Überregulierung erstickt die Privatbankiers

Privat-Banker Niklaus Baumann wehrt sich gegen die Gesetzesflut. Keystone Archive

Die Schweizer Privatbankiers bemängeln eine Gesetzesflut in ihrem Sektor und fürchten um ihre Konkurrenzfähigkeit.

Laut der eidgenössischen Bankenkommission hingegen ist der Banken-Sektor im Vergleich zu den andern Branchen nicht übermässig reguliert.

“Was die Banken benötigen – und das hat die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers auch der Bankenkommission klar gemacht – ist ein neues Management der Regulierung und der sukzessive Ersatz von Einzelmassnahmen durch ein kohärentes System”, sagte Verbandspräsident Niklaus Baumann am Donnerstag vor den Medien.

Die Regierung habe 40 Projekte in Vorbereitung, welche die Geschäfte der Banken betreffen würden. Er betonte, dass man eine Situation verhindern müsse, in der die vielen Regeln den Eindruck einer staatlichen Kontrolle erweckten.

Transparenz gefordert

Die neue Gesetze müssten transparent und mit einer öffentlichen Debatte geschaffen werden.

“Die Banken selber werden dazu ihren Beitrag nicht nur in Form eigener Ideen, sondern vor allem auch durch die konsequente und ausdauernde Schulung ihrer Angestellten erbringen”, sagte der Teilhaber der Basler Privatbank Baumann & Cie.

Er warnte zudem davor, dass eine überregulierte Banken-Branche auch dem Rest der Schweizer Wirtschaft schaden könnte. “Eine überregulierte Volkswirschaft stagniert normalerweise. Und ein überregulierter Banken-Sektor lähmt den unternehmerischen Geist in anderen Sektoren.”

Noch mehr Gesetze könnten die kleineren Banken in Bedrängnis bringen. “Strukturveränderungen bei kleineren Banken durch die Überregulierung ist das letzte, was die Schweiz sich für die ausländischen Kunden wünschen kann.” Diese Institute seien massgeblich an der Effizienz der Schweizer Wirtschaft beteiligt. “Strukturwandel wäre irrational und schädlich.”

Juristen ohne Ökonomie-Kenntnisse

Hinter der Regulierungsflut stecke nicht nur das Bestreben der Staatsorgane nach Selbstrechtfertigung, sondern auch das Perfektionsstreben von Juristen, die mit ökonomischen Sachverhalten Mühe bekundeten.

Die Schweizer Behörden wollten ihre Gesetzgebung so schnell wie möglich ausländischen Normen und Standards anpassen. “Wir wollen immer die besten sein.” Stattdessen verlangte Baumann den Mut zu Regulierungs-Lücken. “Das Musterknaben-Gehabe zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit.”

Keine noch so gute Gesetzgebung könne verhindern, dass sich eine Bank auf Geschäfte einliesse, von der sie zu wenig verstehe. Skandalfälle dürften nicht zum Motor der Gesetzgebung degenerieren.

EBK-Studien beweisen das Gegenteil

Mit seiner Rede steht Baumann im Widerspruch zu den Äusserungen des Vizepräsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), Jean-Baptiste Zufferey, im vergangenen April.

“Es stimmt, dass der Bankensektor stark reglementiert ist, aber eine Anzahl qualitativer Studien hat gezeigt, dass die Branche weniger stark reguliert ist als beispielsweise das Gesundheitswesen, Sozialwesen, Stadtplanung, Baugewerbe oder Umweltschutz.”

Es sei auch falsch, dass die Schweizer Gesetzgebung beschwerlicher sei als jene des Auslands, hatte Zufferey unterstrichen.

“Wenn wir die Situation der Schweiz mit jener in den Vereinigten Staaten vergleichen ist recht deutlich, dass die Schweiz weniger Regulierung und Überwachung aufweist.”

swissinfo

Fakten

Die Privatbanken sind die ältesten Schweizer Banken.
Sie sind meist auf Vermögensverwaltung spezialisiert.
In der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers sind 13 Banken organisiert.

In Kürze

Die Privat-Banker haben am Donnerstag ihre Unterstützung für die Bilateralen II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bekräftigt.

Die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers hat sich auch für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgesprochen.

Bei der Einführung der Zinsbesteuerung verlangen die Bankier von der Regierung, nicht zu weit zu gehen.