Montesinos-Gelder: EBK erzwingt Bankier-Rücktritt
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat die Bank Leumi le-Israel gezwungen, ihren Generaldirektor in der Schweiz zu entlassen.
Das Institut wurde Ende August aufgefordert, den Generaldirektor umgehend seiner Funktion zu entheben. Wie EBK-Sprecherin Tanja Kocher bestätigte, handelt es sich um das erste Mal, dass die EBK im Falle von Potentaten-Geldern zu einer solchen Massnahme greift.
Die Bank akzeptierte die Verfügung; der Generaldirektor gab seine Funktion am 15. September auf.
Verletzung der Sorgfaltspflicht
Die EBK stellte bei der Bank erhebliche Mängel bei der Entgegennahme von Geldern politisch exponierter Persönlichkeiten fest. Konkret verletzte die Bank Leumi die Pflicht, bei einer ungewöhnlichen Geschäftsbeziehung die wirtschaftlichen Hintergründe abzuklären.
Die Leumi-Bank unterliess es, trotz beträchtlicher Höhe der deponierten Vermögenswerte und des von Montesinos angegebenen Tätigkeitsgebiets des Waffenhandels, eigene und weitergehende Abklärungen zu treffen.
Zudem verliess sich die Bank einzig auf Angaben eines für das Mutterhaus wichtigen anderen Kunden. Die Eigenschaft von Montesinos als politisch exponierte Persönlichkeit wurde nicht erkannt, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen wäre.
Generaldirektor genehmigte Kundenbeziehung
Die EBK ortete bei der Leumi-Bank zudem mehrere organisatorische Schwachstellen. So sei es zwar erklärte Politik des Instituts, keine Potentaten-Gelder entgegenzunehmen. Über ein Kontrollinstrument verfüge die Bank aber nicht.
Der Generaldirektor kam ins Visier der EBK, weil er für die organisatorischen Mängel gerade stehen muss. Zudem hatte er trotz formeller Mängel bei der Kontoeröffnung die Kundenbeziehung zu Montesinos persönlich genehmigt.
Einzig UBS ohne Mängel
Keine Massnahmen sind gegen die vier anderen von der Untersuchung betroffenen Banken angeordnet worden. Bei diesen Banken handelt es sich um die Fibi Bank (Schweiz), die Banque CAI (Suisse), die UBS und die Bank Leu. Einzig die Grossbank UBS erhielt einen Persilschein.
Die EBK führte ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen fünf Banken durch. Dies nachdem im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen peruanischen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos wegen Verdachts auf Geldwäscherei bei Schweizer Banken insgesamt 114 Mio. Dollar gesperrt worden waren.
swissinfo und Agenturen
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