Merz entschuldigt sich bei Gaddafi
Bundespräsident Merz hat in Tripolis einen Vertrag mit dem libyschen Machthaber unterzeichnet, der die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wiederherstellt. Die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer sollen das Land bald verlassen können.
An einer Medienkonferenz in Tripolis hat sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz für die Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi im Juli letzten Jahres entschuldigt.
Die Schweiz sei bereit, “sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen”, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mit.
Der von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Premierminister Al Baghdadi El-Mahmudi unterzeichnete Vertrag beendet die Krise. Alle konsularischen Aktivitäten sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen würden wieder aufgenommen.
Die Wiederaufnahme der konsularischen Aktivitäten umfasst auch sämtliche Ein- und Ausreisevisa für Schweizer und libysche Bürger. Das gelte auch für die beiden zurzeit in Libyen festgehaltenen Schweizer. Mit deren Ausreise sei in den nächsten Tagen zu rechnen.
Die beiden Staaten einigten sich zudem darauf, ein unabhängiges Schiedsgericht einzusetzen, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Gattin untersuchen soll.
Dienstbotenmisshandlung?
Die Genfer Behörden hatten die Festnahme von Hannibal Gaddafi und dessen Ehefrau am 15. Juli 2008 damit begründet, dass diese Dienstboten misshandelt hätten.
Nach zwei Tagen kam das Paar gegen eine Kaution von einer halben Mio. Franken wieder frei. Anfang September 2008 wurde das Verfahren gegen die beiden Beschuldigten eingestellt, da die Kläger ihre Strafanzeige zurückgezogen hatten.
Das libysche Regime ist der Ansicht, dass die Genfer Polizei widerrechtlich gehandelt hatte und die Schweiz für die erniedrigende Behandlung das Gaddafi-Sohnes Genugtuung leisten müsse.
Retorsionsmassnahmen
Auf die Verhaftung hatte Libyen mit verschiedenen Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz reagiert. Zusätzlich zur Verhaftung der Schweizer Geschäftsleute schränkte Libyen auch seine Erdöllieferungen an die Schweiz drastisch ein.
Die Schweiz hatte sich im vergangenen Jahr intensiv bemüht, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Ende Mai 2009 weilte auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey für Gespräche in Libyen.
swissinfo.ch und Agenturen
Bis 2008 war Libyen der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Afrika – noch vor Südafrika und Nigeria – mit einem Gesamtvolumen von 1,937 Mrd. Franken (2007).
Über die Hälfte der Schweizer Rohölimporte (2007: 56%) kamen aus Libyen. 2008 sind sie um 70% eingebrochen und im ersten Halbjahr 2009 um 88%.
Gleichzeitig sind die Schweizer Ausfuhren nach Libyen gesunken. Mit 282 Mio. Franken bewegten sie sich jedoch schon 2008 gemessen am gesamten Volumen der Schweizer Exporte von 216 Mrd. Franken bloss im Promillebereich.
2008 hat Libyen infolge des Streites um Gaddafis Sohn 5,6 Mrd. Franken der auf Schweizer Banken deponierten Vermögenswerte abgezogen.
Eine der zwei Erdölraffinerien in der Schweiz und ein Netz von 350 Tankstellen befindet sich in der Hand der libyschen Tamoil.
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