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FDP: Knappes Ja für die Hanfinitiative

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) unterstützt ihre eigene Verbandsbeschwerde-Initiative nur halbherzig. Die Partei will keine Koalition mit der CVP aber unzufriedenen SVP-Mitgliedern eine neue Heimat geben.

Die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 30. November über die Verbandsbeschwerde-Initiative fassten die Delegierten mit 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Überraschend entschieden sie die FDP-Delegierten mit 86 zu 83 Stimmen, die Hanf-Initiative zu unterstützen. Gegen die Initiative sprachen sich vor allem Westschweizer Delegierte aus.

Weiter fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Sie kommt zur Abstimmung, wenn das Referendum dagegen zustande kommt.

Parteipräsident Fulvio Pelli will dissidenten SVP-Mitgliedern eine neue politische Heimat bieten. Die FDP sei offen für Wähler und Mandatsträger, die der “Totalopposition den Rücken kehren”, sagte er.

Pelli sprach sich auch gegen eine Koalition mit der CVP aus, denn eine gemeinsame politische Linie mit der CVP sei leider kaum möglich.

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