Gefangene in der Türkei: Schweizer Engagement gefordert
Immer mehr Personen sterben in der Türkei beim "Todesfasten" gegen die Gefängnis-Bedingungen. Schweizer Menschenrechts-Organisationen fordern nach einem Besuch bei Betroffenen ein Engagement der hiesigen Behörden.
Vor den Medien forderten Schweizer Menschenrechts-Organisationen am Montag (30.04.) eine umfassende Reform des Strafvollzugs in der Türkei.
Die Isolation in Einzel- und Kleinzellen müsse abgeschafft werden, die Gefangenen müssten mehrere Stunden täglich Kontakte zu Mithäftlingen pflegen können, forderten die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Waadt in Lausanne.
Das türkische Parlament solle diese Woche das Anti-Terror-Gesetz revidieren und in den Gefängnis-Verordnungen Isolationshaft verbieten, sagte Amnesty-Vertreterin Denise Graf. Die Häftlinge sollten künftig durch ausgebildetes Strafvollzugspersonal und nicht mehr durch die Gendarmerie betreut werden.
Die blutige Polizeiaktion gegen die hungerstreikenden Häftlinge vom Dezember mit mindestens 32 Toten müsse durch eine unabhängige Kommission untersucht werden, verlangte Graf weiter. Ausserdem müssten Menschenrechtler und Ärzte Zugang zu den Gefängnissen erhalten.
Gefangene gefoltert, Anwälte schikaniert
Die Amnesty-Vertreterin zeigte sich nach einer zweiwöchigen Mission in der Türkei besorgt über die Situation der Häftlinge. Sie habe von zahlreichen Folter- und Misshandlungsvorwürfen sowie von einer Vergewaltigung Kenntnis erhalten.
Anwälte der Gefangenen hätten auch von Schikanen und Repressalien gegen sie selbst berichtet. Teilweise hätten sie beim Besuch ihrer Mandanten penible Körpervisitationen über sich ergehen lassen und Schuhe, Uhren sowie Schmuck wegen derer angeblicher Gefährlichkeit abgeben müssen. Eine Anwältin sei sogar gezwungen worden, ihren Büstenhalter mit Drahtgeflecht auszuziehen.
Aussenminister Deiss soll sich engagieren
Graf forderte Bundesrat Joseph Deiss auf, bei seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem für eine Änderung der Reglemente im Strafvollzug einzutreten. Die Haftbedingungen sollten auch in der gemeinsamen Menschenrechts-Kommission des schweizerischen und türkischen Aussenministeriums zur Sprache kommen.
Europäische Union verlangt Handeln
Die Europäische Union hat am Montag die türkische Regierung aufgefordert, den seit Monaten andauernden Hungerstreik linksgerichteter Häftlinge zu beenden. EU-Kommissar Günter Verheugen erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Hungerstreik habe bereits 20 Todesopfer gefordert. Es sei dringend notwendig, eine Lösung für das Problem zu finden, um weitere Todesfälle zu verhindern.
swissinfo und Agenturen
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