“Ein Leistungstopp bedeutet enormen Leidensdruck”

Patienten mit Leistungsstopp werden in den meisten Spitälern nicht mehr in jedem Fall aufgenommen. Keystone

In der Schweiz sind laut dem Krankenversicherungs-Verband Santésuisse 150'000 Menschen von einem Leistungsstopp betroffen, weil sie ihre Prämien nicht bezahlt haben. In vielen Kantonen haben sie in diesem Fall nur noch Anrecht auf Notfallbehandlung.

Ein Patient, bei dem eine Verdachtsdiagnose auf Krebs besteht, kann nicht zur Abklärung ins Spital. Die Operation zur Öffnung einer Gefässverengung wird auf die Warteliste gesetzt. Eine ältere Diabetes-Patientin erhält in der Apotheke kein Insulin mehr.

Das sind konkrete Folgen eines von den Krankenkassen verfügten Leistungsstopps, wie Erika Ziltener, Präsidentin des Dachverbands Schweizerischer Patientenstellen, sagt.

Das heisst, bei Krankheiten oder Leiden, die nicht akut lebensbedrohlich sind, wird mit der Behandlung zugewartet. “Das ist für die Betroffenen oft eine enorme psychische Belastung und ein grosser Leidensdruck”, sagt Erika Ziltener. “Es kann in solchen Fällen zu nicht abschätzbaren Spätfolgen kommen.”

Wer nicht bezahlt, wird betrieben. Sobald das Fortsetzungsbegehren der Krankenversicherung gutgeheissen wird, erfolgt ein Leistungsstopp. Laut Santésuisse laufen insgesamt gegen 400’000 Personen Betreibungen. 2009 verzeichneten die Krankenkassen Prämienausstände in der Höhe von rund 762 Mio. Franken, so viel wie noch nie.

“Mit kompliziertem System überfordert”

Weshalb in der Schweiz mit ihrer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung so viele Menschen die Prämien nicht bezahlen und damit in gewisser Weise vom System ausgeschlossen werden, dafür sehen Spezialisten verschiedene Gründe.

“Wir gehen davon aus, dass dies Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind”, sagt Silvia Schütz, Mediensprecherin von Santésuisse. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den säumigen Krankenkassenprämien-Zahlern denn auch nicht um Verweigerer, sondern um Leute mit wenig Geld.

Tatsache sei, dass aufgrund ihrer finanziellen Situation immer mehr Leute eine Prämienverbilligung erhielten.

Für Erika Ziltener spielen für die hohen Prämienausstände auch die steigenden Krankenversicherungs-Prämien eine Rolle. “Unter dem Strich bezahlen alle mehr – auch jene die Verbilligungen erhalten.”

Einen weiteren Grund für die hohen Prämienausstände sieht sie im Gesetzes-Dschungel: “Zahlreiche Leute sind überfordert mit dem komplizierten System.”

Oft könnten deshalb Versicherte, die eigentlich Anrecht auf eine Prämienverbilligung hätten, diese nicht beziehen. Etwa weil sie den Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist einreichten oder sich ihre finanzielle Situation vom Berechnungsjahr zum Auszahlungsjahr drastisch veränderte oder auch einfach aufgrund eines Kantonswechsels.

Denn in der Schweiz variieren Prämienverbilligungen oder Leistungsstopp-Verfahren von Kanton zu Kanton.

Auch Michael Jordi, Generalsekretär der Schweizerischen Gesundheitsdirektoren-Konferenz, sieht weniger in der Wirtschaftslage als im System selbst eine Erklärung für die aktuelle Situation.

“Das Gesetz, welches gegen den Missbrauch geschaffen wurde, hat sich als ungenügend erwiesen. Denn in den Maschen dieses Systems bleiben nicht nur jene hängen, die nicht bezahlen wollen, sondern auch jene, die nicht bezahlen können.”

Laut Jordi spielt insbesondere die Tatsache eine Rolle, dass die Prämienverbilligungen der öffentlichen Hand nicht immer in gleichem Ausmass angehoben wurden wie die Prämienaufschläge.

Zweiklassen-Gesundheitssystem?

Für Erika Ziltener besteht angesichts dieser Entwicklung die Gefahr eines Zweiklassen-Gesundheitssystems. Sie fordert deshalb die Betroffenen auf, so schnell wie möglich abzuklären, ob sie Anrecht auf Unterstützung hätten.

Sie appelliert auch an die Krankenversicherungen, “ihre Pflichten wahrzunehmen”. So würden diese heute etwa eine Aufhebung des Leistungsstopps oft stark verspätet oder mit dem Abbuchen bei Betreibungen der Prämienzahlungenzu lange warten.

Das Paradoxe ist: Für das Gesundheitssystem sind Versicherte, die nur noch Nothilfe beziehen, praktisch eine Einsparung.

Derweil nimmt Santésuisse-Sprecherin die Gemeinden und Kantone in die Mangel. Diese würden teilweise Prämienschulden erst übernehmen, wenn die Patienten eine teure Behandlung benötigten.

Mahnungen, Betreibungen, das Ausstellen von Verlustscheinen – der administrative Aufwand ist gross. Auch die Spitäler bekommen die hohen Prämienausstände zu spüren: Sie sitzen auf unbezahlten Rechnungen in der Höhe von rund 80 Mio. Franken.

“Rechtssicherheit steigt”

Die jetzige Situation wird noch einige Zeit andauern. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), die frühestens 2012 in Kraft tritt, werden nicht mehr die Krankenversicherungen, sondern nur noch die Kantone einen Leistungsstopp für säumige Prämienzahler verhängen können.

Für Erika Ziltener hat die Gesetzeslage den Vorteil, dass die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer ausbezahlt werden kann.

“So kann verhindert werden, dass Menschen in Geldnot mit den Prämienverbilligungsgeldern die Miete oder sonstige Rechnungen bezahlen.” Auch könne so schneller abgeklärt werden, ob die Betroffenen Anrecht auf Unterstützung hätten.

“Mit der KVG-Revision steigt die Rechtssicherheit. Man verhindert, dass Leute während des Betreibungsverfahrens nicht behandelt werden, weil sie die Prämien nicht bezahlt haben”, sagt Michael Jordi.

Mit der neuen Regelung würden am Schluss jene Versicherten übrig bleiben, welche die Prämien nicht bezahlen könnten, so Michael Jordi. Jene Leute also, für welche die öffentliche Hand über das Sozialsystem sowieso aufkomme.”

Die Tendenz, Gesundheitskosten auf die Kantone zu übertragen, bleibt auch mit der KVG-Revision bestehen: Die Gesetzesrevision sieht vor, dass der jeweilige Wohnortkanton 85% der ungedeckten Prämien und Kosten übernimmt, wenn diese trotz Betreibung nicht eingebracht werden konnten. 15% gehen zu Lasten der Krankenkassen. Kann die Kasse die Prämien trotzdem noch eintreiben, muss sie künftig die Hälfte der Beiträge an die Kantone zurückerstatten.

Corinne Buchser, swissinfo.ch

Volksinitiative für Einheitskrankenkasse

Im Oktober soll eine neue Volksinitiative für eine Einheits-Krankenkasse lanciert werden. Hinter der Idee stehen die Sozialdemokratische Partei (SP), die Stiftung für Konsumentenschutz, Patientenorganisationen und Berufsverbände des Gesundheitswesens.

Im Gegensatz zur Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse der SP von 2007 verzichtet das neue Begehren auf einkommensabhängige Prämien.

2007 hatten die Schweizerinnen und Schweizer die Vorlage für eine Einheitskasse mit 71% Nein deutlich abgelehnt.