Gesundheits-System krankt: Initiative für tiefere Arzneimittelpreise soll helfen

Patientensicherheit muss in jedem Fall gewährleistet sein. Keystone

Die Volksinitiative für tiefere Arzneimittelpreise will das Preisniveau für die in der Schweiz erhältlichen Medikamente senken. Damit sollen die Kosten im Gesundheitssystem gedämpft werden. Das Volksbegehren wurde vom Discounter Denner eingereicht.

Die Initiative für tiefere Arzneimittelpreise verlangt, dass Arzneimittel, die in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich zugelassen sind, auch in der Schweiz ohne zusätzliches Zulassungsverfahren erhältlich sein sollen. Krankenkassen müssten zudem nur noch das billigste Präparat, ein Nachahmeprodukt, ein so genanntes Generikum, vergüten.

Mit diesen Massnahmen sollen die Medikamentenpreise in der Schweiz gesenkt werden.

Stossrichtung ok, aber…

Die Schweizer Regierung teilt grundsätzlich das von der Initiative anvisierte Ziel, die Medikamentenpreise in der Schweiz zu senken. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen.

Diskriminierung der Schweizer Pharmawirtschaft

So befürchtet er, dass die einseitige Zulassung von Medikamenten aus den Nachbarstaaten schwerwiegende Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben könnte. Eine Zulassung wäre einseitig auf die Schweiz beschränkt. Schweizer Medikamente müssten noch immer die Zulassungsprüfungen in den erwähnten Ländern erfüllen.

Recht auf freie Medikamentenwahl eingeschränkt

Abgesehen davon würde eine bewilligungsfreie Zulassung nicht automatisch die Preise senken, argumentiert die Regierung. Vielmehr ergäben sich Importgewinne für Zwischenhändler, die nicht zwingend an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden.

Des weiteren sei der Zwang zur Generika-Abgabe ein schwerer Eingriff in die Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Zudem gehörten solche Bestimmungen nicht in die Verfassung sondern müssten auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Bundesrat und das Parlament lehnten darum die Volksinitiative sehr klar ab. Kein einziger Ständerat, keine einzige Nationalrätin hat das Anliegen bei der Beratung im Parlament unterstützt.

Ruth Bossart