EU-Zölle: Kritik auch in Österrreich

Zollkodex soll geändert werden

Die umstrittenen EU-Zölle auf Wieder-Exporte aus der Schweiz und osteuropäischen Ländern sind auch in Österreich auf Kritik gestossen.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert die vorläufige Beibehaltung der bisherigen Praxis.

Die Europäische Union (EU) könne “nicht einfach über Nacht die Spielregeln ändern”, erklärte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Bei der Wirtschaftskammer seien zahlreiche Beschwerden von Unternehmen eingegangen.

Am stärksten betroffen sei die Wirtschaft Vorarlbergs. Der Ärger sei auch gross wegen der Anpassungs-Frist für die Wirtschaft von nur drei Wochen. “Besonders absurd” nannte Mitterlehner zudem die geplante Anwendung auf die EU-Beitrittsländer bis zur EU- Erweiterung am 1. Mai, also genau zwei Monate lang.

Die WKÖ appelliert daher an die europäischen Gesetzgeber, rasch eine taugliche Rechtsgrundlage für präferenzbegünstigte Re-Importe zu schaffen, etwa mit einer Änderung des EU-Zollkodexes.

Bis dahin sollte die bisherige Praxis beibehalten werden. Der WKÖ gehören obligatorisch sämtliche Unternehmen Österreichs an.

swissinfo und Agenturen