Grosse Welt in Kleiner Kammer

Weiter, wie gehabt: Das Parlament setzt auf Bilaterale Verhandlungen. Keystone

Der Ständerat hat über die Zukunft der Schweiz in Europa beraten. Er setzt weiterhin auf den bilateralen Weg. Nägel mit Köpfen wurden aber nicht gemacht.

Welchen Weg soll die Schweiz für die europäische Zukunft beschreiten? Dieser Frage ging die Aussenpolitische Kommission nach. 44 Fachleute wurden dafür angehört. Arbeit und Aufwand hätten sich gelohnt, sagte der Christdemokrat Bruno Frick, der am Bericht mitgearbeitet hat.

Bilateraler Weg: Steinig und hart

Der Bundesrat soll in seiner Europapolitik während der kommenden Jahre den bilateralen Weg weitergehen. Diese Empfehlung hat ihm der Ständerat am Donnerstag stillschweigend überwiesen. Ein Beitritt habe zurzeit keine Chance.

Im Bericht wurden drei Optionen geprüft: der Bilaterale Weg, ein Beitritt zum EWR und ein Beitritt zur EU. Der Bilaterale Weg ist die kurz- und mittelfristig gewählte Form der Zusammenarbeit mit Europa. Erste Abkommen (Bilaterale I) sind seit dem 1. Juni in Kraft, wie zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Die Möglichkeit “Beitritt zum EWR” müsste neu verhandelt werden, da der Vertrag seit Inkrafttreten mehrmals revidiert wurde, so der Bericht.

Szenario EU-Beitritt

Ein Beitritt zur EU schliesslich wäre innert kurzer Zeit möglich. Mit den sektoriellen Abkommen habe bereits eine deutliche Annäherung an die EU stattgefunden, hält der Bericht fest. Ein Beitritt würde aber eine tief greifende Veränderung in der Geschichte der Schweiz darstellen.

Zu Verhandlungen über einen EU-Beitritt fehle zurzeit aufgrund des überdeutlichen Abstimmungs-Ergebnisses vom März 2001 (Klares Nein zur Volksinitiative “Ja zu Europa!”) sachlich schlicht die demokratische Legitimation.

Europa durch die Hintertür?

Einige Ratsmitglieder kritisierten in der Debatte eine “schleichende Annäherung” der Schweiz an Europa. Der Freisinnige Thomas Pfisterer fragte, ob der Bundesrat an der Arbeit sei, unser Land handlungsfähig zu erhalten. Darauf antwortete Aussenminister Joseph Deiss: “Wir verhandeln als Drittstaat. Und zwar so hart wie möglich.”

Am 17. Juni sollte Brüssel voraussichtlich die restlichen sechs Mandate – die Bilateralen II – verabschieden. Laut José Bessard vom Integrationsbüro stehen die Zeichen gut.

Der Bundesrat will die zweite Runde der bilateralen Verhandlungen möglichst bald erfolgreich abschliessen. Dies trotz grossen Differenzen in den Verhandlungen – Stichwort Bankgeheimnis (siehe Link).

Das EU-Beitrittsgesuch wird nach den Worten von Bundesrat Joseph Deiss nicht zurückgezogen.

Christian Raaflaub