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Europarat für wirkungsvollere Darfur-Hilfe

Die Lage für die rund 2,5 Millionen Vertriebenen in Darfur bleibt prekär. AFP

Der Europarat in Strassburg hat den Bericht der Schweizer Berichterstatterin Ruth-Gaby Vermot-Mangold zur humanitären Krise in Darfur einstimmig genehmigte .

Vermot-Mangolds Bericht setzt sich ein für mehr Gute Dienste der Mitgliedsländer und für eine gemeinsame Suche nach Lösungen.

Nicht nur Friedenssoldaten und Wirtschaftssanktionen seien zur Lösung des Konflikts in Darfur nötig, sagt Ruth-Gaby Vermot-Mangold, die Berichterstatterin des Komittees für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung des Europarats.

Es brauche auch Mediation. Die Schweiz soll deshalb ihre Erfahrung einsetzen und vor Ort vermitteln, regt Vermot-Mangold an.

Nicht nur der Schweiz, auch den anderen 46 Mitgliedstaaten des Europarats empfiehlt die sozialdemokratische Berner Nationalrätin, ihre Guten Dienste anzubieten, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken und die Konfliktparteien zur Vernunft aufzurufen.

Besserer Schutz gefordert

Primäres Ziel ihres Berichts sei es gewesen, Vorschläge zum Schutz der Zivilbevölkerung zu machen, sagt Vermot-Mangold. “Der Europarat als eine Art moralische Instanz muss verlangen, dass den Schwächsten geholfen wird.”

Für die rund 80 Hilfsorganisationen in Darfur sei es äussert schwierig, die Hilfe aufrecht zu erhalten. Die Angestellten vor Ort erhielten ständig Drohungen und seien der Gefahr ausgesetzt, entführt zu werden, so Vermot-Mangold.

Sie verlangt, dass diese Leute besser unterstützt werden. Denn ihre Hilfe sei überlebensnotwendig für die Flüchtlinge, die zu Tausenden in Lagern in der Wüste leben.

Immer mehr Opfer

Für ihren Bericht war Vermot-Mangold nicht selber nach Darfur gereist. Doch die Informationen, die sie von Friedensaktivistinnen vor Ort, vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und von Nichtregierungs-Organisationen erhalten hat, decken sich mit denjenigen, die seit Jahren in der Öffentlichkeit verhallen.

Trotz mehrerer UNO-Resolutionen hat sich laut Vermot-Mangold seit Ausbruch des Krieges vor viereinhalb Jahren nicht viel verändert. “Ausser – und das klingt zynisch – dass es noch mehr Gewalt, noch mehr vergewaltigte Frauen und noch mehr Tote gibt.”

Kleine Fortschritte würden ab und zu mit Waffenstillständen durch Friedensvermittlung erzielt, die aber immer wieder gebrochen würden, berichtet Vermot-Mangold weiter. Doch mache sich auch Kriegsmüdigkeit breit.

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Gute Dienste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Von Guten Diensten ist die Rede, wenn eine dritte Partei ihre Vermittlung in einer Streitsache oder bei einem Vertragsabschluss zwischen zwei Konfliktparteien anbietet. Generell bezeichnet der Begriff jede Initiative, die den Frieden oder die internationale Kooperation fördert. Als neutraler Staat hat die Schweiz die Guten Dienste als einen Eckpfeiler ihrer Aussenpolitik definiert. Die Guten Dienste…

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Anreize statt Sanktionen

Zur Lösung des Konflikts gebe es immer wieder neue Ansätze und sie hoffe, dass diese greifen, sagt Vermot-Mangold.

Wirtschaftssanktionen bringen ihrer Ansicht nach jedoch wenig, um die verfeindeten Parteien an einen Tisch zu holen, da das Land bereits derart zerstört ist.

Stattdessen müssten zum Beispiel mit Investitionen zum Wiederaufbau Anreize geschaffen werden.

Sie ist auch überzeugt, dass Schweizer Delegierte gemeinsam mit Vertretern der Konliktparteien und der Bevölkerung Lösungen finden können: “Wir haben grosse Erfahrungen in diesem Bereich.”

Erste Massnahmen habe die Schweiz bereits in die Wege geleitet. So habe der EDA-Delegierte Günther Bächler mit Leuten vor Ort Kontakt aufgenommen. Bächler vermittelt seit Jahren in Nepal, wo seine Arbeit erste Früchte getragen hat.

swissinfo und Agenturen

Experten gehen davon aus, dass der Konflikt im Westen Sudans seit 2003 rund 200’000 Tote gefordert hat. 2,5 Mio. Mio. Menschen sollen vertrieben worden sein.

Der Konflikt entzweit die in der Region wohnende schwarze Mehrheit und die arabische Minderheit, die im ganzen Land die Mehrheit bildet.

Die Regierung in Khartum wird beschuldigt, die Überfälle der Janjaweed, eines Nomadenstamms mit arabischen Wurzeln zu unterstützen.

Der vor einem Jahr geschlossene Friedensvertrag der Regierung von Präsident Omar al Bashir und den Rebellen in Darfur hat keine Wirkung gezeigt: Ein Dutzend Rebellengruppen haben ihn nicht angenommen und kämpfen weiter.

Nach längerem Tauziehen hat der UNO-Sicherheitsrat den Rebellenangriff auf Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur als “mörderische Attacke” verurteilt.

Das höchste UNO-Gremium forderte am Dienstag in New York, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.

Bei dem Angriff waren am Wochenende mindestens zehn AU-Soldaten getötet worden, mehr als 40 gelten als vermisst.

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