Das Bettelverbot in der Schweiz trifft die Schwächsten

Yves Leresche

In der Schweiz verbietet die Mehrheit der Kantone das Betteln. Die Waadt ist einer der letzten Kantone, die diese umstrittene Massnahme eingeführt haben. Eineinhalb Jahre später zeigen sich die Behörden zufrieden. Für die vom Verbot direkt Betroffenen aber ist die Situation äusserst prekär.

Bilder: Yves Leresche

Am 1. November 2018 wurde das Betteln im ganzen Kanton Waadt verboten. Die Massnahme warf das bereits prekäre Leben hunderter Menschen über den Haufen. Auch die Arbeit der Polizei vor Ort wurde dadurch verändert. Die Stadt Lausanne hatte bereits 2013 eine Verordnung verabschiedet, die Betteln auf zahlreichen öffentlichen Plätzen verbot sowie das Anhalten von Passanten, um sie um Geld zu bitten.

Betteln weitgehend verboten

15 der 26 Kantone der Schweiz verbieten derzeit das Betteln auf ihrem gesamten Gebiet: Waadt, Genf, Neuenburg, Freiburg, Glarus, Schaffhausen, Zug, Graubünden, Zürich, Thurgau, Basel-Stadt, Obwalden, St. Gallen, Aargau und Tessin. Einige bestrafen Betteln im Allgemeinen, andere nur “aufdringliches” Betteln.

Zudem verbieten viele Gemeinden in ihren Polizeivorschriften das Betteln, so zum Beispiel Porrentruy (Kanton Jura), Martigny (Kanton Wallis) oder Lyss (Kanton Bern).

In anderen westlichen Ländern und Regionen, sei es in Frankreich, Belgien, Deutschland oder Québec, sei der Ansatz dem der Schweiz recht ähnlich, sagt Tabin. Viele Städte oder Gemeinden verbieten das Betteln, manchmal nur an bestimmten Orten oder nur während der Touristensaison.

“Früher gab es Regeln fürs Betteln. Das aktuelle Gesetz ist eindeutig repressiv”, sagt Christian Pannatier, Leiter der Abteilung Nähe, Partnerschaften und Multikulturalismus der Stadtpolizei Lausanne. Zwar sei die Arbeit des Polizeibeamten auf der Strasse nicht völlig anders, aber die alten Regeln seien flexibler gewesen und der Dialog häufiger. “Heute sind die zu treffenden Entscheidungen klarer.”

Beobachten Polizisten einen Verstoss, informieren sie die Person über das geltende Recht und melden den Fall der Präfektur, welche die Busse festlegt und die Rechnung verschickt. “Das Verbot hat grosse Auswirkungen auf die Sichtbarkeit, viele Bettler kriegt die Bevölkerung nicht mehr zu Gesicht”, sagt Pannatier. Für die Ladenbesitzer sei das Verbot positiv: “Die Polizei wird viel weniger wegen Bettelei gerufen.”

Angst vor der Polizei

Vor dem 1. November 2018 informierten Polizeibeamte die Bettler, dass das neue Gesetz in Kraft treten werde. “Und am selben Tag verschwanden fast alle Personen, die auf der Strasse sassen. Das hatten wir nicht erwartet”, erinnert sich Pannatier.

Unter den Bettlern in Lausanne fanden sich Randständige, Drogenabhängige und vor allem viele Roma aus Rumänien. Die meisten von ihnen verschwanden über Nacht. “Sie hatten Angst. Grosse Angst davor, dass die Polizei sie ins Gefängnis steckt “, erzählt Anne-Catherine Reymond, Präsidentin von S.Egidio SchweizExterner Link.

Diese christliche Gemeinschaft arbeitete viele Jahre lang mit den Vereinen Opre RromExterner Link und Point d’AppuiExterner Link zusammen, um Kindern, deren Eltern bettelten, eine Schulausbildung zu ermöglichen. Das Verbot “hatte katastrophale Auswirkungen auf all diese Begleitarbeit”, bedauert Reymond. Sie blieb mit einigen Familien in Kontakt und verfolgte deren Weg: Die meisten von ihnen gingen nach Frankreich oder Deutschland und müssen regelmässig weiterziehen, weil sie verjagt werden.

“Dieses Verbot traf die Schwächsten, zwang die Kranksten und die am wenigsten Gebildeten wegzuziehen”, sagt Véra Tchérémissinoff, Präsidentin von Opre Rrom. “Diese Menschen wurden weiter weg und noch weiter runtergeschoben. Ihre Situation ist weit davon entfernt, sich zu verbessern.”

Konstante Umsiedlung

Man sieht heute weniger Bettler in Lausanne. Verschwunden aber sind sie nicht. Sie verhalten sich diskreter, sprechen Passanten direkt an, bitten um ein paar Münzen und sind dauernd in Bewegung.

So fallen Mindra und Bogdan im Gewusel am Bahnhof denn auch kaum auf. Bei einem warmen Tee erzählt das Paar, wie ihr tägliches Leben durch das Bettelverbot noch schwieriger geworden ist: Sie kamen in die Schweiz, um Arbeit in der Landwirtschaft zu suchen: Mindra nimmt einen Lebenslauf aus ihrer Tasche, den sie potenziellen Arbeitgebern vorweist. Bisher hat sich noch niemand bei dem Paar gemeldet. Ihre Französischkenntnisse und die Tatsache, dass die beiden weder lesen noch schreiben können, haben sich nicht zu ihren Gunsten ausgewirkt.

Zwischen 2013 und 2018 überlebte das Paar in Lausanne durch Betteln. Als das neue Gesetz in Kraft trat, flohen sie nach Grenoble in Frankreich. “Wir landeten in einem grossen Haus mit vielen Menschen verschiedenster Herkunft. Für die Frauen war das nicht gut “, erzählt Mindra. “Hier fühle ich mich sicherer.”

