Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel

Für das "neue" UNO-Mitglied Schweiz ist der Info-Gipfel in Genf eine grosse Herausforderung. picswiss.ch

Während der letzten Vorbereitungen für den Weltgipfel zur Informations-Gesellschaft wuchs der Druck auf die Schweizer Regierung und die UNO.

Die Schweiz ist als Gastgeberin nicht nur zuständig für die Sicherheit, sondern auch für die weltweite Mobilisierung von Goodwill.

Oberstes Ziel des dreitägigen Treffens ist die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Überwindung des digitalen Grabens und für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Informations-Zugang für die ganze Menschheit.

Doch schon in den Vorbereitungs-Gesprächen zum Gipfel tauchten bei verschiedenen Themen wie Finanzierung und Meinungsfreiheit Differenzen auf.

Jetzt wird’s heiss

“Für die Schweiz steht dabei ziemlich viel auf dem Spiel”, sagt der Politologe Julian Hottinger im Gespräch mit swissinfo.

“Es geht um ein Gebiet, zu dem die Schweiz einiges beizutragen hat. Und natürlich möchten die Schweizer Verantwortlichen, dass die Konferenz ein Erfolg wird und dass für einige der wichtigen Fragen, die in Genf anstehen, eine Lösung gefunden werden kann”, erläutert er weiter.

Als europäisches Hauptquartier der UNO – wo gewöhnlich verschiedene humanitäre Fragen verhandelt werden – hat Genf viel Erfahrung mit diplomatischen Begegnungen.

Doch erstmals tritt die Schweiz nun als Gastgeberin für einen UNO-Weltgipfel auf. Der Druck ist gross, das aktive Interesse der Entscheidungs-Träger aus aller Welt an der Verabschiedung einer brauchbaren Schlusserklärung wach zu halten.

“Ein Scheitern des Gipfels würde allenthalben nur Verlierer zurücklassen”, sagt Wolfgang Kleinwächter, der als Vertreter der Zivilgesellschaft am Gipfel teilnimmt.

“Es braucht ein gewisses Mass an Flexibilität bei den diplomatischen Verhandlungen, und alle müssen zu Kompromissen bereit sein, ohne dabei ihren Prinzipien untreu zu werden”, fügt er hinzu.

Politisches Interesse

Seit Monaten versucht das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in intensiver Lobbyarbeit möglichst viele Weltpolitiker – die alle Hände mit dringenden internationalen und nationalen Problemen voll haben – zu einer Teilnahme am Gipfel zu bewegen.

Mindestens 62 Staats- und Regierungschefs aus den 135 Teilnehmer-Staaten werden zur Eröffnung des Gipfels erwartet.

Doch, so Hottinger, internationale Konflikte wie die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak und Nahen Osten dürften von den Diskussionen in Genf ablenken.

“Die Konferenz-Daten wurden schon vor langer Zeit festgesetzt. Es handelt sich schliesslich um ein langfristiges Projekt, das nun im falschen Moment seine Aufwartung macht”, sagt Hottinger.

“Politische Spannungen andernorts absorbieren gegenwärtig das Interesse der Weltöffentlichkeit, und es herrscht allgemein das Gefühl, diese Themen seien jetzt vielleicht nicht so wichtig.”

Doch laut dem kanadischen Gipfel-Experten Maurice Strong, der den Organisatoren während der gesamten Vorbereitungsphase beratend zur Seite stand, findet den Zeitpunkt für einen solchen Anlass geradezu ideal.

“Das Informations-Zeitalter, oder Zeitalter des Wissens, entpuppt sich zunehmend als das zentrale, definierende Moment unserer Zivilisation”, erläutert Strong im Gespräch mit swissinfo.

“Die Konferenz ist nicht nur wichtig, sie ist zeitgerecht. Zudem eröffnet sie uns die Möglichkeit, den Weg zu einer Gesellschaft des Wissens freizulegen, in der die Technologien allen und nicht nur einigen wenigen Privilegierten zur Verfügung stehen.”

Sicherheit

Doch die Schweiz war in den letzten Monaten nicht nur damit beschäftigt, führende Weltpolitiker von der Wichtigkeit ihrer Teilnahme am Gipfel zu überzeugen, sondern sie musste auch entsprechende Sicherheits-Vorkehrungen treffen, um die wichtigen Gäste bei ihrem Eintreffen in Genf angemessen zu schützen.

Erst vor sechs Monate waren Genf und Lausanne Schauplatz von gewalttätigen Protesten im Zusammenhang mit dem G-8 Gipfel in der französischen Nachbarstadt Evian gewesen. Damals sahen sich die hiesigen Behörden gezwungen, Verstärkung aus Deutschland anzufordern.

Doch der Sonderbeauftragte des Bundesrates für den Genfer Gipfel, Daniel Stauffacher, sagt, diesmal habe die Polizei die Situation unter Kontrolle.

“Wir bereiten uns seit anderthalb Jahren auf Kantons- und Bundesebene auf dieses Ereignis vor”, sagt Stauffacher gegenüber swissinfo.

“Während der ganzen Zeit hat die Polizei laufend alle möglichen Sicherheitsrisiken untersucht, und es gibt gegenwärtig keinerlei Hinweise auf Bedrohungen oder geplante Grossdemonstrationen.”

Stauffacher bezeichnet es als Verdienst eines Ansatzes, alle Anspruchsberechtigten einzubeziehen. So würden die traditionellen Gipfelgegner diesmal nicht auf die Strasse gehen, sondern mit am Verhandlungstisch sitzen.

“Wir haben von Anfang an versucht, alle Anspruchsberechtigten am Prozess zu beteiligen – Wirtschaftsführer ebenso wie Vertreter von Zivilgesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen”, sagt Stauffacher.

“Vielleicht macht das den ganzen Unterschied aus – dass sie eingeladen wurden mitzumachen, statt protestierend im Regen stehen zu müssen.”

swissinfo, Anna Nelson, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Dieter Kuhn)

In Kürze

Als Gastgeberland des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft hat die Schweiz alles darangesetzt, weltweit Unterstützung für die Ziele des Gipfels zu mobilisieren.

Finanzierung und Meinungsfreiheit sind zwei zentrale Themen, bei denen am Gipfel mit Meinungsverschiedenheiten gerechnet wird.

Es ist allerdings zu befürchten, dass weltpolitische Ereignisse wie die anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen im Irak und im Nahen Osten von den Diskussionen ablenken könnten.

Schweizer Regierungsvertreter sind zuversichtlich, dass die Diskussionen nicht von gewalttätigen Protesten gestört werden, weil die traditionellen Gipfelgegner an den Verhandlungstisch eingeladen wurden.