Navigation

Skiplink navigation

Bürgerliche Parteien versprühen frischen Wind

Für die Delegierten beider Parteien gab es einiges zu entscheiden. Keystone

Delegierte der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) haben sich am Samstag erstmals nach den Wahlen vom Oktober versammelt.

Dieser Inhalt wurde am 19. Januar 2008 - 16:56 publiziert

Die beiden bürgerlichen Parteien wollen sich in Hinsicht auf die Wahlen 2011 modernisieren und eine klare Position gegenüber der Schweizerischen Volkspartei (SVP) einnehmen.

Die CVP Schweiz feierte sich im Urner Hauptort Altdorf als Wahlsiegerin.

Parteipräsident Christophe Darbellay zeigte sich an der ersten Delegiertenversammlung seit den eidgenössischen Wahlen im Herbst selbstbewusst. Die CVP habe die Trendwende geschafft, sagte er.

Darbellay erinnerte an die Bundesratswahl. Die CVP habe gemerkt, dass Handlungsbedarf bestehe, einen SVP-Mann durch eine SVP-Frau ersetzt und die Konkordanz gestärkt.

Die CVP-Spitze präsentierte die Partei als genuin bürgerliche Kraft, die sich von links und rechts klar abgrenzt. "Wir sind die Mitte", sagte Fraktionschef Urs Schwaller.

Anständig bürgerlich

Für Darbellay ist die CVP bürgerlich, weil sie wisse, dass der Franken zuerst verdient werden müsse, bevor er ausgegeben werden könne. Sie sei aber auch bürgerlich, weil sie anständig und konstruktiv sei.

Unterstützung erhielt der Parteichef auch von einem Aussenstehenden. Die CVP sei bislang eine getriebene Kraft gewesen, nun sei sie eine treibende Kraft, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern in seiner Wahlanalyse vor den Delegierten.

Zwei Grundsatzpapiere

Die CVP will sich nun auf die Wahlen 2011 hin inhaltlich und organisatorisch festigen.

Sie beschloss dazu am Samstag ohne Widerstand der Delegierten das Strategiepapier "Scipio" und die programmatische "Altdorfer Erklärung".

Mit der "Altdorfer Erklärung" setzt die CVP auf Sicherheit. Gefordert werden etwa 3000 zusätzliche Polizisten. Sicherheit sei ein Standortfaktor für die Wirtschaft und ein Kernanliegen für die Familie, sagte Schwaller.

Mit dem Strategiepapier "Scipio" will die CVP die innere Mobilisierung stärken. Es gewinne, wer am besten organisiert sei, sagte Generalsekretär Reto Nause.

FDP erteilt sich "Lizenz zum Gewinnen"

Die FDP Schweiz will nach den erneuten Verlusten bei den Wahlen mit neuen Strategien die "Lizenz zum Gewinnen" zurückholen.

Flügel- und Richtungskämpfe seien Gift für die FDP, sagte die neue Fraktionschefin und Vizepräsidentin Gabi Huber im St. Gallischen Rapperswil. Dies habe eine Analyse der Wahlen 2007 gezeigt.

"Spucken Sie in die Suppe der Konkurrenz, nicht in unsere eigene", forderte Parteipräsident Fulvio Pelli seine Parteikollegen auf. Es sei in Zukunft verboten, Kursdiskussionen öffentlich auszutragen.

Weg vom "Kuschel-Freisinn"

Die Wähler verlangten klare und einheitliche Positionen, hiess es.

Dazu verabschiedete die FDP ein Fünf-Punkte-Programm, das für die nächste Delegiertenversammlung im April ausgearbeitet wird. Damit will die FDP die Hauptziele ihrer Wählenden, nämlich Wachstum und Wohlstand, konsequent verfolgen.

Die Partei müsse den "Kuschel-Freisinn" abstreifen und mit einer Herausforderungs-Strategie Farbe bekennen, sagte Pelli weiter. Die Partei solle ihre Werte fokussieren und zu wenigen Themen immer wieder dasselbe sagen.

"Nachdem die SVP ins Oppositions-Exil und die CVP nach links trudeln, sind wir die einzige liberale Regierungspartei", betonte Pelli. Die FDP wolle rechts der Mitte, aber nicht à la SVP politisieren. Das heisse: Integration statt Fremdenhass, Stärkung des Rechtsstaats statt dessen Verunglimpfung.

Für volle Personenfreizügigkeit

Als neue "Herausforderungspartei" sieht sich die FDP und verabschiedete am Samstag eine Resolution. Diese richtet sich gegen die SVP und ihre Kampfankündigung gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

Die FDP sei gegen zusätzliche flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit. Zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes fordert sie lange Übergangsfristen und Kontingente wie bei der letzten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

swissinfo und Agenturen

Parolen für 24. Februar

Am 24. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei Vorlagen ab: die Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" und die Unternehmenssteuer-Reform II.

Gegen die Kampfjetlärm-Initiative beschlossen die Delegierten beider Parteien einhellig die Nein-Parole. Die Volksinitiative will Trainingsflüge mit Kampfjets in touristisch genutzten Regionen zu Friedenszeiten verbieten.

Die Ja-Parole zur Unternehmenssteuer-Reform II hatten die Delegierten beider Parteien bereits früher beschlossen. Diese Reform soll besonders die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steuerlich entlasten.

End of insertion

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen