Genf will 5000 Sans-Papiers legalisieren

Papierlose demonstrieren, wie hier 2001 in Bern, für ein legales und menschenwürdiges Leben. Keystone Archive

Der Kanton Genf schlägt dem Bundesrat eine einmalige Sonderregelung vor, um vor allem illegal arbeitende Haushaltshilfen zu legalisieren.

Betroffen sind meist Frauen aus Südamerika und den Philippinen, die teilweise auch in Diplomaten-Haushalten ausgebeutet werden.

Die Genfer Regierung ist bereit, die Situation von rund 5000 schwarz arbeitenden Haushaltshilfen zu regularisieren. In einem am Mittwoch verfassten Schreiben an den Bundesrat schlägt sie eine einmalige Ausnahmeregelung vor.

Einheitliche Kriterien

Mit dem Schreiben erfüllt der Genfer Staatsrat eine im Jahr 2003 verabschiedete Motion des Grossen Rats. Genf möchte jeden Fall einzeln und aufgrund einheitlicher Kriterien prüfen können.

Es soll aber auch die Bestrafung von Arbeitgebern verschärft werden, die illegal Personal beschäftigen. Dazu gehören teilweise auch Diplomaten und Funktionäre von in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Grosser Steuerausfall

Die Genfer Staatsrätin Martine Brunschwig Graf erinnerte vor den Medien daran, dass es sich um ein nationales Problem handelt. Die dadurch entstehenden Ausfälle bei den Steuern und den Sozialversicherungen betragen laut Brunschwig Graf allein im Kanton Genf jährlich nahezu 38 Mio. Franken. Diese Situation sei nicht mehr haltbar.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Papierlose sind Frauen und Männer, geschieden von Schweizer Ehepartnern, aber auch legal eingewanderte Menschen, die ihren Status verloren haben, beispielsweise Asylbewerber.
Gemäss Schätzungen der Caritas befinden sich rund 70’000 bis 180’000 Personen ohne “Schweizer Papiere” in der Schweiz (Nov 2003).
Andere Schätzungen gehen von bis zu 300’000 Sans-Papiers aus.
Da sie keinen rechtlichen Schutz geniessen, werden sie von Arbeitgebern ausgebeutet.
Die von Sans-Papiers geleistete Schwarzarbeit reisst auf der Einnahmenseite riesige Löcher in die Kassen der öffentlichen Hand.