Gemischte Bilanz der Herbstsession
Die Herbstsession der eidgenössischen Räte stand ganz im Zeichen der Asyl- und Ausländerpolitik. Nicht alle Parteien sind glücklich mit dem Ausgang der Debatte.
Während die bürgerlichen Parteien mit der Revision des Asylgesetzes zufrieden sind, will die Linke das Referendum dagegen ergreifen.
Bürgerliche zufrieden, Linke eher weniger. Auf diesen Nenner lässt sich die Sessions-Bilanz der Spitzenvertreter der Regierungsparteien bringen. Im Gespräch mit swissinfo vertieften sie ihre Gedanken zur soeben beendeten Session.
“Wir sind relativ zufrieden”, sagt Felix Gutzwiller, Fraktionspräsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Vor allem das Ja bei der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit habe “der ganzen Session einen entsprechenden Auftritt gegeben”.
Doris Leuthard, Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), ist “sehr zufrieden”. Die Partei habe die Session “ziemlich geschlossen” hinter sich gebracht.
“Die Herbstsession war für unsere Partei relativ erfolgreich”, sagt Caspar Baader, Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP). “Es ist uns mit dem Schwergewicht Asyl- und Ausländergesetz-Revision gelungen, ein altes Anliegen der SVP umzusetzen.”
Gerade dieses hat der Sozialdemokratischen Partei (SP) die Bilanz versalzen. “Eine durchzogene Bilanz” zieht denn auch deren Präsident Hans-Jürg Fehr. Bei der Revision des Asylgesetzes habe “die bürgerliche Mehrheit mit der humanitären Tradition der Schweiz vollständig gebrochen”.
Asylgesetz verschärft
Die Mehrheit des Nationalrats war bei der Beratung des Asylgesetzes weitgehend dem Kurs von Justizminister Christoph Blocher gefolgt. Wie vor ihm schon die kleine Kammer dehnte er den Sozialhilfestopp aus und stoppte die humanitäre Aufnahme.
Einzig bei der Einschränkung der Nothilfe kippte der Nationalrat einen Entscheid des Ständerats. “Ich denke, dass es wichtig war, beim Asylgesetz diesen Entschluss des Ständerates zu kippen”, kommentiert Leuthard. Die verabschiedete Version sei humanitär. “Und das war uns wichtig.”
Doch für die CVP sei klar: “Wir wollen eine Verschärfung des Asylrechts. Nicht beim Zugang zum Recht auf Asyl, sondern vor allem gegen die vielen illegalen Personen.”
Auch Gutzwiller ist überzeugt, dass nun eine solide Lösung gefunden wurde. “Der FDP-eigenständige Kurs in der Asyl- und Ausländerpolitik hat sich dank sehr guter Arbeit in den Kommissionen durchgesetzt”, ist er überzeugt.
Die FDP habe den Kurs massgeblich mitgeprägt, entgegen vielen Wünschen von Departementchef Blocher: “Herr Blocher wollte ja beispielsweise die Nothilfe einstellen. Das wäre verfassungswidrig gewesen.”
Referendum angekündigt
“Das können wir nicht akzeptieren, darum werden wir das mit einem Referendum vors Volk bringen”, sagt hingegen SP-Präsident Fehr. Die humanitäre Tradition der Schweiz werde “auf den Abfallhaufen der Geschichte” geworfen. “Ich hoffe, dass wir eine breite Koalition des Widerstandes schaffen. Da bin ich sehr zuversichtlich.”
Eher gelassen sehen die bürgerlichen Parteien einem Referendum entgegen. Leuthard betont, seit viele kritisierte Punkte entschärft worden seien, habe das Asylgesetz breite Unterstützung. “Wenn ich in der Bevölkerung herumhöre, auch mit Jungen diskutiere, dann ist das wirklich ein Bedürfnis.”
Für Gutzwiller verfolgt das Gesetz einen “Kurs, der klar menschenrechtlich und auch verfassungsmässig konform und korrekt ist. Ich bin deshalb auch überzeugt, dass man ein Referendum sehr gut überstehen wird”, betont er.
Auch SVP-Fraktionschef Baader glaubt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Asylgesetz-Revision steht. “Ich schaue einem Referendum relativ gelassen entgegen. Im Gegenteil, es würde wahrscheinlich unserer Partei die Möglichkeit geben, uns vor den nächsten Wahlen zu profilieren.”
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Herbstsession dauerte drei Wochen (vom 19.9. bis 7.10.2005)
Wichtigste Themen neben Asyl- und Ausländergesetz:
Strommarkt-Öffnung
Rüstungsprogramm der Armee
Fernmeldegesetz
Radio- und Fernsehgesetz
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