Schweiz schliesst Kapitel um Abacha-Gelder
Die Banken sind angewiesen worden, Nigeria die restlichen 170 Mio. Dollar zu überweisen - die letzte Tranche der eingefrorenen Gelder von Sani Abacha.
Laut dem Justizministerium überweisen die Banken die Gelder des verstorbenen Diktators an die Bank für Internationalen Zahlungs-Ausgleich in Basel.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ihrerseits wird die 170 Mio. Dollar (rund 218 Mio. Franken) der nigerianischen Zentralbank gutschreiben. Damit wäre die letzte Tranche der eingefrorenen Gelder des verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha überwiesen.
Die Auszahlung war in den vergangenen Tagen angeordnet worden, sagte Livio Zanolari, Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Seit 1999 lagen insgesamt 458 Mio. Dollar auf Konten der Schweizer Banken blockiert. Anfang September floss eine erste Tranche von 290 Mio. Dollar zurück. Damals forderten die Schweizer Hilfswerke mehr Transparenz.
Die Schweiz müsse sicherstellen, dass das Geld den während des Abacha-Regimes besonders geschädigten Regionen in Nigeria zugute komme. Dazu gehöre das Niger-Delta, wo reichlich Gelder aus der Ölförderung in die Staatskasse geflossen seien.
An den Ärmsten vorbei?
Gemäss Dokumenten der nigerianischen Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala flossen die Gelder in Gesundheits-, Erziehungs- und Infrastrukturprojekte. Dazu hatte sich Nigeria gegenüber der Schweiz verpflichtet.
Nachforschungen der Schweizer Hilfswerke hatten jedoch ergeben, dass einige dieser Projekte schon 2001 budgetiert und abgeschrieben wurden. Zudem sei der Nutzen für die Ärmsten bei vielen Projekten nicht erkennbar, hiess es im September in einer Mitteilung der Erklärung von Bern (EvB).
Abachas Sohn in Schweizer Gefängnis
Seit Mitte April befindet sich zudem ein Sohn Abachas, Aba Abacha, in einem Genfer Gefängnis. Die deutschen Behörden, die ihn am 9. Dezember 2004 festgenommen hatten, hatten einem Auslieferungsgesuch der Genfer Staatsanwaltschaft entsprochen.
Die Genfer Behörden ermitteln gegen Aba Abacha wegen Geldwäscherei, Betrug und ungetreuer Geschäftsführung.
Land geplündert – Geld ausser Landes geschafft
Am 7. Februar 2005 hatte das Bundesgericht entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz gesperrten Abacha-Gelder offensichtlich krimineller Herkunft ist.
Sani Abacha und sein Clan beherrschten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998. Die nigerianischen Behörden werfen ihnen vor, das Land systematisch geplündert zu haben. Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben.
Rund 700 Mio. Dollar wurden auf Schweizer Konten gefunden. Die Schweizer Behörden sperrten die ersten Gelder bereits kurz nach Abachas Tod. Nach langem juristischem Hickhack hatte die Schweiz bereits zwischen Dezember 2003 und April 2004 ingesamt 200 Mio. Dollar an Nigeria überwiesen.
swissinfo und Agenturen
Zwischen 1993 und 1998 profitierte Sani Abacha von seiner Position als Machthaber und zweigte rund 2,2 Mrd. Dollar (rund 2,8 Mrd. Franken) aus der Staatskasse für sich selbst ab.
Davon endeten rund 700 Mio. Dollar auf Konten in der Schweiz.
Im Dezember 2003 hatte die Schweiz eine erste Tranche von 200 Mio. Dollar überwiesen.
Im Februar 2005 entschied das Bundesgericht, dass weitere 458 Mio. Dollar überwiesen werden müssen.
Im September bestätigte die Weltbank die Zahlung von 290 Mio. Dollar.
Am Mittwoch wurde bekanntgegeben, dass die letzte blockierte Tranche von 170 Mio. Dollar überwiesen worden ist.
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