Europabericht, den der Bundesrat noch dieses Jahr vorlegen will. Er werde eine gute Gelegenheit bieten, endlich vertieft über die EU-Mitgliedschaft der Schweiz zu diskutieren.

Engagement für Osthilfegesetz

Die Nebs-Mitglieder beschlossen am Samstag zudem, sich im Referendumskampf aktiv für das Osthilfegesetz einzusetzen, wie es in einer Pressemitteilung heisst.

Die Milliarde Franken, welche an die neuen Mitgliedstaaten der EU ausbezahlt werden soll, sei ein wichtiger und sinnvoller Beitrag an die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Gegen das Gesetz haben SVP, der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten (SD) das Referendum ergriffen.

Weiter zeichnete die Nebs den Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei (SP), Hans-Jürg Fehr als “Europäer des Jahres 2006” aus. Gewürdigt werde damit Fehrs Führungsrolle bei der Europadebatte in seiner Partei und auf dem politischen Parkett allgemein, heisst es in dem Communiqué.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wurde 1986 von den damaligen Nationalräten Christoph Blocher (SVP), heute Bundesrat, und Otto Fischer (FDP) gegründet.

Die AUNS hat 34’000 Mitglieder und setzt sich für “die Unabhängigkeit, die Neutralität und die Sicherheit der Eidgenossenschaft” ein. Sie bekämpft “Aktivismus und unnötige internationale Engagements”.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) entstand 1998 aus der Fusion mehrerer pro-europäischer Organisationen. Sie zählt 5000 Mitglieder.

Ziel der überparteilichen Nebs ist der rasche Beitritt der Schweiz zur EU. Die Nebs äussert sich zu europäischen Integrationsschritten. Sie unterstützt und koordiniert die Aktivitäten von pro-europäischen Parlamentariern.