Fall Borodin: Russland will Rückzug des Haftbefehls

Der frühere Kreml-Stabschef Pawel Borodin Keystone

Russland hat im Fall des wegen Geldwäschereivorwürfen der Schweiz in den USA verhafteten früheren Kreml-Stabschefs Pawel Borodin ein Angebot gemacht. Die schweizerischen Behörden wurden am Freitag (19.01.) um den Rückzug des Haftbefehls gegen Borodin und des Auslieferungs-Ersuchen an die US-Behörden gebeten.

Im Gegenzug garantiere die russische Seite das `”Erscheinen von Herrn Pavel Borodin vor den Untersuchungsbehörden zwecks Aussagen zu dem von ihnen angegebenen Zeitpunkt”, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte.

Genf entscheidet

Dieser Vorschlag wurde dem BJ am Freitag als diplomatische Note der Russischen Botschaft in Bern über das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übermittelt. Das BJ habe die Note an die Genfer Untersuchungsbehörden zur Stellungnahme geschickt.

Die Behörden in Genf alleine seien für den Entscheid zuständig, ob sie den Haftbefehl widerrufen und das russische Angebot annehmen wollten. Parallell zur Prüfung der russischen Note laufe die Vorbereitung des formellen Auslieferungs-Ersuchens weiter.

Unter Hausarrest?

In den USA wurde unterdessen die Haft Borodins bestätigt. Der New Yorker Richter Victor Pohorelsky liess nach dessen Anhörung vom Donnerstag keine Kaution zu. Borodins Anwalt machte vergeblich geltend, es gebe keine ausreichenden Haftgründe gegen seinen Klienten. Richter Pohorelsky will an einer weiteren Anhörung am 25. Januar über den Antrag der russischen Regierung entscheiden, Borodin bis zum Entscheid über das Schweizer Auslieferungs-Gesuch in einem russischen Konsulat unter Hausarrest zu stellen.

Kein Druck aus Russland

Der russische Aussenminister Igor Iwanow hatte sich am Donnerstag bei Bundesrat Joseph Deiss telefonisch über den Stand der Dinge und die rechtliche Situation im Fall Borodin erkundigt. Wie EDA-Informationschef Ruedi Christen am Freitag (19.01.) sagte, handelte es sich bei dem Auskunftsbegehren nicht um einen Protest. Es gebe bisher auch keine Druckversuche Russlands auf die Schweiz.

Die Festnahme Borodins erfolgte wegen Korruptionsvorwürfen in der so genannten Mabetex-Affäre. Konkret wird Borodin Geldwäscherei im Zusammenhang mit Schmiergeld-Zahlungen vorgeworfen. In Russland ist das Strafverfahren vor kurzem eingestellt worden. Die Genfer Justiz setzt ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Mabetex-Affäre jedoch fort.

swissinfo und Agenturen