Genfer Kantonsregierung “empört und fassungslos”

Die Genfer Kantonsregierung ist über den "improvisierten Charakter" des Vertrags, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Libyen abgeschlossen hat, "empört und fassungslos", erklärte der Genfer Regierungspräsident David Hiler in Genf. Das Schiedsgericht soll in London tagen.

“Es bestand überhaupt keine Verpflichtung, die Entschuldigung an ein Schiedsgericht zu binden”, sagte Hiler. Zwar sei ein solcher Vertrag auf internationaler Ebene möglich, doch widerspreche er Schweizer Recht. Die Genfer Regierung sei jedenfalls nicht bereit, dieses juristische Wirrwarr zu den Akten zu legen.

Er wolle während dieser Woche keine “öffentliche Polemik”, solange die zwei Geiseln immer noch in Libyen seien. Klar sei indes, dass der Vertrag Fragen zum Föderalismus aufwerfe. Man erwarte die Unterstützung der anderen Kantone. Ein Treffen mit dem Bundesrat sei noch nicht traktandiert. Man warte zuerst ab, bis die Landesregierung selbst zusammentrifft.

Hannibal Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatsoberhauptes, war 2008 in Genf vorübergehend verhaftet worden, weil er seine Bediensteten misshandelt haben soll. Dies führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Libyen und der Schweiz und dazu, dass Libyen seither die Ausreise zweier Schweizer verweigert.

Mit einer Entschuldigung und dem oben genannten Vertrag hatte Merz vergangenen Donnerstag versucht, Ausreisevisa für die beiden Schweizer Geschäftsleute zu erwirken.

Laut einer Meldung haben sich die Schweiz und Libyen für Grossbritannien als Sitz des Schiedsgerichts entschieden.

swissinfo.ch und Agenturen