Unzulässige Internetüberwachung
Das Bundesgericht hat den Kantonen grünes Licht erteilt, verdeckte polizeiliche Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten einzuführen. Dabei müssen allerdings die Rechte der Betroffenen, etwa Pädophile, gewahrt bleiben. Die Kantone Zürich und Genf müssen deshalb mehrere Artikel aus den Polizeigesetzen streichen.
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