So kamen sie zurück in die Schweiz. Da sind sie nun jeden Tag in mehreren Kantonen unterwegs, um etwas Geld zu erbetteln, damit sie essen und die Unterkunft in Lausanne bezahlen können, die sie zehn Franken pro Nacht kostet. Bogdan schläft manchmal im Freien, sogar mitten im Winter. Den Hund musste das Paar einer Pflegefamilie anvertrauen, da die Heime keine Tiere mehr aufnehmen.

Yves Leresche

“Seit dem Verbot ist es eine Katastrophe”, sagt Mindra. “Jeden Tag fahre ich nach Vevey, Montreux, Sion und Neuenburg, um Geld aufzutreiben. Ich wechsle oft den Zug, um den Kontrollen zu entgehen.”

Der heutige Tag war besonders schwierig: Mindra wurde von Passanten im Wallis denunziert, von der Polizei verhaftet und drei Stunden lang in Gewahrsam gehalten. Sie musste sich sogar ausziehen, um zu zeigen, dass sie kein Geld versteckte. “Heute haben wir nur eine Mandarine gegessen, und für die Unterkunft reicht das Geld auch nicht aus. So ist das Leben”, sagt Mindra.

Einen Job finden

Die meisten Bettlerinnen und Bettler, die im Kanton Waadt lebten, kamen auf der Suche nach Arbeit nach Europa. Sie sahen sich manchmal gezwungen, die Hand auszustrecken, um zu überleben. Opre Rrom versucht seit Jahren, ihnen bei der Arbeitssuche in der Schweiz zu helfen. Mehrere von ihnen schaffen es, befristete Anstellungen zu finden. Drei oder vier erhielten gar eine unbefristete Anstellung.

“Es ist nicht einfach, denn die meisten sind Analphabeten, und die Schweiz hat sehr hohe Anforderungen: Ausbildung und Zertifikate sind erforderlich”, erklärt Tchérémissinoff. Sie erwähnt das Beispiel von drei Frauen, die nicht zu einem Reinigungskurs zugelassen wurden, weil sie die Informationen auf den Putzmitteln nicht lesen konnten.

“Wir passen ihren Lebenslauf an, um ihre Erfahrung und ihr Know-how hervorzuheben, denn es sind Menschen, die in ihrem Land gearbeitet haben, oft in der Landwirtschaft”, so Tchérémissinoff. Wie ein junger Mann, der sich immer um Pferde gekümmert hatte und erfolgreich eine Stelle auf einem Reithof fand.

“Wir könnten uns solidarisch zeigen mit einem globalen europäischen Problem. Aber dazu bräuchte es Entschlossenheit und keine Angst vor den nächsten Wahlen”, sagt Reymond. Sie prangert den mangelnden Mut der Behörden an: “Wir müssen die Ursachen der Armut bekämpfen, nicht die Armut selbst.”

Betteln wird eine Straftat

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zog die Exekutive der Stadt Lausanne eine “sehr zufriedenstellende” Bilanz. Sie war der Ansicht, dass das Verbot eine sofortige und sehr wirksame Wirkung gehabt habe.

“Wenn das politische Ziel darin bestand, die Bettler zu verjagen, ohne sich um das Problem zu kümmern, wurde es erreicht”, sagt Jean-Pierre Tabin, Professor an der Fachhochschule für soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Er war Co-Leiter einer StudieExterner Link, die 2010 vom Kanton Waadt in Auftrag gegeben wurde, um zu beurteilen, ob Kinder in Lausanne am Betteln beteiligt waren. Nach zahlreichen Beobachtungen kamen die Forscher zum Schluss, dass dies nicht der Fall war.

Mit dem Beginn des Bettelverbots setzte Tabin seine Forschung fort. Er spricht von “einer Kriminalisierung der Armut”: Arm sein und betteln zu müssen oder kein zu Hause zu haben und draussen übernachten zu müssen, wurden zu Straftaten.

Betteln zu einer illegalen Handlung zu machen, habe eine ganze Reihe von Konsequenzen, so der Forscher: Erstens wird eine soziale Frage zu einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung, um die sich die Polizei kümmert. Zweitens erhalten Bettler Geldstrafen, die sie nicht bezahlen können, dann Mahnungen, Strafverfolgung und schliesslich Haftstrafen.

Yves Leresche

Haben die Betroffenen keinen Schweizer Pass, werden sie so zu “kriminellen Ausländern” und können unter das GesetzExterner Link fallen, das ihre Abschiebung erlaubt.

Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet

Gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt wurde Beschwerde eingereicht. Doch sowohl das Kantonsgericht als auch das Bundesgericht hielten das Gesetz aufrecht, um “die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe zu wahren” und “die Existenz mafiöser Netzwerke zu verhindern”. Eine Gruppe von Bettlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens legte gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung ein.

Untersuchungen in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern haben gezeigt, dass Bettlerinnen und Bettler nicht Teil mafiaähnlicher Netzwerke sind. “Es existiert nicht, es ist eine Fantasie”, sagt Tabin. “Was es aber gibt, ist Familiensolidarität.”

Dennoch berufen sich Politik und Justizbehörden auf die Existenz von Netzwerken und die Ausbeutung von Kindern, um das Bettelverbot zu rechtfertigen. “Es ist ein klar stereotypisierter Diskurs, der auf nichts basiert”, sagt Tabin. Aber dem könne man nicht mit Argumenten entgegenhalten, “denn ein Stereotyp ist nicht rational begründet, sondern es ist eine Glaubensfrage.”

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)