Schweiz-Nigeria: Neues Kapitel aufgeschlagen
Die Präsidenten Nigerias und der Schweiz, Obasanjo und Leuenberger, haben in Bern für beide Länder die Nach-Abacha Ära eingeläutet.
Die Staatsmänner wollen die bilateralen Beziehungen der beiden Länder ausbauen.
Am Donnerstag weilte der nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo zu einem offiziellen Besuch der Schweiz in Bern. Obasanjo traf vor dem offiziellen Teil des Besuchs auch Vertreter der Schweizer Privatwirtschaft.
Nach jahrelangem Seilziehen um die Abacha-Millionen haben die Schweiz und Nigeria die Affäre politisch endgültig beigelegt. 99% der in der Schweiz blockierten 700 Mio. Dollar des früheren nigerianischen Diktators sind in das Land zurückgeflossen.
Für die verbleibenden 7 Mio. Dollar läuft ein Rechtsverfahren. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hätten die beiden Länder das Problem “beispielhaft” gelöst, betonten der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger und der nigerianische Präsidenten Olusegun Obasanjo nach ihrem Treffen in Bern.
Mustergültige Rückzahlung
Obasanjo sagte weiter, die Rückzahlung habe zwar lange gedauert, schliesslich aber ein mustergültiges Ende genommen. Die Schweiz habe damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption in Nigeria geleistet.
Die Schweiz und Nigeria hatten Jahre lang um die rund 700 Mio. Dollar gestritten, die Ex-Diktator Sani Abacha in der Schweiz deponiert hatte. Der Weg zur Rückgabe wurde erst im Februar 2005 geebnet, als das Bundesgericht die letzten Beschwerden der Abacha-Familie abwies.
Für 460 Mio. Dollar wurde seither die Rückgabe angeordnet, rund 200 Mio. Dollar waren bereits früher nach Nigeria zurückgeflossen.
Weltbank wacht
Die Verwendung der Gelder wird von der Weltbank überwacht. Sie sollen für Entwicklungsprojekte eingesetzt werden.
Sani Abacha und sein Clan hatten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998 beherrscht.
Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben. Über 700 Millionen wurden auf Schweizer Konten gefunden.
Bilaterale Abkommen
Leuenberger, der Afrika als einen Schwerpunkt seines Präsidialjahres bezeichnete, hatte Obasanjo schon Anfang Jahr am Weltwirtschafts-Forum (WEF) 2006 in Davos zu einem “Gedankenaustausch” getroffen. Der Ausbau der bilateralen Abkommen soll nun die Basis für eine Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder bilden.
So habe Obasanjo versprochen, die Ratifikation des Rückübernahme-Abkommens für abgewiesene Asylbewerber voranzutreiben, sagte Leuenberger-Sprecher André Simonazzi. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen bereits verabschiedet.
Daneben einigten sich die beiden Seiten bei den Gesprächen, bei denen auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizminister Christoph Blocher teilnahmen, Verhandlungen über ein Luftverkehrs- und ein Doppelbesteuerungs-Abkommen aufzunehmen.
Nigeria ist mittlerweile der drittwichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz auf dem afrikanischen Kontinent.
Situation in Westafrika
Obasanjo nutzte den Besuch in der Schweiz auch dazu, Aufmerksamkeit auf die Probleme in Westafrika zu lenken. Er betonte zwar, dass der Kontinent “afrikanische Lösungen” brauche. Trotzdem sei Afrika auf die Unterstützung der europäischen Länder angewiesen.
Er hoffe, dass sich die Schweiz auch in den internationalen Organisationen für die Anliegen Afrikas einsetze, sagte Obasanjo. Aber auch der Ausbau der Wirtschafts-Beziehungen mit der Schweiz sei wichtig.
swissinfo und Agenturen
Zwischen 1993 und 1998 profitierte Sani Abacha von seiner Position als Machthaber und zweigte rund 2,2 Mrd. Dollar (rund 2,8 Mrd. Franken) aus der Staatskasse für sich selbst ab.
Davon endeten rund 700 Mio. Dollar auf Konten in der Schweiz.
Im Dezember 2003 hatte die Schweiz eine erste Tranche von 200 Mio. Dollar überwiesen.
Im Februar 2005 entschied das Bundesgericht, dass weitere 458 Mio. Dollar überwiesen werden müssen.
Im September bestätigte die Weltbank die Zahlung von 290 Mio. Dollar.
Anfang November 2005 wurde bekannt gegeben, dass die letzte blockierte Tranche von 170 Mio. Dollar überwiesen worden ist.
Nigeria ist in Bezug auf das Handelsvolumen der drittwichtigste Partner der Schweiz in Afrika (nach Südafrika und Libyen).
Nach Lybien liefert Nigeria die zweitgrösste Rohölmenge in die Schweiz.
Auf der Exportseite ist Nigeria der bedeutendste Markt für Schweizer Textilien in Afrika und der zweitwichtigste in Schwarzafrika für eine Reihe herkömmlicher Exportprodukte wie Chemikalien, Maschinen, Instrumente, Apparate etc.
Wegen den umfangreichen Erdöleinfuhren verzeichnet die Schweiz mit Nigeria seit Jahren ein Handelsdefizit.
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